Bundeswehr macht Sachsen-Anhalt zur militärischen Drehscheibe – Bürger werden im Dunkeln gelassen

Die Bundeswehr plant im Stillen die Militarisierung Mitteldeutschlands. Der sogenannte "Operationsplan Deutschland" sieht vor, Sachsen-Anhalt zur zentralen Drehscheibe für Truppen, Material und Verwundete zu machen. Während die Verteidigungsstrategen in Berlin ihre geheimen Pläne schmieden, bleiben die betroffenen Landkreise und Bürger weitgehend uninformiert. Ein Skandal, der zeigt, wie die Große Koalition unter Friedrich Merz die Bevölkerung bei existenziellen Fragen außen vor lässt.

Geheimpläne ohne demokratische Kontrolle

Der "OPLAN DEU", wie das Strategiepapier in typischer Militärsprache abgekürzt wird, bleibt für die Öffentlichkeit weitgehend im Dunkeln. Die Bundeswehr rechtfertigt ihre Geheimniskrämerei mit dem russischen Angriff auf die Ukraine und der angeblich erschütterten Friedensordnung. Doch was bedeutet diese "Neuausrichtung" konkret für die Menschen in Sachsen-Anhalt? Die Antwort der Militärs: "Wer es wissen muss, der weiß es schon." Eine Arroganz, die in einer Demokratie nichts zu suchen hat.

Ariane Berger, Geschäftsführerin des Landkreistages Sachsen-Anhalt, bestätigt die mangelhafte Informationspolitik: "Bundeswehr und NATO sind noch zurückhaltend, aber sie informieren über den Operationsplan Deutschland zur Verteidigung der Ostflanke, ohne da konkreter zu werden." Die Verwaltung werde nur in groben Zügen informiert, während konkrete Anforderungen im Nebel bleiben.

Sachsen-Anhalt als Aufmarschgebiet

Was die spärlichen Informationen preisgeben, lässt aufhorchen: Sachsen-Anhalt soll zur "Drehscheibe" für Truppenbewegungen, Materialströme und Personalverschiebungen werden. Im Klartext: Das Land wird zum Aufmarschgebiet degradiert. "Truppen, Material und Personal sollen hin- und herwandern durch Sachsen-Anhalt hindurch", erklärt Berger die Pläne der Militärstrategen.

Doch damit nicht genug: Auch Flüchtlingsströme aus potentiellen Frontgebieten und Verletzte sollen in Sachsen-Anhalt versorgt und weitergeleitet werden. Die Bundeswehr, die bisher als Helfer bei Hochwasser oder Corona-Krise auftrat, fordert nun plötzlich Unterstützung von der Zivilgesellschaft – ohne zu sagen, was genau erwartet wird.

Krankenhäuser im Visier der Militärplaner

Besonders brisant: Die ohnehin angeschlagenen Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt werden in die Verteidigungspläne einbezogen. Während die Große Koalition über Krankenhausschließungen debattiert und das Gesundheitssystem kaputtgespart wird, sollen dieselben Einrichtungen im Ernstfall Kriegsverletzte versorgen. Ein Widerspruch, der die Inkompetenz der aktuellen Politik offenlegt.

Die Landkreise schlagen Alarm: "Haben wir denn ein System, das auch in der Lage ist, in einem solchen Druckszenario auch die eigene Bevölkerung sinnvoll zu versorgen?", fragt Berger zu Recht. Die Antwort dürfte angesichts des desolaten Zustands unseres Gesundheitswesens ernüchternd ausfallen.

Landräte fordern Transparenz

Die Landräte in Sachsen-Anhalt haben genug von der Geheimniskrämerei. Sie fordern mehr Informationen und frühzeitige Einbindung in die Planungen. "Man kann natürlich auch darauf vertrauen, dass der Staat funktioniert und alles plant. Wir als Landräte möchten aber frühzeitig eingebunden werden, sonst wird man eben möglicherweise auch etwas nervös", mahnt Berger.

Diese Nervosität ist mehr als berechtigt. Während die Bundesregierung Milliarden in Aufrüstung pumpt und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur plant – entgegen Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen –, werden die Bürger und ihre gewählten Vertreter vor Ort im Unklaren gelassen.

Die wahren Kosten der neuen Militärdoktrin

Was die Militarisierung Mitteldeutschlands wirklich bedeutet, verschweigen die Verantwortlichen. Die Bürger sollen offenbar erst dann informiert werden, wenn Panzerkolonnen durch ihre Städte rollen und Lazarette in ihren Krankenhäusern eingerichtet werden. Eine Politik, die an düstere Zeiten erinnert und zeigt, wie wenig die aktuelle Regierung aus der Geschichte gelernt hat.

Statt auf Diplomatie und Deeskalation zu setzen, bereitet sich Deutschland auf einen neuen Kalten Krieg vor. Die Zeche zahlen die Bürger – nicht nur finanziell durch explodierende Rüstungsausgaben und neue Schulden, sondern auch durch die Verwandlung ihrer Heimat in ein potentielles Kriegsgebiet.

Es ist höchste Zeit, dass die Bevölkerung aufwacht und kritische Fragen stellt: Wollen wir wirklich, dass unser Land zur militärischen Drehscheibe wird? Können wir es uns leisten, Milliarden in Aufrüstung zu stecken, während unsere Infrastruktur verfällt und das Gesundheitssystem kollabiert? Die Antworten auf diese Fragen werden die Zukunft unseres Landes bestimmen.