Flaggen-Eklat am Reichstag: Linke verharmlost den „Kletterer“!

Die Einheitsflagge vor dem Reichstag wurde heruntergerissen, an ihrer Stelle wehte eine Palästina-Fahne. Im Bundestag hat der Linken-Politiker Luigi Pantisano das am Mittwoch, 11. November, als Lappalie abgetan. In einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde sprach er vom Vorfall um einen bloßen „Kletterer“. Das Ergebnis: ein Ordnungsruf und Empörung quer durch fast alle Fraktionen.

Was am Sonntag geschah

Am Sonntag, 8. November, soll ein 22-Jähriger auf den Fahnenmast vor dem Reichstagsgebäude geklettert sein. Er habe die schwarz-rot-goldene Flagge entfernt und die Palästina-Fahne gehisst. Zwei Begleiter filmten die Aktion, die danach über soziale Netzwerke verbreitet wurde. In einem Instagram-Video warf der Mann Israel einen „Genozid“ vor, den Deutschland ermögliche.

Die Polizei nahm alle drei fest. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, der gemeinschädlichen Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs. Für die Verunglimpfung staatlicher Symbole nach Paragraf 90a des Strafgesetzbuchs drohen bis zu drei Jahre Haft. Der Schaden ist erheblich: Laut einem Bundestagssprecher wurde die Technik im Inneren des denkmalgeschützten Mastes schwer beschädigt, die Reparatur werde wohl mehrere Wochen dauern. Die Fahne hängt bis dahin nur provisorisch.

„Ziviler Ungehorsam“ statt Straftat?

Pantisano, laut Medienberichten Co-Vorsitzender seiner Partei, sah keinen Grund zur Aufregung. Die Sicherheit Deutschlands sei durch die Aktion nicht gefährdet gewesen, sagte er. Schwarz-Rot-Gold stehe für ihn auch für die Freiheit zu Protest und „zivilem Ungehorsam“.

„Die Rechtsextremen haben nichts Besseres zu tun, als eine Aktuelle Stunde zu einem Kletterer einzuberufen.“

Danach ging es kaum noch um die Flagge. Pantisano bezeichnete Israels Vorgehen im Nahostkrieg als Völkermord. In Gaza seien 70.000 Menschen getötet worden, ganze Städte lägen in „Schutt und Asche“. Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) unterbrach ihn: Ihr fehle die Vorstellungskraft, was die Rede mit dem Thema zu tun habe. Pantisano warf ihr vor, den anderen Reden nicht zugehört zu haben. Daraufhin erteilte sie ihm einen Ordnungsruf.

Laschet: „Kein Zufall“

Am deutlichsten wurde Armin Laschet (CDU). Der frühere NRW-Ministerpräsident erinnerte daran, dass die Tat genau vor dem 9. November stattfand, dem Jahrestag des Mauerfalls und der Reichspogromnacht von 1938.

„Dass dieser Kriminelle ausgerechnet sich diesen Tag ausgesucht hat, ist kein Zufall – und dass Sie nichts anderes zu tun haben, als diese antisemitische Haltung mit Ablenkungsmanövern zu verteidigen!“

Götz Frömming (AfD) sprach von einem „Moment der Schande“ und einem „Armutszeugnis“ für einen Staat, der direkt am Parlament nicht einmal seine eigenen Hoheitssymbole schützen könne. Er kritisierte, dass zu spät eingegriffen worden sei, während die Tat gefilmt und auf TikTok verbreitet wurde. Medienberichten zufolge wehte die Palästina-Fahne erst nach rund einer Stunde nicht mehr.

Auch Rot-Grün geht auf Distanz

Selbst SPD und Grüne folgten der Linken nicht. Omid Nouripour (Grüne) nahm zwar die Polizei gegen die AfD in Schutz. Er stellte aber klar, es sei nicht hinnehmbar, dass die Flagge abgerissen worden sei. Sie sei ein Denkmal für den Mut der Menschen, die gegen die Mauer auf die Straße gegangen seien. SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler forderte die Linke auf, ihr Verhältnis zu den Sicherheitsbehörden zu überdenken. Sie habe die Aktion „auch noch gefeiert“, und das sei „ein Problem“.

Ein Symbol, das mehr verdient

Die „Flagge der Einheit“ ist kein beliebiges Stück Stoff. Sie wurde in der Nacht der Wiedervereinigung im Oktober 1990 zum ersten Mal gehisst. Dass sie ausgerechnet in der Woche des 9. November so missbraucht wurde und eine Bundestagspartei das kleinredet, dürfte viele Bürger fassungslos machen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nannte es „unfassbar“, dass „Palästina-Chaoten“ nicht einmal vor dieser Flagge Halt machten.

Jetzt geht es um Konsequenzen. Politiker wie Thorsten Frei (CDU) und Dirk Wiese (SPD) wollen prüfen lassen, ob vor dem Reichstag eine Bannmeile eingeführt wird. Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Vorfall ein Grundproblem: Ein Staat, der seine Symbole nicht schützt, verliert an Autorität. Und eine Debatte, in der Rechtsbruch als „ziviler Ungehorsam“ durchgeht, verliert den Kompass.