Bürgerprotest triumphiert: Britische Regierung kapituliert vor Millionen-Widerstand gegen digitalen Zwangsausweis

Fast drei Millionen Briten haben es geschafft – und das in einer Zeit, in der Regierungen weltweit immer dreister in die Privatsphäre ihrer Bürger eingreifen wollen. Die Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer musste einen spektakulären Rückzieher machen und ihre Pläne für eine verpflichtende digitale Identität begraben. Ein Lehrstück darüber, was passiert, wenn sich das Volk gegen staatliche Übergriffigkeit zur Wehr setzt.

Vom Zwang zur Freiwilligkeit: Die Kehrtwende der Labour-Regierung

Ursprünglich hatte die britische Regierung geplant, jeden Arbeitnehmer zur Registrierung in einem neuen digitalen Ausweissystem zu verpflichten. Offiziell sollte damit das Recht auf Arbeit in Großbritannien nachgewiesen und illegale Beschäftigung eingedämmt werden. Doch die Bevölkerung durchschaute dieses Manöver und wehrte sich massiv. Nun rudert London zurück: Statt eines Zwangssystems sollen die bestehenden Kontrollen mit biometrischen Pässen lediglich bis 2029 vollständig digitalisiert werden.

Die konservative Parteivorsitzende Kemi Badenoch fand deutliche Worte für dieses Debakel. Sie bezeichnete Premierminister Starmer als „ahnungslos" und attestierte ihm „völlige Planlosigkeit". Der Labour-Chef wirble „wie eine Plastiktüte im Wind" umher, so ihr vernichtendes Urteil. Wirtschaftsminister Peter Kyle versuchte die Niederlage schönzureden und erklärte, dies zeige, dass neue Maßnahmen künftig besser begründet werden müssten.

Die 13. Kehrtwende einer orientierungslosen Regierung

Besonders pikant: Es handelt sich bereits um die dreizehnte Kehrtwende der aktuellen Labour-Regierung. Zuvor musste Starmer bereits bei der Erbschaftssteuer für landwirtschaftliche Flächen und den Gewerbesteuern für Pubs zurückrudern. Ein Muster, das sich durch seine gesamte Amtszeit zieht und fundamentale Zweifel an der Regierungsfähigkeit dieser Administration aufwirft.

„Ich bin enttäuscht, aber nicht überrascht über die Kehrtwende. Man konnte nicht erklären, warum diese Politik wichtig war."

So kommentierte der Labour-Abgeordnete Lord David Blunkett das Scheitern seines eigenen Parteifreundes. Eine bemerkenswert ehrliche Einschätzung aus den eigenen Reihen.

Ein Warnsignal für digitale Überwachungsphantasien weltweit

Der britische Fall sollte auch deutschen Politikern zu denken geben. Denn auch hierzulande werden immer wieder Stimmen laut, die eine digitale Identität als vermeintlichen Fortschritt anpreisen. Dabei geht es in Wahrheit um nichts anderes als die totale Erfassung und Kontrolle der Bürger. Die Briten haben gezeigt, dass entschlossener Widerstand solche Pläne stoppen kann.

Bürgerrechtsgruppen hatten das digitale Ausweissystem von Anfang an scharf kritisiert. Ihre Warnungen vor einem Überwachungsstaat fanden offenbar Gehör bei der Bevölkerung. Dass sich fast drei Millionen Menschen die Mühe machten, eine Petition zu unterzeichnen, zeigt das enorme Misstrauen gegenüber staatlichen Digitalisierungsprojekten. Ein Misstrauen, das angesichts der Erfahrungen der Corona-Jahre mehr als berechtigt erscheint.

Die Lehre aus diesem Vorgang ist eindeutig: Wenn Bürger sich organisieren und lautstark gegen staatliche Übergriffe protestieren, können sie selbst mächtige Regierungen zum Einlenken zwingen. Eine Erkenntnis, die in Zeiten zunehmender Gängelung durch die Politik wichtiger denn je ist.