Bürgergeld-Reform: Statt Milliarden-Ersparnis kommt die Nachzahlung!

Die Bundesregierung muss für die neue Grundsicherung, den Nachfolger des Bürgergelds, im laufenden Jahr 250 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Das geht Medienberichten zufolge aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Für die Union, die mit der Reform Milliarden-Einsparungen versprochen hatte, ist das ein peinlicher Befund.

Ein Sozialetat von rund 51 Milliarden Euro

Beantragt hat die Extra-Millionen das Arbeits- und Sozialministerium. Die Größenordnung des gesamten Apparats sollte man kennen: Für 2026 waren im Bundeshaushalt gut 28 Milliarden Euro allein für die monatlichen Regelsätze vorgesehen.

Hinzu kommen 13 Milliarden Euro als Bundesanteil an Unterkunft und Heizung, den Rest tragen die Kommunen. Die Verwaltung schlägt mit gut 5 Milliarden Euro zu Buche, die Eingliederung in Arbeit mit knapp 5 Milliarden. Zusammen sind das also rund 51 Milliarden Euro. Bei solchen Summen wirkt jedes Sparversprechen schnell wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

Warum die Rechnung nicht aufgeht

Laut dem Bericht verschoben sich die Kosten innerhalb des Etats. Für die Regelsätze wurde mehr ausgegeben als geplant, für Unterkunft und Heizung weniger. Unter dem Strich bleiben 250 Millionen Euro Mehrbelastung für den Bund.

Der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde (SPD), nennt in dem Schreiben mehrere Gründe. Die Höhe der Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sei nicht vorhersehbar gewesen. Die fällige Nachzahlung des Bundes sei deshalb deutlich höher ausgefallen als in früheren Jahren. Außerdem verweist er auf „ausgabensteigernde Rahmenbedingungen“ beim Wohnen und Heizen. Weil die Grundsicherung ein Rechtsanspruch ist, bleibt dem Bund nichts anderes übrig, als zu zahlen.

Das Ministerium spricht von Einsparungen

Die Reform ist im Sommer in Kraft getreten. Das Arbeitsministerium hatte kürzlich erklärt, seitdem spare man pro Monat jeweils rund 100 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahresmonat. Von den versprochenen Milliarden ist das allerdings weit entfernt. Dass diese Ziele unrealistisch waren, ist seit Langem bekannt.

Grüne schießen scharf gegen Merz

Die Opposition reagiert entsprechend. Timon Dzienus, Obmann der Grünen-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, erklärte:

„Die angekündigten Einsparungen durch die Reform des Bürgergelds waren seit Tag eins eine dreiste Lüge. Mit der neuen Grundsicherung spart man keinen Cent, sondern hat schon im ersten Jahr 250 Millionen Euro zusätzliche Kosten.“

Dzienus spricht von einem „Sanktionsfetischismus von Merz“ und hält Sanktionen für „arbeitsmarktpolitischen Unsinn“. Wer wirklich sparen wolle, müsse Menschen durch Qualifizierung in gute Jobs bringen.

Ganz so einfach ist es allerdings nicht. Gerade die Grünen haben das Bürgergeld in der Ampel-Zeit mit eingeführt. Damals wurden die Regeln gelockert, und die Kosten stiegen stark. Im Jahr 2024 musste der Bund 3,2 Milliarden Euro nachschießen, fast dreizehnmal so viel wie jetzt. Wer mit diesen Zahlen im Rücken anderen Lügen vorwirft, sollte vorsichtig sein.

Der eigentliche Skandal: Das System bleibt teuer

Am Ende gibt es zwei Verlierer. Der eine ist die Glaubwürdigkeit der Union, die laut versprochen hat und nun eher wenig liefert. Der andere ist der Steuerzahler, der für einen Sozialstaat mit über 50 Milliarden Euro allein in diesem Bereich aufkommen muss. Gleichzeitig wachsen die Schulden durch das Sondervermögen weiter.

Viele Beschäftigte fragen sich ohnehin schon, ob sich Arbeit noch lohnt. Ein Umbau, der fast nur den Namen ändert, wird sie kaum überzeugen. Nötig wäre eine echte Reform, die Leistung belohnt und die öffentlichen Kassen tatsächlich entlastet. Wer erleben muss, dass Versprechen aus der Politik so oft schon nach einem Jahr Makulatur sind, setzt für die eigene Zukunft besser auf Eigenverantwortung.