Bundestag beschließt umstrittenes Wehrdienst-Gesetz: Zurück zur Zwangsmusterung

Mit 323 Ja-Stimmen gegen 272 Nein-Stimmen hat der Deutsche Bundestag heute ein Gesetz verabschiedet, das Deutschland wieder einen großen Schritt in Richtung Wehrpflicht führt. Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz setzte damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen um – allerdings eines, das bei genauerer Betrachtung mehr Fragen als Antworten aufwirft.

Musterungspflicht nur für Männer – ein Rückschritt ins letzte Jahrhundert?

Das neue Gesetz sieht vor, dass alle jungen Männer ab dem Jahrgang 2008 zur Musterung antreten müssen. Frauen bleiben von dieser Pflicht ausgenommen – ein Umstand, der nicht nur verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft, sondern auch zeigt, wie rückständig die Große Koalition in Geschlechterfragen agiert. Während man einerseits von Gleichberechtigung spricht, schafft man andererseits neue Ungleichheiten.

Besonders pikant: Sollten sich nicht genügend Freiwillige melden, droht die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Bundesregierung bereitet also schon jetzt den Boden für weitere Zwangsmaßnahmen – ein Vorgehen, das in einer freiheitlichen Gesellschaft mehr als fragwürdig erscheint.

Opposition geschlossen gegen das Gesetz – aus unterschiedlichen Gründen

Die Ablehnung des Gesetzes durch Grüne, Linke und AfD zeigt, wie umstritten diese Maßnahme ist. Die Grünen forderten, dass alle Generationen befragt werden sollten, ob sie einen Wehrdienst leisten wollen – ein Vorschlag, der zumindest den Anschein von Freiwilligkeit wahren würde. Die AfD kritisierte hingegen, dass junge Menschen mit hohem Sold statt mit Patriotismus für die Bundeswehr gewonnen werden sollen.

„Keinen Grund, auf die Hälfte der Bevölkerung zu verzichten", hatte selbst FDP-Politikerin Strack-Zimmermann gefordert und sich für eine Musterung auch von Frauen ausgesprochen.

Die wahren Probleme der Bundeswehr bleiben ungelöst

Während die Regierung mit diesem Gesetz suggeriert, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken, bleiben die eigentlichen Probleme der Truppe ungelöst. Die Bundeswehr leidet nicht primär unter Personalmangel, sondern unter jahrzehntelanger Vernachlässigung, maroder Ausrüstung und einer ineffizienten Verwaltung. Statt diese strukturellen Probleme anzugehen, greift man lieber zu Zwangsmaßnahmen gegen die eigene Jugend.

Besonders zynisch erscheint die Tatsache, dass ausgerechnet eine Generation zur Musterung gezwungen werden soll, die bereits unter den Folgen verfehlter Politik leidet: explodierende Mieten, unsichere Renten, eine marode Infrastruktur und eine Rekordkriminalität durch unkontrollierte Migration. Nun sollen diese jungen Menschen auch noch ihre Lebensplanung für einen Staat opfern, der ihnen immer weniger zu bieten hat.

Ein Sondervermögen jagt das nächste

Erst kürzlich kündigte die Merz-Regierung ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur an – trotz des Versprechens, keine neuen Schulden zu machen. Nun folgt die nächste kostspielige Maßnahme: Die Wiedereinführung der Musterung wird Millionen verschlingen, ohne dass klar ist, ob sie überhaupt den gewünschten Effekt erzielt. Diese Schuldenpolitik wird kommende Generationen über Jahrzehnte belasten und die Inflation weiter anheizen.

Das Fazit ist ernüchternd: Statt die Bundeswehr attraktiver zu machen und junge Menschen durch gute Bedingungen und sinnvolle Aufgaben zu überzeugen, setzt die Große Koalition auf Zwang. Ein Armutszeugnis für eine Regierung, die angetreten war, Deutschland zu modernisieren. In Zeiten, in denen Freiheit und Selbstbestimmung eigentlich höchste Güter sein sollten, macht Deutschland einen großen Schritt zurück in die Vergangenheit.