Plastiksteuer gekippt: Union stoppt Klingbeils Milliarden-Coup!

Die geplante Plastiksteuer ist vorerst vom Tisch. Am späten Mittwochabend (11. November) einigten sich CDU/CSU und SPD in Berlin darauf, die neue Abgabe auf Kunststoffverpackungen zumindest 2027 nicht einzuführen. Für Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist das eine herbe Niederlage. In seinem Haushalt klafft nun ein neues Loch.

550 Euro pro Tonne: Das war der Plan

Vorgesehen war eine Verbrauchsteuer, die ab Juli 2027 greifen sollte. Laut Gesetzentwurf wären für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig geworden. Betroffen gewesen wären Folien, Kunststoff- und Verbundverpackungen mit mehr als fünf Prozent Plastikanteil.

Der Bund rechnete Berichten zufolge für das Einführungsjahr mit mehreren hundert Millionen Euro. Ab 2028 sollten jährlich knapp 1,5 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. Offiziell ging es um die Umwelt. Tatsächlich ging es auch ums Geld.

Pikant: Deutschland zahlt bereits seit 2021 eine EU-Plastikabgabe auf nicht recycelte Verpackungsabfälle, bislang aus dem Bundeshaushalt. Die neue Steuer hätte diese Last schlicht an Unternehmen und am Ende an die Verbraucher durchgereicht.

Wirtschaft lief Sturm

Der Widerstand war massiv. Mehr als 40 Wirtschaftsverbände forderten den Stopp der Abgabe. In einem Brief an das Kanzleramt warnten sie Medienberichten zufolge davor, die Steuer im Schnellverfahren durchzudrücken. Kritiker aus der Kunststoffbranche rechneten vor, dass deutschen Herstellern ein Standortnachteil drohe, während importierte, bereits verpackte Waren teils unbelastet blieben.

Die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen hielt die Einnahmeschätzungen des Ministeriums obendrein für zu hoch. Die Lenkungswirkung? Nach Einschätzung der Branche gering. Wer auf weniger gut recycelbare Papierverbunde ausweicht, produziert womöglich sogar mehr Abfall.

Frei zieht die Reißleine

Den entscheidenden Schlag versetzte Unionsfraktionschef Thorsten Frei. Er hatte die Steuer schon Tage zuvor als "wirtschaftlich und ökologisch falsch" bezeichnet und Berichten zufolge erklärt: "Die Plastiksteuer machen wir nicht". Die SPD reagierte verärgert. Am Ende setzte sich die Union durch.

Zuckersteuer verschoben, Stromsteuer geplatzt

Auch bei der zweiten Mini-Steuer gab es einen Aufschub: Die Zuckersteuer auf Limonaden, Eistees und Energydrinks soll nun erst Anfang 2028 kommen. Frei sprach von einem großen Erfolg, die Hersteller hätten so Zeit, ihre Rezepturen umzustellen.

Doch die Stimmung in der Union war Berichten zufolge alles andere als feierlich. Denn die von Kanzler Friedrich Merz vorangetriebene Senkung der Stromsteuer für alle scheiterte. Sie hätte rund fünf Milliarden Euro gekostet, eine vierköpfige Familie hätte etwa 80 Euro im Jahr gespart. Eine Gegenfinanzierung habe man bislang nicht gefunden, räumte Frei ein. Die SPD dagegen rettete Sozialleistungen im Umfang von rund zwei Milliarden Euro, etwa beim Wohngeld.

Schuldenberg wächst weiter

Heute, am Donnerstag, soll die Bereinigungssitzung den Etat 2027 festzurren. Ende November könnten Bundestag und Bundesrat ihn final beschließen. Die Dimensionen sind atemberaubend: Rund 670 Milliarden Euro Ausgaben, mehr als 200 Milliarden davon auf Pump. Die Wirtschaftsweisen warnten am Mittwoch vor exzessiver Verschuldung und mahnten einen Sparkurs von historischem Ausmaß an.

Ist das Aus der Plastiksteuer also ein Sieg der Vernunft? Für Mittelstand und Verbraucher ganz sicher. Das Grundproblem bleibt aber: Eine Koalition, die neue Steuern erfindet, statt bei den Ausgaben anzusetzen, hat ihre Prioritäten verschoben. Und wer Schulden in dieser Höhe aufnimmt, bezahlt sie irgendwann mit Inflation oder neuen Abgaben. Viele Bürger setzen deshalb auf physisches Gold und Silber als Beimischung zur Vermögenssicherung, unabhängig vom politischen Kurs in Berlin.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Steuer-, Rechts- oder Anlageberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion sowie die uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser muss selbst recherchieren und ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich.