
Kretschmann bei Miosga: Verständnis für die Wut der Gen Z

Winfried Kretschmann, bis vor Kurzem Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ offen Verständnis für die Jugendproteste der Initiative „Gen Z regelt“ gezeigt. Der Grünen-Politiker nannte die Wohnungsnot unhaltbar. Gemeinsam mit Juso-Chef Philipp Türmer verteidigte er aber auch höhere Ausgaben für die Verteidigung. Damit stellten sich beide gegen einen Teil der Forderungen, die junge Leute derzeit auf die Straße tragen.
Eine Generation zwischen WG-Zimmer und Wehrpflicht
Seit Wochen gehen in deutschen Städten junge Menschen unter dem Motto „Gen Z regelt“ auf die Straße. Es geht um marode Schulen, Kürzungen an Hochschulen, steigende Lebenshaltungskosten und die Debatte über eine Wehrpflicht. Am vergangenen Samstag kamen Medienberichten zufolge allerdings deutlich weniger Teilnehmer als noch zwei Wochen zuvor.
In Berlin-Charlottenburg lief es aus dem Ruder. Laut Polizei zogen rund 1.200 Menschen über den Kurfürstendamm, angemeldet waren 100. Die Behörden meldeten 20 vorläufige Festnahmen, unter anderem wegen Pyrotechnik, und 28 Strafanzeigen, etwa wegen Landfriedensbruchs. Einsatzkräfte wurden verletzt. Für den 20. November ist die nächste große Demonstration angekündigt.
„Was nützt eine gute Schule, wenn eine Bombe auf sie fällt?“
Moderatorin Miosga wollte zu Beginn wissen, ob Kretschmann die Wut der Jugend verstehe. Er antwortete zunächst mit Außenpolitik. Gerade dort handle die Politik im Interesse der Jungen, denn ein Krieg mit Russland solle verhindert werden. Über die Wehrpflicht müsse gesprochen werden. Den Dialog mit der jungen Generation habe man bisher aber vernachlässigt. Ob man bereit sei, sein Leben für das Land zu geben, sei schließlich eine „existenzielle Frage“.
Türmer gab sich nachdenklich. Er verstehe die Angst vor einem Pflichtdienst. Früher habe er den Wehrdienst für sich „immer pauschal ausgeschlossen“, seit dem russischen Überfall auf die Ukraine denke er anders darüber.
„Demokratie ist etwas, was verteidigt werden muss. Trotzdem tue ich mir schwer damit, mich hier in der Talkshow hinzusetzen und zu sagen ‚unter allen Umständen‘.“
Ein ehrlicher Satz, denn kaum ein Politiker gibt solche Zweifel offen zu. Ob die Jusos ihre neue Haltung auch dann noch vertreten, wenn es um konkrete Gesetze geht, muss sich erst zeigen.
Die Abrechnung mit der Bildungspolitik
Deutlicher wurde Türmer beim Thema Bildung. Er sei kurz nach dem ersten PISA-Schock eingeschult worden, seitdem sei Deutschland noch weiter zurückgefallen. Die bekannten Probleme seien nicht gelöst worden, sondern hätten sich verschärft. Die Schulen bräuchten „mindestens die gleiche Kraftanstrengung“ wie die Bundeswehr.
Bemerkenswert ist, wer das sagt. Die SPD hat über Jahrzehnte in vielen Bundesländern die Kultusminister gestellt. Hier beschreibt der Chef der Parteijugend also auch die Bilanz der eigenen Partei. Kretschmann stimmte im Grundsatz zu, warnte aber davor, Bildung und Verteidigung gegeneinander auszuspielen. Wehrpflicht und Aufrüstung hätten nur einen Zweck, nämlich einen Krieg zu verhindern.
510 Euro für ein WG-Zimmer, 380 Euro vom Staat
Am klarsten äußerte sich Kretschmann zur Wohnungskrise. Ein WG-Zimmer koste im Schnitt 510 Euro, die BAföG-Wohnpauschale liege dagegen bei nur 380 Euro. „Da verstehe ich die Proteste der jungen Leute vollkommen“, sagte er. Man müsse alle Instrumente nutzen, die möglich seien und funktionierten.
Zugleich verlangte der Grüne, rational vorzugehen. Eine Vergesellschaftung von Wohnungen lehnte er ab. Das ist eine klare Absage an Enteignungsfantasien, wie sie in Berlin immer wieder auftauchen. Eine Frage blieb in der Sendung allerdings offen: Wer hat das Bauen mit Vorschriften, Energieauflagen und langen Genehmigungsverfahren so teuer gemacht? Auch die Grünen haben dabei kräftig mitgewirkt.
Die Rechnung zahlen am Ende die Jungen
Die Wut der jungen Generation hat einen realen Kern. Sie soll künftig womöglich dienen, findet keine bezahlbare Wohnung und muss die Zinsen für ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro jahrzehntelang mittragen. Ausschreitungen wie in Berlin rechtfertigt das nicht. Es zeigt aber, wie wenig die etablierten Parteien den Jungen bisher zu bieten haben.
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