Bundeswehr im Inneren: Dobrindts gefährlicher Vorstoß zur Drohnenabwehr

Die Bundesregierung treibt ihre Militarisierungspläne weiter voran. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) forderte in der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" den Einsatz der Bundeswehr gegen angebliche Drohnenbedrohungen im Inland. Ein Schritt, der verfassungsrechtliche Grundfesten erschüttert und an düstere Zeiten erinnert.

Phantom-Drohnen als Vorwand für Grundgesetzänderung

„Ich werbe schlichtweg dafür, dass wir im Rahmen der Amtshilfe auch auf die Bundeswehr zugreifen können", erklärte Dobrindt und offenbarte damit die wahre Agenda: Das Luftsicherheitsgesetz soll angepasst werden, um militärische Einsätze im Inneren zu ermöglichen. Die Begründung? Die Bundespolizei sei nicht ausreichend ausgestattet, um militärische Drohnen abzuwehren.

Doch wo sind diese militärischen Drohnen? Bisher gab es in Deutschland keinen einzigen nachgewiesenen Vorfall mit einer ausländischen Kampfdrohne. Die wenigen dokumentierten Zwischenfälle betrafen harmlose Hobbydrohnen oder kommerzielle Fluggeräte. Die Bedrohungslage scheint konstruiert – ein Phantom, das als Rechtfertigung für weitreichende Verfassungsänderungen herhalten muss.

Der schleichende Weg zum Überwachungsstaat

Besonders alarmierend: Dobrindt betonte, er sei sich in dieser Frage mit Justizministerin Stefanie Hubig und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) einig. Die Große Koalition marschiert geschlossen in Richtung eines Überwachungsstaates, der an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte erinnert.

„Die wird die Polizei nie bekämpfen können", behauptete der CSU-Politiker über angeblich bewaffnete Drohnensysteme – ohne auch nur einen einzigen Beweis für deren Existenz über deutschem Territorium vorzulegen.

Ein geplantes Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern soll 2025 in Betrieb gehen. Zusätzlich kündigte die Bundesregierung an, noch in diesem Jahr eine spezialisierte Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei aufzubauen. Milliarden für Phantom-Bedrohungen, während die reale Kriminalität auf deutschen Straßen explodiert.

Historische Parallelen und verfassungsrechtliche Bedenken

Die Trennung von Polizei und Militär ist eine der wichtigsten Lehren aus der deutschen Geschichte. Nach den Erfahrungen der Weimarer Republik und des Dritten Reichs wurde bewusst festgelegt, dass die Bundeswehr nur in absoluten Ausnahmefällen im Inneren eingesetzt werden darf. Diese Brandmauer soll nun unter dem Vorwand einer nicht existenten Drohnenbedrohung geschleift werden.

Was kommt als Nächstes? Werden bei regierungskritischen Demonstrationen plötzlich auch „verdächtige Drohnen" gesichtet, die einen Bundeswehreinsatz rechtfertigen? Die Büchse der Pandora, die Dobrindt hier öffnen will, könnte sich als gefährliches Instrument gegen die eigene Bevölkerung erweisen.

Die wahren Probleme werden ignoriert

Während die Regierung Phantomdrohnen jagt, explodiert die reale Kriminalität in deutschen Städten. Messerattacken, Vergewaltigungen und Raubüberfälle sind zur traurigen Normalität geworden. Doch statt diese echten Bedrohungen anzugehen, konstruiert man lieber neue Feindbilder am Himmel.

Die Prioritäten der Großen Koalition offenbaren sich in erschreckender Deutlichkeit: Aufrüstung und Militarisierung haben Vorrang vor dem Schutz der eigenen Bevölkerung. Die Milliarden, die für Drohnenabwehrzentren und Spezialeinheiten verschwendet werden, fehlen bei der Bekämpfung der alltäglichen Kriminalität.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Dobrindts Vorstoß ist mehr als nur eine sicherheitspolitische Maßnahme – es ist ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Einmal etabliert, lassen sich solche Ausnahmeregeln beliebig erweitern. Die Geschichte lehrt uns, dass Notstandsgesetze selten zurückgenommen, aber oft ausgeweitet werden.

Die Tatsache, dass sich CDU/CSU und SPD in dieser Frage einig sind, zeigt die erschreckende Gleichschaltung der etablierten Parteien. Opposition gegen diese verfassungsfeindlichen Pläne ist dringender denn je. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und sich gegen diese schleichende Militarisierung zur Wehr setzen.

Die Drohnen in den Köpfen der Politiker sind gefährlicher als jede reale Bedrohung aus der Luft. Deutschland braucht keine Bundeswehr im Inneren, sondern eine Regierung, die sich den wahren Problemen des Landes stellt. Die zunehmende Kriminalität, der Kontrollverlust an den Grenzen und der Verfall der inneren Sicherheit – das sind die Herausforderungen, denen sich eine verantwortungsvolle Politik widmen müsste.

Stattdessen erleben wir eine Regierung, die Scheinprobleme konstruiert, um verfassungswidrige Maßnahmen durchzusetzen. Ein Schelm, wer dabei an bewusste Ablenkungsmanöver denkt. Während die Bürger über Phantomdrohnen diskutieren sollen, werden im Hintergrund die Weichen für einen autoritären Überwachungsstaat gestellt.

Es ist an der Zeit, diesem gefährlichen Treiben Einhalt zu gebieten. Die Bundeswehr gehört nicht auf deutsche Straßen – weder gegen echte noch gegen eingebildete Drohnen. Was Deutschland braucht, sind Politiker, die für und nicht gegen das eigene Volk regieren. Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr: Diese Regierung hat jedes Maß und jeden Bezug zur Realität verloren.