Bürgergeld-Explosion: 42,6 Milliarden Euro Steuergeld für die Hängematte

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Doch schon jetzt zeigt sich: Die Altlasten der gescheiterten Ampel-Regierung werden zur Milliardenbelastung für die Steuerzahler. Besonders bitter: Ausgerechnet beim Bürgergeld explodieren die Kosten in schwindelerregende Höhen.

Klingbeils teure Überraschung

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) präsentiert seinen Haushaltsentwurf mit wohlklingenden Worten über "Investitionen" und "Strukturreformen". Was er verschweigt: Die Ausgaben für das Bürgergeld schießen durch die Decke. Sage und schreibe 42,6 Milliarden Euro sollen 2025 für die staatliche Vollversorgung ausgegeben werden – ein Anstieg um satte 5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr.

Dabei hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag noch vollmundig versprochen, durch Reformen erheblich Geld einzusparen. Die Realität sieht anders aus: Statt Einsparungen gibt es eine Kostensteigerung von über 11 Prozent. Ein Schlag ins Gesicht für jeden fleißigen Steuerzahler, der morgens aufsteht und zur Arbeit geht.

Das Erbe der Ampel-Versager

Die Wurzel des Übels liegt in der katastrophalen Politik der Ampel-Koalition. Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatten sich die Zahlen schöngerechnet, statt echte Reformen anzupacken. Heils vielgepriesener "Job-Turbo" für ukrainische Geflüchtete entpuppte sich als Rohrkrepierer. Der Bundesrechnungshof stellte den Jobcentern ein vernichtendes Zeugnis aus: "erhebliche Defizite bei der Integrationsarbeit".

Die Sanktionen werden nicht helfen

So lautet die defätistische Einschätzung der neuen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Anstatt endlich durchzugreifen und Totalverweigerern die Leistungen zu streichen, kapituliert die SPD vor der selbstgeschaffenen Misere. Die Zahl der Menschen, die es sich in der sozialen Hängematte bequem gemacht haben, steigt weiter – und mit ihr die Kosten für die arbeitende Bevölkerung.

Der Sozialstaat außer Kontrolle

Besonders alarmierend: Der gesamte Etat des Arbeits- und Sozialministeriums explodiert förmlich. Von 190 Milliarden Euro in diesem Jahr soll er bis 2029 auf astronomische 219 Milliarden Euro anwachsen – eine Steigerung um fast ein Viertel! Während die Wirtschaft schwächelt und Unternehmen mit Bürokratie und hohen Abgaben kämpfen, gönnt sich der Sozialstaat einen Wachstumsschub nach dem anderen.

Die SPD setzt dabei auf ihre altbekannte Strategie: Mindestlohnerhöhungen sollen die Zahl der Aufstocker reduzieren. Doch diese Milchmädchenrechnung geht nicht auf. Höhere Mindestlöhne führen zu höheren Kosten für Unternehmen, was wiederum Arbeitsplätze gefährdet. Ein Teufelskreis, der am Ende noch mehr Menschen ins Bürgergeld treibt.

Zeit für einen echten Kurswechsel

Was Deutschland braucht, ist keine kosmetische Reform, sondern ein grundlegender Paradigmenwechsel. Arbeit muss sich wieder lohnen. Wer arbeiten kann, aber nicht will, darf nicht länger auf Kosten der Allgemeinheit leben. Die Zeiten, in denen Faulheit belohnt wird, müssen endlich vorbei sein.

Die neue Bundesregierung steht vor einer Herkulesaufgabe. Sie muss die Fehler der Ampel korrigieren und gleichzeitig den aufgeblähten Sozialstaat zurückstutzen. Ob Friedrich Merz den Mut dazu hat, wird sich zeigen. Die ersten Signale aus dem Finanzministerium stimmen jedenfalls wenig optimistisch.

Eines ist klar: So kann es nicht weitergehen. 42,6 Milliarden Euro für Menschen, die nicht arbeiten wollen – das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der morgens aufsteht und seinen Beitrag leistet. Es ist höchste Zeit, dass in diesem Land wieder gilt: Leistung muss sich lohnen!