Bürgergeld-Skandal: Klingbeil gibt zu – „Das System ist völlig entgleist"

Was für ein Offenbarungseid! SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil räumt endlich ein, was Millionen fleißige Bürger schon lange wissen: Unser Sozialsystem sei „aus dem Ruder gelaufen". Diese späte Einsicht kommt ausgerechnet von jenem Mann, dessen Partei jahrzehntelang für die Aufblähung des Sozialstaats verantwortlich war. Doch plötzlich, nach dem Scheitern der Ampel-Koalition und dem Einzug in die Große Koalition unter Friedrich Merz, entdeckt die SPD ihr Herz für die arbeitende Bevölkerung?

Die Wende der Genossen – Opportunismus oder echte Einsicht?

Bei einer Veranstaltung des Verbandes der Chemischen Industrie in Berlin präsentierte sich Klingbeil als Anwalt der Fleißigen. Das „klare Gerechtigkeitsempfinden" der arbeitenden Menschen werde verletzt, wenn jemand staatliche Leistungen beziehe, obwohl er arbeiten könnte. Oder wenn neben dem Bürgergeld schwarz gearbeitet werde. Diese Erkenntnis hätte die SPD schon vor Jahren haben können – als konservative Stimmen genau diese Missstände anprangerten und dafür als „sozial kalt" diffamiert wurden.

Besonders pikant: Klingbeil betont, es gebe in dieser Frage „überhaupt keine Differenzen" zwischen SPD und Union. Was für eine Kehrtwende! Noch vor wenigen Monaten verteidigte die SPD das Bürgergeld vehement gegen jede Kritik. Jetzt, wo die CDU den Kanzler stellt, schwenkt man plötzlich um. Die Frage drängt sich auf: Geht es hier um echte Einsicht oder nur um politisches Überleben in der neuen Koalition?

Der Industriestrompreis – Subventionen ohne Ende?

Doch die Sozialreformen sind nur ein Teil von Klingbeils Agenda. Der Finanzminister zeigt sich überzeugt, dass ein staatlich subventionierter Industriestrompreis kommen werde. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche arbeite bereits in Brüssel an der Genehmigung. Man müsse nur noch „gemeinsam das Geld auch finden" – eine bemerkenswert sorglose Formulierung für einen Finanzminister, der eigentlich die Staatsfinanzen im Griff haben sollte.

„Wir müssen einfach mal schnell machen in Deutschland"

Diese Forderung Klingbeils nach mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten klingt zunächst vernünftig. Doch die Erfahrung lehrt: Wenn Politiker „schnell machen" wollen, bedeutet das meist hastig durchgedrückte Projekte ohne ausreichende Prüfung – und am Ende zahlt der Steuerzahler die Zeche.

Der „Deutschlandfonds" – Privatkapital als Rettungsanker?

Besonders interessant ist Klingbeils Ankündigung eines „Deutschlandfonds", der noch in diesem Jahr vorgestellt werden soll. Private Gelder sollen gemeinsam mit öffentlichen Mitteln für Investitionen mobilisiert werden. Ein „Ökosystem" wolle man schaffen, damit es sich lohne, in Deutschland zu investieren. Doch warum braucht es überhaupt staatliche Anreize für private Investitionen? Wäre es nicht sinnvoller, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Unternehmen von selbst investieren wollen – durch niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und verlässliche Politik?

Die Geschichte zeigt: Wenn der Staat versucht, private Investitionen zu lenken, endet das meist in Fehlanreizen und Marktverzerrungen. Man denke nur an die Solarsubventionen, die Milliarden verschlangen und am Ende hauptsächlich chinesischen Herstellern nutzten. Oder an die gescheiterte Energiewende, die uns die höchsten Strompreise Europas bescherte.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Bei all den großen Ankündigungen bleibt die entscheidende Frage unbeantwortet: Wie will die neue Große Koalition die strukturellen Probleme Deutschlands lösen? Die explodierende Staatsverschuldung, die ausufernde Bürokratie, die marode Infrastruktur, die gescheiterte Migrationspolitik – all das sind Altlasten, die auch die neue Regierung mit sich herumschleppt.

Klingbeils späte Einsicht beim Bürgergeld ist ein Anfang, aber mehr nicht. Solange die Politik weiter auf Subventionen, staatliche Lenkung und immer neue Schulden setzt, wird sich an der Misere nichts ändern. Was Deutschland braucht, sind keine neuen Fonds und Beschleunigungsgesetze, sondern eine grundlegende Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Prinzipien und fiskalische Vernunft.

Die arbeitende Bevölkerung, deren Gerechtigkeitsempfinden Klingbeil plötzlich entdeckt hat, würde es ihm danken. Doch ob aus den vollmundigen Ankündigungen tatsächlich eine echte Reformpolitik wird, darf bezweifelt werden. Zu oft haben wir erlebt, wie große Worte in Berlin verpufften, während die Probleme immer größer wurden. Die neue Große Koalition hat die Chance, es besser zu machen. Nutzen wird sie diese Chance vermutlich nicht.