Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Trumps Diesel-Deal mit Putin: Berlin bleibt hart, die Preise bleiben ruhig
Trump kündigte nach einem Telefonat mit Putin russische Diesellieferungen in die USA an, Berlin hält jedoch an den Russland-Sanktionen fest. Auf deutsche Spritpreise hat der Deal keine Auswirkungen, da die EU weiterhin ein Importverbot für russischen Diesel aufrechterhält.
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Söder gegen Merz: Wer verhalf dem AfD-Mann in Magdeburg ins Amt?
CSU-Chef Söder widersprach Kanzler Merz: Dessen „False-Flag“-Theorie zur AfD-Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hält er für unglaubwürdig. Söder vermutet die nötigen Stimmen aus unzufriedenen Reihen der eigenen CDU-Fraktion.
„Intellektuell überlegen“: Rot-Rot-Grün rechnet nach Wahldebakel ab
Nach dem Wahldebakel von SPD, Linke und Grünen in Sachsen-Anhalt erklärten deren Fraktionschefinnen, der AfD „intellektuell überlegen“ zu sein. Trotz des Rekordergebnisses der AfD (43,8 Prozent) planen die drei Parteien nun eine engere Zusammenarbeit per Chatgruppe gegen die neue Regierung.
„Wacht endlich auf!“: CDU-Mann Radtke warnt vor dem Koalitions-Crash
CDU-Sozialflügelchef Dennis Radtke warnt vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition und einer Minderheitsregierung, da dies nur der AfD nütze. Hintergrund sind das AfD-Rekordergebnis in Sachsen-Anhalt und eine drohende Spaltung der dortigen CDU-Fraktion.
Özdemir warnt Merz: „Fünf vor zwölf“ – droht der CDU der Absturz?
Grünen-Politiker Özdemir warnt Kanzler Merz, es sei „fünf vor zwölf“ für die CDU, und mahnt vor einer Annäherung an die AfD, die zur Selbstauflösung der Partei führen könnte. Als Beispiel nennt er die Berlin-Wahl, bei der die Linke mit 25,7% stärkste Kraft wurde und die CDU auf 18,8% abstürzte.
Beben in Potsdam: AfD knackt 40 Prozent, CDU stürzt ins Einstellige!
Eine neue Insa-Umfrage sieht die AfD in Brandenburg erstmals bei 40 Prozent, während die CDU auf 9 Prozent abstürzt. SPD, Linke, Grüne und BSW liegen zwischen 7 und 20 Prozent, eine Koalition ohne AfD bräuchte fünf Parteien.
Historische Wahl in Magdeburg: AfD-Mann Rausch will Brandmauer einreißen
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde mit Tobias Rausch (AfD) ein Landtagspräsident gewählt – in Sachsen-Anhalt, wo die AfD bei der Wahl 43,8 Prozent erreichte. Rausch forderte in seiner Antrittsrede ein Ende der „politischen Brandmauern“, zudem setzte sich AfD-Politiker Tillschneider als Vizepräsident durch.
Islamismus-Votum in Straßburg: Warum stimmt die SPD dagegen?
Das EU-Parlament stimmte mit klarer Mehrheit für eine Resolution gegen islamistische Unterwanderung, die unter anderem EU-Fördergelder für Gruppen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft verhindern soll. Die deutschen Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken stimmten geschlossen dagegen.
Geheimpoker um Nord Stream: Kassieren bald die USA an Putins Gas?
Laut Reuters verhandeln USA und Russland geheim über einen Wiedereinstieg eines US-Investors bei Nord Stream und den Verkauf von Lukoil-Geschäften in Europa – Vermittler sind Jared Kushner und Kirill Dmitrijew. Deutschland ist nicht beteiligt und lehnt eine Wiederinbetriebnahme der Pipelines strikt ab.
Kugelhagel in Hamburg: Polizei gibt Entwarnung – trotz zwei Toten
In Hamburg häufen sich seit dem Sommer Schusswaffenvorfälle – zwei Tote, mehrere Verletzte, ein 13-Jähriger mit mutmaßlichem Mordauftrag. Trotz zehn Schießereien binnen vier Monaten sieht die Polizei für Unbeteiligte nur geringe Gefahr, Kritiker werfen dem Senat Verharmlosung vor.
Linke an Berlins Parlamentsspitze? Union schlägt Alarm!
Nach dem Linken-Wahlsieg in Berlin fordert die Union frühzeitige Klarheit darüber, wen die Partei als Parlamentspräsidenten vorschlagen will. Linke, Grüne und SPD beginnen nun Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition.
148.000 Gesuchte auf freiem Fuß: Wenn Festnahmen Glückssache werden
In Deutschland werden über 148.000 Menschen per Haftbefehl gesucht, 87,3 Prozent ohne deutschen Pass. Wegen Personalmangels gelten Festnahmen oft als Zufallstreffer, während verstärkte Grenzkontrollen seit September 2024 bereits über 17.500 Gesuchte erfasst haben.
Organspende nach Herzstillstand: Wo endet Medizin, wo beginnt Moral?
Die DIVI fordert, Organentnahmen künftig auch nach kontrolliertem Herz-Kreislauf-Stillstand zu erlauben, während der Bundestag parallel über die Widerspruchslösung bei der Organspende streitet. Kritiker warnen vor ethischen Grenzverschiebungen und einer „Vergesellschaftung des Körpers“.
Eklat hinter verschlossenen Türen: Schwesig lässt Kanzler Merz abblitzen!
Kanzler Merz warf Ministerpräsidentin Schwesig laut „Spiegel“ vor, im Wahlkampf gegen ihn statt die AfD gekämpft zu haben – sie wies dies zurück und beendete das Gespräch. Hintergrund ist das Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, die aus dem Landtag flog, während die AfD stärkste Kraft wurde.
Antifa-Verbot im Bundestag: SPD-Mann Lindh brüllt die Union an!
Im Bundestag debattierte man über AfD-Anträge zur härteren Verfolgung von Linksextremismus nach dem Brandanschlag auf eine Berliner Kabelbrücke. SPD-Mann Lindh griff dabei die Union wegen deren Umgang mit der AfD in Sachsen-Anhalt an, während CDU und CSU die Anträge letztlich ablehnten.
Grüne im Wartestand: Großer Plan, aber kein Wort zum Frieden?
Die Grünen stellten unter Banaszak und Brantner ihren Leitantrag „Unser Plan für Deutschland“ vor, der Staatsreform, höhere Steuern auf Großvermögen und eine Digitalsteuer vorsieht. Kritisiert wird, dass das 23-seitige Papier konkrete friedenspolitische Vorschläge und ein Migrationskapitel vermissen lässt.
Linke vor dem Roten Rathaus: Kommission soll über Antisemitismus richten!
Linke, Grüne und SPD in Berlin einigen sich auf ein zweistufiges Verfahren zur Bewertung antisemitischer Vorfälle innerhalb einer möglichen Koalition und ebnen damit den Weg für Sondierungsgespräche. Hintergrund ist der Wahlsieg der Linken (25,7%), die erstmals seit der Wiedervereinigung den Regierungschef Berlins stellen könnte.
Kohle-Comeback: Die Energiewende zerschellt an der Realität!
Wegen blockierter Hormus-Straße und hoher Gaspreise erzeugt Deutschland im Sommer 2026 wieder mehr Strom aus Kohle (21,4%) als Gas (16%). Kohlekraftwerke sind erstmals seit 2024 profitabler als Gaskraftwerke, während Nachbarländer verstärkt auf Kernkraft setzen.
Windrad-Notbremse in Sachsen: Stoppt Dresden den Ausbau bis 2027?
Sachsens Landesregierung prüft einen befristeten Genehmigungsstopp für Windräder außerhalb geplanter Vorrangflächen bis Ende 2027, um die laufende Regionalplanung nicht zu unterlaufen. Rechtlich ist der Vorstoß wegen bundesgesetzlicher Vorgaben umstritten; parallel läuft ein Volksantrag für ein Windkraft-Moratorium.
Spionage-Beben beim BND: Ex-Geheimdienstchef Hanning in Haft!
Ex-BND-Präsident August Hanning (80) wurde wegen Verdachts auf Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit festgenommen, ebenso sein früherer Büroleiter Manfred D. Dieser soll ihm über zwölf Jahre rund 2.000 geheime Dokumente beschafft haben, die Hanning gewinnbringend für seine Beratertätigkeit genutzt haben soll.
Umfrage-Beben: Grüne pirschen sich an die Merz-Union heran!
Laut neuer Forsa-Umfrage liegen die Grünen (17%) nur noch zwei Punkte hinter der Union (19%), während die AfD mit 26% weiterhin klar vorne liegt. Union und SPD kommen zusammen nur auf 33 Prozent – eine Mehrheit wäre rechnerisch nur mit AfD oder Grünen möglich.
Grüne Steuer-Offensive: Jetzt geht es an Erbe, Immobilien und Krypto!
Die Grünen lassen im Bundestag siebenmal namentlich über eigene Steuervorschläge abstimmen, um Union und SPD festzulegen. Betroffen sind Erbschaftsteuer-Ausnahmen, die Spekulationsfrist bei Immobilien und die Besteuerung von Kryptowerten; die Mehreinnahmen sollen rund 20 Milliarden Euro betragen.
Eklat in Brighton: Britische Grüne erklären Zionismus zu Rassismus!
Die britischen Grünen erklärten sich auf ihrem Parteitag in Brighton mit knapper Mehrheit zur antizionistischen Partei und forderten einen einzigen Staat auf dem historischen Palästina-Gebiet sowie BDS-Unterstützung und ein Waffenembargo gegen Israel. Israel verhängte daraufhin ein Einreiseverbot gegen Parteichef Zack Polanski, während jüdische Parteimitglieder Austritte erwägen und Labour-Abgeordnete die Grünen wegen möglicher Antisemitismus-Vorfälle meldeten.
Ausländerbehörden: Wer ohne deutschen Pass über Bleiberecht entscheidet
In mehreren deutschen Ausländerbehörden entscheiden auch Mitarbeiter ohne deutschen Pass, teils mit nur befristetem Aufenthaltstitel, über Bleiberechte anderer Ausländer. Eine Umfrage zeigt dies etwa in Hamburg, Berlin, München und Stuttgart; rechtlich ist die Praxis nicht verboten, aber politisch umstritten.
Vorsitz verweigert: Wie die Länder Sachsen-Anhalt kaltstellen
Sachsen-Anhalt wird zum dritten Mal der turnusgemäße Vorsitz einer Länderkonferenz verweigert: Hamburg bleibt bis Mitte 2027 an der Spitze der Justizministerkonferenz, danach folgt Hessen. Kritiker sehen darin einen gezielten Versuch, eine mögliche AfD-geführte Landesregierung vom Vorsitz fernzuhalten.
Puder, Pinsel, Profi-Fotos: 188.000 Euro für Klingbeils Image!
Seit Mai 2025 gab Klingbeils Bundesfinanzministerium rund 188.000 Euro für Fotografen und Visagisten aus, wie eine AfD-Anfrage ergab. Kritiker werfen dem Minister vor, trotz hoher Staatsverschuldung und geplanter Steuererhöhungen für Bürger an seinem Image zu sparen zu wollen.
Corona-Aufarbeitung in Sachsen: Vier Millionen Seiten, kaum Antworten
Der sächsische Corona-Untersuchungsausschuss zieht nach 13 Sitzungen seit Januar 2025 Zwischenbilanz: Bei rund vier Millionen Aktenseiten und ungeklärten Fällen wie der Zwangsunterbringung eines Jugendlichen bleiben zentrale Fragen offen. Experten äußerten widersprüchliche Einschätzungen zu Impfschäden und Pandemiemaßnahmen, der Abschlussbericht wird erst 2029 erwartet.
Rechen-Rätsel im Abgeordnetenhaus: Fehlen Berlin 25 Abgeordnete?
Ein Kritiker wirft Berlins Wahlbehörde vor, die Sitzverteilung nach einer bereits gestrichenen Vorschrift berechnet zu haben – statt 158 müssten es demnach 183 Mandate sein. Am 12. Oktober entscheidet der Landeswahlausschuss, zusätzlich sorgte eine Nachzählung in Spandau für Verwirrung um ein Direktmandat.
Umfrage-Beben: AfD erstmals bei 30 Prozent – Merz-Union stürzt ab!
Laut neuer INSA-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ erreicht die AfD erstmals 30 Prozent, während die Union auf ein Rekordtief von 18 Prozent fällt – der Abstand von zwölf Punkten ist der größte seit Beginn der Erhebungsreihe. Eine schwarz-rote Mehrheit wäre damit nicht mehr erreichbar.
Brüssel greift nach der AfD-Europapartei: Wer jetzt Richter spielt
Die EU-Behörde APPF prüft die Europapartei „Europa souveräner Nationen“ (ESN), zu der die AfD gehört, wegen angeblicher Verstöße gegen EU-Grundwerte – es droht der Verlust von Fördergeldern. Kritiker bemängeln die politische Nähe einiger Gremiumsmitglieder zu Sozialdemokraten, während ESN-Mitgründer Sell im Gegenzug eine Prüfung der Grünen wegen Antisemitismus-Vorwürfen fordert.
Richter fordern AfD-Verbot: Wie neutral ist Hessens Justiz noch?
Über 1.000 Juristen, darunter auch Richter und Staatsanwälte, fordern per offenem Brief ein AfD-Verbotsverfahren. Hessens Justizministerium warnte Gerichte vor möglichen Befangenheitsanträgen, was Kritiker als Einschüchterung werten.
Zehn Prozent! Merz stürzt auf den tiefsten Kanzlerwert aller Zeiten
Laut ARD-Deutschlandtrend sind nur noch 10 Prozent der Deutschen mit Kanzler Merz zufrieden – der schlechteste Wert seit Umfragebeginn 1997. Auch die Koalition rutscht ab, während die AfD mit 27 Prozent klar stärkste Kraft bleibt.
Return Hubs beschlossen: Kommt jetzt endlich die Abschiebe-Wende?
Die EU-Innenminister haben neue Rückführungsregeln gebilligt, die Abschiebezentren außerhalb Europas (Return Hubs) ermöglichen sollen. Hintergrund: Zwei von drei Ausreisepflichtigen verlassen die EU bisher nicht; konkrete Abkommen mit Drittstaaten stehen noch aus.
Trotz-Beitritt: Linken-Fraktionschef wird Mitglied der Roten Hilfe!
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann ist der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Roten Hilfe beigetreten – als Reaktion auf Berichte über die frühere Mitgliedschaft von Berlins Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp. Der Schritt sorgt für Kritik, da er inmitten der Berliner Koalitionsverhandlungen unter Linken-Führung erfolgt.
Göring-Keule gegen AfD-Mann: Grünen-Frontfrau eskaliert in Magdeburg
Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz verglich AfD-Politiker Tobias Rausch, der am Dienstag Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt werden könnte, mit Hermann Göring und rief zur Kundgebung auf. Kritiker werfen ihr eine Verharmlosung der NS-Verbrechen vor.
Handy vom Clan-Chef: Wie glaubwürdig ist Linken-Mann Koçak noch?
Linken-Abgeordneter Ferat Koçak hat eingeräumt, Clan-Chef Issa Remmo getroffen und ein gespendetes Smartphone angenommen zu haben, seine Darstellung widerspricht früheren Aussagen. Trotz Rücktritts vom Innenausschuss will er sein Mandat behalten, was angesichts laufender Koalitionsgespräche der Berliner Linken politisch brisant ist.
„Volle Solidarität“: Linken-AG stellt sich hinter umstrittenen Clan
Die Berliner Linken-Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ erklärte auf Instagram „volle Solidarität“ mit dem Barbakh-Clan, dessen Mitglieder laut Polizei überwiegend wegen Nahost-bezogener Straftaten auffallen. Die Gewerkschaft der Polizei reagierte empört, eine Distanzierung der Partei blieb bislang aus.
Hamburg-Beben: CDU stürzt auf Platz fünf, AfD verdoppelt sich!
Eine neue Umfrage sieht die CDU in Hamburg bei nur noch 12 Prozent (Platz fünf), während die AfD auf 14 Prozent klettert. SPD bleibt mit 29 Prozent stärkste Kraft, Rot-Grün könnte trotz Verlusten weiterregieren.
Aus nach 399 Jahren: Wolters-Brauerei zapft zum letzten Mal!
Nach 399 Jahren stellt die Braunschweiger Wolters-Brauerei zum 31. Dezember 2026 die Produktion ein, rund 90 Arbeitsplätze fallen weg. Grund sind gescheiterte Investorensuche, veraltete Anlagen und der bundesweit sinkende Bierabsatz; die Marke soll möglicherweise weiterleben.
Von der PDS-Liste an die Grünen-Spitze: Neue Chefin in Magdeburg
Susan Sziborra-Seidlitz wurde einstimmig zur neuen Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt, Olaf Meister bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer. Die Grünen erreichten bei der Wahl im September ihr bestes Ergebnis (8,9%), bleiben mit acht Sitzen aber weit hinter der AfD (39 Sitze) und ohne Machtoptionen in der Opposition.
Berlin nach dem Linke-Sieg: Wie sicher ist jüdisches Leben noch?
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin streiten jüdische Stimmen über deren Verhältnis zu Antisemitismus: Eine Petition warnt vor einem Bündnis mit SPD und Grünen wegen Kontakten ins Clan- und Islamisten-Milieu, während über 150 jüdische Berliner vor Instrumentalisierung des Vorwurfs warnen.
Friedensbewegung macht mobil: 270 Gruppen gegen Wehrpflicht-Pläne!
Über 270 Organisationen rufen am 3. Oktober zu Kundgebungen in Berlin und Stuttgart gegen Wehrpflicht, Rüstungsausgaben und die Regierungspolitik auf. Prominentestes Gesicht ist Margot Käßmann, die Diplomatie statt Aufrüstung fordert.
Tränen beim ZDF-Chef? Böhmermanns rührselige Version seines Abgangs
Jan Böhmermann behauptet, sein Abschied vom „ZDF Magazin Royale“ sei seine eigene Entscheidung gewesen – Intendant Norbert Himmler habe dabei sogar Tränen in den Augen gehabt. Die letzte Folge läuft am 18. Dezember, Nachfolger wird Florian Schroeder mit dem neuen Format „Journal Deluxe“.
Union im freien Fall: Rot-Rot-Grün klopft ans Kanzleramt!
Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer stürzt die Union auf 19 Prozent, nur knapp über dem Tiefstand von 2021. SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf 42 Prozent und liegen damit nur rund anderthalb Punkte unter einer eigenen Bundestagsmehrheit, während die AfD mit 26 Prozent stärkste Kraft bleibt.
Clan-Ärger ohne Ende: Nächste Großfamilie auf Linken-Wahlparty!
Auf der Neuköllner Wahlparty der Linken sollen laut Tagesspiegel neben Clan-Chef Issa Remmo auch zwei Mitglieder des palästinensischen Barbakh-Clans anwesend gewesen sein. Die Polizeigewerkschaft kritisiert die Nähe der Partei zu Kriminellen und Terrorunterstützern scharf.
Flucht aus der Hauptstadt? Berlins Polizisten wollen nur noch weg!
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin erwägen laut Polizeigewerkschaft immer mehr Beamte einen Wechsel in andere Bundesländer, da sie Kürzungen bei Personal und Befugnissen fürchten. Länder wie Baden-Württemberg und das Saarland werben bereits offen um die wechselwilligen Polizisten.
Grüne wollen an die Milliarden: Kommt die Vermögensteuer zurück?
Die Grünen fordern eine neue Vermögensteuer für Nettovermögen über 500 Millionen Euro, gestaffelt zwischen zwei und vier Prozent jährlich. Betroffen wären nur wenige Hundert Haushalte, der Staat könnte laut Schätzung rund 20 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Auch die SPD signalisiert Sympathie, will aber vor allem die Erbschaftsteuer reformieren.
Stopp für Peking im Hamburger Hafen: Berlin will Cosco-Deal kippen!
Die Bundesregierung plant offenbar, die Übernahme der Hamburger Spedition Konrad Zippel durch den chinesischen Staatskonzern Cosco zu untersagen. Grund sind Sicherheitsbedenken wegen möglicher strategischer Abhängigkeiten in deutschen Lieferketten, obwohl das Kartellamt den Deal bereits freigegeben hatte.
Gas-Alarm vor dem Winter: Droht Deutschland der nächste Preisschock?
Europas Gasspeicher sind mit rund 57 Prozent historisch niedrig gefüllt, während die riskante Abhängigkeit vom teuren Spotmarkt laut Energiehändler-Chef Vigeveno Preise bis 100 Euro/MWh möglich macht. Aktuell liegt der TTF-Preis bei 72 Euro, begünstigt durch Iran-Krise und Hormus-Blockade.
„Einstampfen!“: Pocher zerlegt ARD und ZDF und knöpft sich Böhmermann vor
Oliver Pocher kritisierte im „TOMorrow Business Podcast“ ARD und ZDF scharf als nicht unabhängig und einseitig politisch geprägt. Zudem griff er Jan Böhmermann an, dessen Sendung „ZDF Magazin Royale“ im Dezember 2026 endet, und warf ihm eine persönliche Agenda vor.
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