Bundestag verweigert Antifa-Verbot: Linksextremismus genießt weiterhin parlamentarischen Schutz

Was sich am Donnerstagabend im Deutschen Bundestag abspielte, dürfte vielen Bürgern den Atem verschlagen haben. Ein Antrag der AfD, der auf ein Verbot linksextremistischer Antifa-Strukturen abzielte, wurde von sämtlichen übrigen Fraktionen geschlossen abgelehnt. Die Botschaft könnte kaum deutlicher sein: Während man einerseits lautstark das Verbot einer demokratisch gewählten Oppositionspartei fordert, stellt man sich gleichzeitig schützend vor gewaltbereite Gruppierungen, die regelmäßig für brennende Barrikaden und verwüstete Innenstädte verantwortlich zeichnen.

Die absurde Logik der Altparteien

Der Antrag mit dem unmissverständlichen Titel „Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen" hätte die Bundesregierung verpflichtet, Verbote nach dem Vereinsgesetz gegen länderübergreifende linksextremistische Strukturen zu prüfen und umzusetzen. Doch was geschah? Die CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach räumte zwar ein, dass Linksextremismus häufig verharmlost und nach dem Motto „Brennen und Randalieren – aber mit Haltung" verklärt werde. Dennoch lehnte sie ein Verbot ab, da sich damit angeblich kein wirksamer Erfolg erzielen lasse.

Man reibt sich verwundert die Augen. Dieselbe Argumentation würde bei einem AfD-Verbotsverfahren wohl kaum Gehör finden. Dort scheint man fest davon überzeugt zu sein, dass Verbote durchaus wirksam seien. Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein.

SPD wirft der AfD Eigeninteressen vor

Besonders bemerkenswert war der Auftritt des SPD-Abgeordneten Helge Lindh, der der AfD vorwarf, mit dem Antrag eigene Interessen zu verfolgen. Es gehe der Partei „um nichts anderes als einen Blankoscheck für Rechtsextremismus". Eine geradezu groteske Verdrehung der Tatsachen, denn tatsächlich ist es doch genau umgekehrt: Die Ablehnung des Antifa-Verbots stellt einen Blankoscheck für Linksextremismus aus.

Die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor setzte dem Ganzen noch die Krone auf, indem sie erklärte, Extremisten seien keine geeigneten Ratgeber bei der Bekämpfung von Extremismus. Eine Aussage, die angesichts der engen Verflechtungen zwischen linken Parteien und der Antifa-Szene geradezu zynisch anmutet.

Die Linke zeigt ihr wahres Gesicht

Wenig überraschend äußerten sich Vertreter der Linken überwiegend kritisch zum Antrag. Der Berliner Abgeordnete Ferat Kocak sprach von „sozialer Sicherheit" und rief zur Solidarität mit internationalen antifaschistischen Bewegungen auf. Als die CDU-Rednerin Cornell-Anette Babendererde der Linken vorwarf, beim Thema Linksextremismus „auf dem linken Auge blind" zu sein, bezeichnete Heidi Reichinnek sie kurzerhand als Lügnerin – was ihr einen Ordnungsruf von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour einbrachte.

Ein Armutszeugnis für die deutsche Demokratie

Diese Abstimmung offenbart einmal mehr die tiefe Krise, in der sich die deutsche Politik befindet. Während Bürger in Leipzig, Hamburg und Berlin regelmäßig mit den Auswirkungen linksextremer Gewalt konfrontiert werden – brennende Autos, verwüstete Geschäfte, angegriffene Polizisten – verweigert der Bundestag jegliche konsequente Maßnahme gegen die Verursacher.

Die sogenannte „Brandmauer" gegen die AfD erweist sich einmal mehr als das, was sie wirklich ist: ein Instrument zur Verhinderung jeglicher vernünftiger Politik, die zufällig von der falschen Seite vorgeschlagen wird. Selbst wenn ein Antrag inhaltlich berechtigt wäre, wird er allein deshalb abgelehnt, weil er von der AfD stammt. Das ist keine Demokratie mehr, das ist ideologische Verbohrtheit in Reinform.

Die Konsequenzen für Deutschland

Mit dieser Entscheidung hat der Bundestag ein fatales Signal gesendet. Linksextremistische Gruppierungen dürfen sich bestätigt fühlen, dass ihr Treiben von höchster politischer Ebene gedeckt wird. Die Antifa erhält damit faktisch einen Freibrief für weitere Aktionen. Gleichzeitig wird die ohnehin schon tiefe Spaltung der Gesellschaft weiter vertieft.

Es bleibt zu hoffen, dass die deutschen Wähler bei der nächsten Gelegenheit ein deutliches Zeichen setzen werden. Denn eines ist klar: Ein Land, das Terrorismus verharmlost und gleichzeitig die demokratische Opposition kriminalisieren will, hat den Kompass verloren. Die Entscheidung vom Donnerstagabend wird nicht vergessen werden – weder von den Bürgern noch von unseren internationalen Partnern, die mit wachsender Sorge auf die Entwicklungen in Deutschland blicken.