Bundestag verschärft Ordnungsrecht: Die neue Maulkorb-Politik der Großen Koalition

Was sich in der Nacht zum Freitag im Deutschen Bundestag abspielte, dürfte selbst hartgesottene Beobachter der Berliner Politik erschüttern. Mit ihrer satten Mehrheit peitschte die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD eine Geschäftsordnungsreform durch, die man getrost als Frontalangriff auf die parlamentarische Demokratie bezeichnen könnte. Die Ordnungsgelder für sogenanntes "Fehlverhalten" steigen auf bis zu 4.000 Euro – eine Verdopplung, die vor allem eines zeigt: Die etablierten Parteien fürchten den Widerspruch aus den Reihen der Opposition wie der Teufel das Weihwasser.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) feierte die nächtliche Aktion als "größte Reform unserer Geschäftsordnung seit 1980". Man müsse sich diese Hybris auf der Zunge zergehen lassen: Eine Politikerin, deren Partei gerade erst wieder an die Macht gekommen ist, schwärmt davon, wie effektiv man künftig unbequeme Stimmen zum Schweigen bringen könne. Denn nichts anderes steckt hinter dieser Reform, die angeblich die Sitzungen "lebendiger" machen solle.

Die wahren Ziele hinter der Reform

Wer genauer hinschaut, erkennt schnell das perfide System: Drei Ordnungsrufe innerhalb einer Sitzung führen zum sofortigen Rauswurf aus dem Plenarsaal. Drei Ordnungsrufe binnen drei Wochen kosten automatisch Geld. Die Entscheidung darüber, was als "Fehlverhalten" gilt, trifft das Bundestagspräsidium – besetzt ausschließlich mit Vertretern der Altparteien. Die AfD, immerhin zweitstärkste Fraktion, ist dort nicht vertreten. Man verweigert ihr seit Jahren den zustehenden Vizepräsidentenposten.

Diese systematische Ausgrenzung setzte sich auch am Donnerstag fort: Der AfD-Kandidat Malte Kaufmann scheiterte erneut bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten. 414 Abgeordnete stimmten gegen den promovierten Volkswirt – ein beschämendes Zeugnis für den Zustand unserer Demokratie. Während man der Opposition die ihr zustehenden Rechte verweigert, verschärft man gleichzeitig die Sanktionsmöglichkeiten gegen sie.

Ein Blick in die Geschichte lehrt Wachsamkeit

Historisch betrachtet waren es stets die Vorboten autoritärer Entwicklungen, wenn Parlamente begannen, ihre eigenen Geschäftsordnungen zu verschärfen. Die Weimarer Republik kannte ähnliche Mechanismen, mit denen man versuchte, radikale Kräfte mundtot zu machen. Das Ergebnis ist bekannt. Auch in der DDR-Volkskammer galten strenge Regeln, die jeden Widerspruch im Keim erstickten.

Besonders pikant: Die Kostenpauschale für unentschuldigtes Fehlen bei namentlichen Abstimmungen steigt von 100 auf 200 Euro, ein ganzer Sitzungstag kostet künftig 300 Euro. Man könnte meinen, die Koalition wolle ihre eigenen notorisch abwesenden Hinterbänkler zur Räson rufen. Doch die Realität dürfte anders aussehen: Oppositionspolitiker, die aus Protest Abstimmungen fernbleiben, sollen finanziell bestraft werden.

Die Doppelmoral der Etablierten

Stephan Brandner, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, brachte es auf den Punkt: Dies sei ein "Frontalangriff gegen die Opposition". Tatsächlich offenbart sich hier die ganze Doppelmoral des politischen Establishments. Während grüne Zwischenrufer regelmäßig ungestraft davonkommen, hagelt es für AfD-Abgeordnete Ordnungsrufe am laufenden Band. Die Willkür bei der Verhängung von Sanktionen ist längst zum offenen Geheimnis geworden.

Klöckners Behauptung, es gehe nicht um eine politische Richtung, sondern um das "Wie" der parlamentarischen Arbeit, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Wer die Bundestagsdebatten der letzten Jahre verfolgt hat, weiß genau, gegen wen sich diese Verschärfungen richten. Es sind die unbequemen Fragen der Opposition, die kritischen Zwischenrufe, die den Finger in die Wunde legen – all das soll künftig noch teurer werden.

Der schleichende Demokratieabbau

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als ein schleichender Demokratieabbau. Die Große Koalition nutzt ihre Mehrheit schamlos aus, um die parlamentarischen Rechte der Opposition zu beschneiden. Dass ausgerechnet eine CDU-Politikerin diese Entwicklung vorantreibt, zeigt, wie weit sich die Union von ihren konservativen Wurzeln entfernt hat. Unter Merz' Führung setzt die Partei den Linkskurs ihrer Vorgängerin nahtlos fort.

Die Bürger draußen im Land spüren längst, dass in Berlin etwas gewaltig schiefläuft. Während die Kriminalität explodiert, Messerangriffe zur Tagesordnung gehören und die Inflation die Ersparnisse auffrisst, beschäftigt sich die Politik mit sich selbst. Statt die drängenden Probleme anzupacken, bastelt man an Maulkörben für die Opposition.

Diese Reform ist ein Alarmsignal für alle, denen die Demokratie am Herzen liegt. Wenn Parlamente beginnen, kritische Stimmen systematisch zu unterdrücken, ist der Weg in die Gesinnungsdiktatur nicht mehr weit. Die Geschichte lehrt uns, wohin das führen kann. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und dieser Entwicklung Einhalt gebieten. Denn eines ist sicher: Mit dieser "Reform" stirbt ein weiteres Stück parlamentarische Kultur in Deutschland.