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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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01.08.2025
06:17 Uhr
Verfassungsgericht-Chaos: SPD-Ministerpräsident fordert radikalen Neustart bei Richterbesetzung
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert einen kompletten Neustart bei der Besetzung dreier Posten am Bundesverfassungsgericht und stellt sich damit gegen seine eigene Partei. Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf stößt wegen ihrer liberalen Positionen zu Abtreibungen und Corona-Impfpflicht auf Widerstand in der Union. Die Richterwahl wurde bereits am 11. Juli kurzfristig von der Bundestagstagesordnung genommen.
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01.08.2025
06:14 Uhr
Berliner Verkehrschaos: Neue U-Bahnen ohne Klimaanlage trotz millionenschwerer Hitzeschutzpläne
Berlins neue U-Bahnen werden ohne Klimaanlage ausgeliefert, da die Tunnel zu eng seien, während gleichzeitig Millionen in Hitzeschutzprogramme fließen. Die BVG erklärt eine technische Nachrüstung für unmöglich.
01.08.2025
05:33 Uhr
Özdemir stemmt sich gegen grünen Linksruck: „Weg von Umverteilungsdebatten"
Cem Özdemir warnt vor einem Linksruck der Grünen und fordert, die Partei dürfe nicht zur "besseren Linkspartei" werden. Er kritisiert Umverteilungsdebatten und plädiert für eine Rückbesinnung auf den Klimaschutz als Parteikern.
31.07.2025
19:13 Uhr
Weißes Haus und Tech-Giganten starten fragwürdige Gesundheitsdaten-Initiative
Die Trump-Administration startet gemeinsam mit 60 Tech-Unternehmen wie Amazon, Google und Apple eine Initiative zur digitalen Gesundheitsdatenübertragung unter dem Motto "Make Health Tech Great Again". Patienten sollen ihre Gesundheitsdaten künftig per Knopfdruck zwischen Ärzten und Systemen übertragen können, wobei die Teilnahme freiwillig sein soll.
31.07.2025
19:03 Uhr
Demokratie unter Beschuss: Wie die Bundesregierung kritische Stimmen mundtot machen will
Die Bundesregierung plant ein Anti-SLAPP-Gesetz, das angeblich Journalisten und NGOs vor missbräuchlichen Klagen schützen soll. Kritiker wie Staatsrechtler Ulrich Vosgerau sehen darin ein Zweiklassenrecht, das bestimmte Akteure vor juristischer Kontrolle schützt und die Meinungsfreiheit einschränkt.
31.07.2025
18:57 Uhr
Verfassungsgericht in der Legitimationskrise: Wenn Parteien die Demokratie aushöhlen
Verfassungsrechtler Rupert Scholz kritisiert das Auswahlverfahren für Bundesverfassungsrichter als undemokratisch, da etablierte Parteien die Posten unter sich aufteilen und AfD sowie Linke systematisch ausschließen. Er fordert eine Reform der Vorschlagsrechte entsprechend den aktuellen Kräfteverhältnissen im Bundestag oder eine komplette Abschaffung des bisherigen Systems.
31.07.2025
18:56 Uhr
Deutschlands Autoindustrie vor dem Kollaps: ZF-Zulieferer plant Massenentlassungen in Bayern
Der Autozulieferer ZF aus Friedrichshafen plant aufgrund von 10 Milliarden Euro Schulden massive Stellenstreichungen in Bayern. In Schweinfurt sollen 6.000 Arbeitsplätze wegfallen, weitere 3.000 in Nürnberg, Bayreuth, Auerbach und Thyrnau.
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