Bundestag im digitalen Fadenkreuz: Wenn Demokratie zur Zielscheibe wird

Der Deutsche Bundestag gleicht einer digitalen Festung unter Dauerbeschuss. Während die Abgeordneten über Gesetze debattieren, tobt im Hintergrund ein unsichtbarer Krieg – ein Krieg, den die Öffentlichkeit kaum wahrnimmt, der aber die Grundfesten unserer Demokratie erschüttern könnte.

Das Herz der Republik als begehrte Beute

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner schlägt Alarm: Das deutsche Parlament sei zu einem "begehrten Ziel" für Cyberangriffe geworden. Man stelle sich vor, ausgerechnet während einer entscheidenden Abstimmung würde das gesamte IT-System zusammenbrechen. Ein Albtraum für jeden Demokraten – ein Triumph für jene, die unsere freiheitliche Grundordnung destabilisieren wollen.

Die Geschichte lehrt uns, dass solche Szenarien keineswegs aus der Luft gegriffen sind. Bereits 2015 infiltrierten Hacker die digitalen Nervenbahnen des Bundestags so gründlich, dass selbst die Rechner im Büro der damaligen Kanzlerin Angela Merkel betroffen waren. Die Spur führte – wenig überraschend – nach Russland. Ein Muster, das sich wie ein roter Faden durch die jüngere Geschichte zieht: 2023 traf es die SPD-Parteizentrale, ein Jahr später die CDU. Die Angreifer bleiben im Schatten, ihre Absichten sind klar.

Sicherheitslücken im analogen Bereich

Doch nicht nur digitale Bedrohungen bereiten der Bundestagspräsidentin Kopfzerbrechen. Mit zwei Millionen Besuchern jährlich gleicht der Bundestag einem Bienenstock – nur dass nicht jeder, der durch die Sicherheitskontrollen geht, friedliche Absichten hegt. Klöckner fordert ein längst überfälliges Bundestagspolizeigesetz, das es ermöglichen würde, Gefährder bereits im Vorfeld zu identifizieren.

Es mutet geradezu grotesk an: Der Verfassungsschutz dürfe brisante Informationen über potenzielle Gefährder nicht an die Bundestagspolizei weitergeben. Man stelle sich vor, ein als gefährlich eingestufter Extremist spaziert durch die Sicherheitskontrolle, während die zuständigen Beamten die Hände in den Schoß legen müssen – gebunden durch bürokratische Fesseln, die in Zeiten wachsender Bedrohungen wie aus einer anderen Epoche wirken.

Die Naivität der Vergangenheit rächt sich

Jahrzehntelang hat sich Deutschland in einer Komfortzone eingerichtet, in der man glaubte, von Freunden umgeben zu sein. Diese Blauäugigkeit rächt sich nun bitter. Während andere Nationen ihre kritische Infrastruktur längst wie Festungen sichern, diskutiert man hierzulande noch über Datenschutzbedenken und bürokratische Hürden.

Die verschärften Zugangsregeln vom März dieses Jahres waren ein Schritt in die richtige Richtung, doch sie gleichen einem Pflaster auf einer klaffenden Wunde. Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Mitarbeiter sind gut und schön – doch was nützen sie, wenn die digitalen Tore sperrangelweit offenstehen?

Ein Weckruf für die neue Regierung

Die Große Koalition unter Friedrich Merz steht vor einer Herkulesaufgabe. Es reicht nicht, Lippenbekenntnisse zur Sicherheit abzugeben. Deutschland braucht eine digitale Aufrüstung, die diesen Namen verdient. Statt Milliarden in fragwürdige Klimaprojekte zu pumpen, sollte die Regierung endlich dort investieren, wo es wirklich brennt: in die Sicherheit unserer demokratischen Institutionen.

Die Symbolkraft eines lahmgelegten Bundestags wäre verheerend. Es ginge nicht nur um technische Ausfälle, sondern um einen Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Klöckners Warnung sollte als das verstanden werden, was sie ist: Ein verzweifelter Hilferuf einer Institution, die zwischen den Mühlsteinen analoger Bürokratie und digitaler Bedrohung zerrieben zu werden droht.

Es bleibt zu hoffen, dass die neue Regierung endlich die Zeichen der Zeit erkennt. Denn eines ist sicher: Unsere Gegner schlafen nicht – während wir noch über Zuständigkeiten debattieren, bereiten sie bereits den nächsten Angriff vor.