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Akten-Affäre: Niedersachsens Justizministerin Wahlmann wirft hin!

Akten-Affäre: Niedersachsens Justizministerin Wahlmann wirft hin!
Symbolbild: KI-generiert

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ist zurückgetreten. Bekannt wurde das am Donnerstagabend, nach Monaten voller Vorwürfe, Widersprüche und Pannen. Den Ausschlag gab offenbar der Umgang ihres Hauses mit einem der schwersten Justizskandale, die das Land je erlebt hat: dem Fall eines korrupten Staatsanwalts aus Hannover.

Ein Staatsanwalt, der für die Gegenseite arbeitete

Der Hintergrund ist so verstörend wie aus einem Krimi. Wie der NDR berichtet, soll der Staatsanwalt Yashar G. jahrelang Kontakte zur organisierten Kriminalität gepflegt und Ermittlungsinterna an eine Drogenbande verraten haben. In einem Verfahren um 16 Tonnen Kokain sollen sich dadurch mehrere Beschuldigte vor ihrer Festnahme abgesetzt haben. Im März wurde er zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt.

Besonders bitter: Medienberichten zufolge wussten die Behörden schon seit 2020 von engen Kontakten des Mannes zu einem Mitglied der „Hells Angels“. Konsequenzen hatte das keine. Bis 2024 durfte er weiter an Drogenverfahren arbeiten. CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner sprach von einem der größten Justizskandale in der Geschichte Niedersachsens.

Die Akte, die keiner gesehen haben will

Gestürzt ist Wahlmann aber nicht über den Staatsanwalt selbst. Gestürzt ist sie über ein Durcheinander um Ermittlungsakten. Auf eine parlamentarische Anfrage der CDU teilte ihr Ministerium zunächst schriftlich mit, die Unterlagen seien im Büro der Ministerin angekommen.

Später erklärte Wahlmann, diese Auskunft sei falsch gewesen. Sie habe das Schreiben während ihres Urlaubs nicht gesehen, verantwortlich sei ihr damaliger Staatssekretär. Dann sagte ein hochrangiger Abteilungsleiter im Untersuchungsausschuss aus, er habe Kopien der Akten an das Büro der Ministerin weitergereicht. Das Ministerium erklärte daraufhin, der Mitarbeiter habe seine Darstellung relativiert. Wahlmann blieb dabei, die Akten nie persönlich erhalten zu haben. Zusätzlich sollen die Unterlagen Berichten zufolge längere Zeit nicht auffindbar gewesen sein.

Wichtig zur Einordnung: Dass Wahlmann persönlich Einfluss auf strafrechtliche Ermittlungen genommen hat, belegen die bisher öffentlich bekannten Vorwürfe nicht. Die CDU warf ihr allerdings vor, in die Aufarbeitung eingegriffen zu haben, und verlangte von Ministerpräsident Olaf Lies ihre Entlassung.

Als selbst die eigenen Leute abrückten

Am Ende kam der Druck nicht mehr nur von der Opposition. Auch in der SPD-Fraktion soll die Unzufriedenheit gewachsen sein. Kritisiert wurde demnach, Wahlmann habe zu defensiv reagiert und die falsche Auskunft ihres Hauses zu spät korrigiert.

Olaf Lies stellte sich zuletzt nicht mehr klar hinter sie. Die Staatskanzlei habe die Lage im Blick und achte darauf, dass die richtigen Entscheidungen getroffen würden, ließ er wissen. Viel Rückhalt klingt anders. Auch Vize-Regierungschefin Julia Willie Hamburg (Grüne) verwies nur auf den Untersuchungsausschuss, dessen Ergebnisse man abwarten müsse.

Bei der Justizministerkonferenz in Hamburg fehlte Wahlmann am Donnerstag. Sie hatte sich krankgemeldet. Am Abend kam dann der Rücktritt.

Eine lange Liste an Baustellen

Die Aktenaffäre war nicht der einzige Vorwurf. Die CDU kritisierte außerdem:

  • hohe Kosten für Auslandsreisen der Ministerin,
  • Pannen bei der Einführung der elektronischen Gerichtsakte,
  • Probleme in der Justizverwaltung und im Justizvollzug.

SPD und Grüne lobten dagegen immer wieder ihren Einsatz für eine moderne, digitale Justiz. Mit Initiativen im Bundesrat machte sie auch bundesweit auf sich aufmerksam.

Der Rücktritt beantwortet keine einzige Frage

Mit Wahlmanns Abgang ist der Fall nicht erledigt. Der Untersuchungsausschuss muss weiter klären, wer im Ministerium wann was wusste und wie es zu den widersprüchlichen Angaben kommen konnte. Vor allem bleibt eine Frage offen: Warum durfte ein Staatsanwalt trotz früher Warnsignale jahrelang weiter gegen Drogenkartelle ermitteln?

Aus Sicht unserer Redaktion steht hier mehr auf dem Spiel als die Karriere einer Ministerin. Wenn die organisierte Kriminalität bis in die Staatsanwaltschaft hineinreicht und die Aufsicht anschließend im Aktenchaos versinkt, leidet das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Und genau dieses Vertrauen braucht eine Justiz am dringendsten.

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