Bürgergeld-Empörung: Nullrunde für Deutsche, Erhöhung für Asylbewerber

Die Große Koalition zeigt ihr wahres Gesicht: Während 5,6 Millionen deutsche Bürgergeld-Empfänger im Jahr 2026 mit einer Nullrunde abgespeist werden, erhalten Asylbewerber eine satte Erhöhung von 14 Euro monatlich. Diese Entscheidung des Bundesarbeitsministeriums unter Bärbel Bas (SPD) offenbart einmal mehr die fragwürdigen Prioritäten der aktuellen Regierung.

Die bittere Wahrheit hinter den Zahlen

Ein alleinstehender Bürgergeld-Empfänger müsse sich auch 2026 mit mageren 563 Euro im Monat begnügen, während die Inflation weiter an der Kaufkraft nage. Kinder erhielten je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro - keine Erhöhung, trotz steigender Lebenshaltungskosten. Gleichzeitig würden die Leistungen für Asylbewerber auf 455 Euro angehoben. Die Begründung der Ministerin wirkt wie blanker Hohn: Bei Asylbewerbern gebe es keinen gesetzlichen Bestandsschutz.

Man fragt sich unwillkürlich: Ist das die vielgepriesene soziale Gerechtigkeit der SPD? Oder zeigt sich hier vielmehr eine Politik, die eigene Bürger systematisch benachteiligt?

Verschärfte Sanktionen als Ablenkungsmanöver

Um von dieser Ungleichbehandlung abzulenken, präsentiert Bas zeitgleich härtere Sanktionsregeln. Bei Terminversäumnissen im Jobcenter solle das Bürgergeld künftig gleich um 30 Prozent gekürzt werden - bisher waren es 10 Prozent. Wer einen Job wiederholt ablehne, dem drohe der vollständige Leistungsentzug.

"Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen", tönt die Ministerin.

Diese Rhetorik kennen wir zur Genüge: Erst werden die Leistungen eingefroren, dann werden die Empfänger als faul stigmatisiert. Dabei ignoriert die Politik geflissentlich, dass viele Bürgergeld-Empfänger trotz intensiver Bemühungen keine Arbeit finden - sei es aufgrund ihres Alters, gesundheitlicher Einschränkungen oder fehlender Qualifikationen.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während die Regierung mit populistischen Maßnahmen von ihrem Versagen ablenkt, bleiben die eigentlichen Probleme ungelöst. Die Wirtschaft schwächelt, die Energiekosten explodieren, und die Inflation frisst die Ersparnisse der Bürger auf. Statt endlich eine vernünftige Wirtschaftspolitik zu betreiben, die Arbeitsplätze schafft und den Standort Deutschland stärkt, verwaltet man nur noch den Mangel.

Die Entscheidung des Kabinetts am 10. September dürfte bereits feststehen - der Bundestag muss nicht einmal mehr zustimmen. So sieht also die neue "Verantwortung für Deutschland" aus, die sich CDU/CSU und SPD auf die Fahnen geschrieben haben. Man könnte meinen, die Ampel-Politik lebe in der Großen Koalition munter weiter.

Ein fatales Signal

Diese Politik sendet ein verheerendes Signal: Wer in Deutschland geboren wurde und in Not gerät, wird schlechter behandelt als jemand, der erst kürzlich ins Land gekommen ist. Das schürt nicht nur sozialen Unfrieden, sondern untergräbt auch das Vertrauen in den Sozialstaat.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik ihre Prioritäten überdenkt. Deutschland braucht eine Regierung, die für die eigenen Bürger arbeitet, nicht gegen sie. Eine Regierung, die Leistung belohnt, aber auch denen hilft, die unverschuldet in Not geraten sind - und zwar allen gleichermaßen, unabhängig von ihrer Herkunft.

Die Nullrunde beim Bürgergeld bei gleichzeitiger Erhöhung der Asylbewerberleistungen ist nicht nur sozialpolitisch fragwürdig, sondern auch ein Schlag ins Gesicht all jener, die jahrzehntelang in unser Sozialsystem eingezahlt haben. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler sich diese Ungleichbehandlung merken werden.