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Strom gegen Sparer: Klingbeil will an die Kapitalertragsteuer!

Strom gegen Sparer: Klingbeil will an die Kapitalertragsteuer!
Symbolbild: KI-generiert

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) knüpft die versprochene Senkung der Stromsteuer an eine Bedingung, die es in sich hat: Die Steuer auf private Kapitalerträge soll steigen. Darüber will er medienübereinstimmenden Berichten zufolge am morgigen Dienstag, 17. November, im Koalitionsausschuss mit der Union reden. Die Botschaft an alle, die für ihr Alter vorsorgen: Ihr sollt die Rechnung zahlen.

Ein Versprechen mit Preisschild

Dabei war die Sache eigentlich klar. Im Koalitionsvertrag vom Frühjahr 2025 hatten CDU/CSU und SPD die Senkung der Stromsteuer für alle als „Sofortmaßnahme“ festgeschrieben. Anderthalb Jahre später warten private Haushalte noch immer.

Die einzige Reform, die bislang griff, gilt nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft. Nach Angaben der DIHK profitieren davon gerade einmal rund 15 Prozent der Betriebe. Der Bäcker, der Handwerker, die Familie mit drei Kindern? Leer ausgegangen.

Bei einem SPD-Mitgliederdialog in Brandenburg machte Klingbeil laut einem Bericht der „Welt“ deutlich, wie er die Lage sieht:

„Wir können nicht mal eben so die Lücken für die nächsten Jahre um fünf Milliarden vergrößern.“

Er habe aber „natürlich Ideen“ zur Gegenfinanzierung, darunter eine höhere Kapitalertragsteuer. Mit hörbarem Spott fügte er hinzu, er vermute, dass diese Vorschläge bei der Union nicht auf Applaus stoßen würden.

Rekordschulden, aber kein Geld für Entlastung?

Hier lohnt ein Blick auf die Zahlen. Der Haushaltsausschuss hat in der vergangenen Woche den Etat für 2027 festgezurrt. Er umfasst Medienberichten zufolge mehr als 560 Milliarden Euro, darunter neue Schulden von über 210 Milliarden Euro. Das wäre die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Für die Stromsteuersenkung wären rund 5,4 Milliarden Euro nötig, also nicht einmal ein Prozent dieses Mammutetats. Ausgerechnet dafür soll das Geld fehlen? Kritiker sehen darin keine Frage der Haushaltsdisziplin, sondern eine Frage politischer Prioritäten.

Kanzler Friedrich Merz hält nach eigenen Worten an seinem Ziel fest, die Stromsteuer ab dem kommenden Jahr vollständig auf das europäische Minimum zu senken. Auch in der Union rumort es. CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg mahnte, wer den Bürgern etwas zusage, müsse es am Ende auch einhalten.

Wen eine höhere Kapitalertragsteuer wirklich trifft

Die sogenannte Abgeltungsteuer liegt seit 2009 bei 25 Prozent, mit Solidaritätszuschlag bei 26,375 Prozent, gegebenenfalls zuzüglich Kirchensteuer. Wer nun an „Reiche“ denkt, irrt: Betroffen wären Millionen Kleinsparer mit ETF-Sparplänen, Aktiendepots oder Festgeld.

Hinzu kommt ein oft verschwiegener Punkt: Dividenden stammen aus Unternehmensgewinnen, auf die bereits Körperschaft- und Gewerbesteuer fällig wurden. Außerdem wird auch der Teil der Erträge besteuert, der nur die Inflation ausgleicht. Der Sparer zahlt also Steuern auf einen Gewinn, der real oft gar keiner ist.

Das Paradoxe daran: Dieselbe Politik, die den Bürgern seit Jahren predigt, wegen der wackelnden gesetzlichen Rente privat vorzusorgen, würde genau diese Vorsorge zusätzlich belasten. Billiger Strom auf Kosten der Altersvorsorge? Für viele dürfte das wie ein Taschenspielertrick wirken.

Taktik statt Entlastung

Beobachter werten Klingbeils Vorstoß als Versuch, die Stromsteuersenkung zu blockieren, ohne selbst als Blockierer dazustehen. Die Union steht nun vor der Wahl: Lehnt sie ab, bleibt die Entlastung aus. Stimmt sie zu, bricht sie ein anderes Versprechen, nämlich keine Steuererhöhungen.

Für Sparer ist die Debatte ein Weckruf. Wer Vermögen über Generationen sichern will, sollte bedenken, wie anfällig zinstragende und börsennotierte Anlagen für den Zugriff des Fiskus sind. Physisches Gold und Silber werfen keine laufenden Kapitalerträge ab. Gewinne aus dem Verkauf sind nach derzeitiger Rechtslage nach einer Haltedauer von mehr als einem Jahr steuerfrei. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können Edelmetalle deshalb ein sinnvoller Baustein der Vermögenssicherung sein.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion sowie die uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser sollte selbst recherchieren, gegebenenfalls fachkundigen Rat einholen und ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich.

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