Bundesverfassungsgericht: Hinterzimmer-Deal statt demokratischer Wahl?

Was sich am Donnerstag im Deutschen Bundestag abspielte, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer parlamentarischen Demokratie. Nach monatelangen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen wurden drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht durchgewunken – alle mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Ein Schelm, wer dabei an vorher ausgehandelte Deals denkt.

Die Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der von der Union nominierte Günter Spinner ziehen nun nach Karlsruhe. Doch was auf den ersten Blick wie ein demokratischer Prozess aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als das übliche Postengeschacher der etablierten Parteien. Monatelang wurde in Hinterzimmern gefeilscht, bis man sich auf Kandidaten einigen konnte, die allen Beteiligten genehm waren.

Die Farce der "geheimen" Abstimmung

Besonders pikant: Die Abstimmung erfolgte geheim – als ob das noch irgendeinen Unterschied machen würde, wenn die Ergebnisse längst in den Fraktionssitzungen festgezurrt wurden. Diese Art von "Wahl" ist nichts anderes als ein abgekartetes Spiel, bei dem die Bürger nur noch Zuschauer einer längst inszenierten Aufführung sind.

Das Bundesverfassungsgericht sollte eigentlich als unabhängige Instanz über die Einhaltung unseres Grundgesetzes wachen. Doch wenn die Richter bereits im Vorfeld nach Parteienproporz und politischer Gefälligkeit ausgewählt werden, wie unabhängig können sie dann wirklich sein? Die Zweidrittelmehrheit, die eigentlich einen breiten Konsens sicherstellen sollte, verkehrt sich ins Gegenteil: Sie zwingt die Parteien zu Kungeleien und Kompromissen auf Kosten der Qualität.

Ein Symptom des politischen Verfalls

Diese Art der Richterwahl ist symptomatisch für den Zustand unserer Republik. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz vorgibt, "Verantwortung für Deutschland" zu übernehmen, werden die wichtigsten Posten im Staat weiterhin nach dem altbekannten Proporzprinzip verteilt. Die versprochene Erneuerung nach dem Scheitern der Ampel-Koalition? Fehlanzeige.

Besonders bitter: Während in anderen europäischen Ländern rechtskonservative Kräfte erstarken und über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament mittlerweile von konservativen Parteien besetzt werden, klebt man in Berlin weiter am alten System. Die CDU, die einst für konservative Werte stand, macht sich zum Steigbügelhalter eines Systems, das immer mehr Bürger als verkrustet und reformunfähig empfinden.

Was bedeutet das für die Zukunft?

Mit der Wahl dieser drei Richter wurde eine Chance vertan, das Bundesverfassungsgericht zu erneuern und wieder näher an die Bürger zu bringen. Stattdessen perpetuiert sich ein System, das längst den Kontakt zur Basis verloren hat. Während draußen im Land die Menschen unter steigender Kriminalität, unkontrollierter Migration und einer ausufernden Klimapolitik leiden, spielen die Parteien in Berlin weiter ihre Machtspielchen.

Die neue Bundesregierung hatte versprochen, vieles anders zu machen. Doch schon bei der ersten großen Personalentscheidung zeigt sich: Der Filz sitzt tiefer als gedacht. Solange Richterposten nach Parteibuch und nicht nach Kompetenz vergeben werden, solange wird das Bundesverfassungsgericht seiner eigentlichen Aufgabe nicht gerecht werden können.

"Eine Wahl, wo man Monate auf das gefällige Wahlergebnis in Hinterzimmern regelt, ist keine Wahl, sondern ein Deal und Betrug am Wählerwillen."

Dieser Kommentar eines Lesers bringt es auf den Punkt. Was wir brauchen, ist eine grundlegende Reform des Wahlverfahrens für Verfassungsrichter. Transparenz statt Hinterzimmer-Deals, Kompetenz statt Parteibuch, Unabhängigkeit statt politischer Gefälligkeit. Nur so kann das höchste deutsche Gericht wieder das werden, was es sein sollte: Ein Bollwerk gegen Machtmissbrauch und ein Garant für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Doch davon sind wir weiter entfernt denn je. Und so bleibt nur die bittere Erkenntnis: Die politische Elite hat wieder einmal bewiesen, dass sie vor allem eines im Sinn hat – den Machterhalt um jeden Preis.