Bürgergeld-Explosion: Union fordert radikale Kehrtwende bei Sozialausgaben

Die Kosten für das Bürgergeld haben eine schwindelerregende Höhe erreicht, die selbst hartgesottene Sozialpolitiker erschaudern lässt. Mit über 50 Milliarden Euro jährlich sprengt das umstrittene Sozialexperiment alle Dimensionen – und die Union läuft Sturm gegen diese Verschwendung von Steuergeldern. CSU-Chef Markus Söder bringt es auf den Punkt: Diese "Rekordausgaben" seien nicht länger hinnehmbar, während gleichzeitig dringend benötigte Entlastungen für Wirtschaft und Bürger auf der Strecke blieben.

Koalitionsausschuss als Bewährungsprobe

Am kommenden Mittwoch treffen sich die Spitzen von Union und SPD zum entscheidenden Koalitionsausschuss in Berlin. Die Erwartungen könnten kaum höher sein: Es gehe um nichts weniger als eine grundlegende Neuausrichtung der Sozialpolitik. Söder macht unmissverständlich klar, dass die ausufernden Bürgergeld-Kosten nicht länger als Ausrede dienen dürften, um wichtige Entlastungen bei der Stromsteuer zu blockieren.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während Millionen fleißiger Arbeitnehmer und Unternehmer unter explodierenden Energiekosten ächzen, fließen Milliarden in ein System, das Arbeitsanreize systematisch zerstört. Diese perverse Umverteilung von den Leistungsträgern zu den Leistungsempfängern habe ein Ausmaß erreicht, das den sozialen Frieden gefährde.

Stromsteuer-Versprechen gebrochen

Besonders bitter stößt der Union auf, dass die im Koalitionsvertrag versprochene Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß kurzerhand kassiert wurde. Was als "Sofortmaßnahme" angekündigt war, verschwand sang- und klanglos in den Schubladen der Berliner Bürokratie. Die Begründung? Haushaltszwänge – ausgerechnet verursacht durch die explodierenden Sozialausgaben.

"Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen"

Söders Forderung nach einer kompletten Entlastung für Mittelstand und Handwerk trifft den Nerv der Zeit. Während Großkonzerne von Sonderregelungen profitierten, bluteten kleine und mittlere Unternehmen aus – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft werde systematisch geschwächt.

Spahn und Hoffmann erhöhen den Druck

Unionsfraktionschef Jens Spahn unterstützt Söders Vorstoß mit konkreten Zahlen: Die über 50 Milliarden Euro für das Bürgergeld seien schlichtweg nicht mehr vertretbar. Seine Forderung nach einem höheren Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung zeige, dass die Union durchaus bereit sei, in sinnvolle Sozialleistungen zu investieren – aber eben nicht in ein System, das Nichtstun belohne.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann geht noch einen Schritt weiter und fordert einen kompletten "Systemwechsel vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende". Die Botschaft ist klar: Das gescheiterte Experiment müsse beendet werden, bevor es den Staatshaushalt vollends ruiniere.

Die wahren Kosten der Fehlpolitik

Was die nackten Zahlen nicht zeigen, sind die gesellschaftlichen Verwerfungen, die das Bürgergeld verursacht. Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt, wenn fleißige Menschen zusehen müssen, wie ihre Steuern in ein System fließen, das Faulheit belohnt, dann erodiert das Fundament unserer Gesellschaft. Die traditionellen Werte von Leistung, Verantwortung und Eigeninitiative würden systematisch untergraben.

Die SPD steht nun vor einer historischen Entscheidung: Entweder sie besinnt sich auf ihre Wurzeln als Partei der arbeitenden Menschen, oder sie verharrt in ihrer ideologischen Sackgasse. Dass Arbeitsministerin Bärbel Bas dem Koalitionsausschuss angehören werde, könnte ein Hoffnungsschimmer sein – oder der Beginn weiterer zäher Verhandlungen ohne greifbare Ergebnisse.

Zeit für einen Kurswechsel

Die Union hat ihre Hausaufgaben gemacht und präsentiert konkrete Vorschläge: Weniger Subventionen für einzelne, günstigere Stromkosten für alle. Diese einfache Formel könnte der Schlüssel sein, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Doch dafür müsse die SPD endlich ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und anerkennen, dass der aktuelle Kurs in die Sackgasse führe.

Der Koalitionsausschuss am Mittwoch wird zeigen, ob die Große Koalition noch handlungsfähig ist oder ob sie weiter im Klein-Klein der Parteipolitik verharrt. Die Geduld der Bürger ist jedenfalls erschöpft – sie erwarten endlich Taten statt weiterer Lippenbekenntnisse. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.