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Netzagentur-Personalie: Warum hält die CDU am Grünen Müller fest?

Netzagentur-Personalie: Warum hält die CDU am Grünen Müller fest?
Symbolbild: KI-generiert

Die CDU will Klaus Müller, den grünen Präsidenten der Bundesnetzagentur, offenbar für eine zweite Amtszeit vorschlagen. Laut Medienberichten soll der Beirat der Behörde schon am 23. November über die Spitze der wichtigsten Energie-Aufsicht des Landes abstimmen. Für viele Unionswähler wirkt das wie ein Schlag ins Gesicht. Sie hatten sich nach der Wahl eine echte Kurskorrektur in der Energiepolitik versprochen.

Ein Habeck-Mann soll bleiben

Müller führt die Bonner Behörde seit März 2022. Ins Amt kam er in der Ampel-Zeit, als der Grüne Robert Habeck das Wirtschaftsministerium leitete. Davor war Müller Umweltminister in Schleswig-Holstein, saß für die Grünen im Bundestag und führte den Verbraucherzentrale Bundesverband. Seine Amtszeit läuft Ende Februar 2027 aus.

Das Vorschlagsrecht für die Nachfolge liegt diesmal bei der CDU. Die Partei hätte also freie Hand. Trotzdem setzt sie Berichten zufolge auf den Amtsinhaber. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Digitalminister Karsten Wildberger, beide CDU, sollen sich für Müller ausgesprochen haben. Von Kanzler Friedrich Merz sei bislang kein Widerspruch bekannt. In Koalitionskreisen heißt es, die Zusammenarbeit mit Reiche laufe reibungslos. Ein vergleichbarer Kandidat aus den eigenen Reihen habe sich nicht aufgedrängt.

Die Schaltzentrale der Energiewende

Warum ist das so wichtig? Die Bundesnetzagentur ist weit mehr als eine verstaubte Aufsichtsbehörde. Sie überwacht die Strom- und Gasnetze, entscheidet über Netzentgelte und steuert den Netzausbau. Kurz gesagt: Hier entscheidet sich, ob in Deutschland das Licht anbleibt und was der Strom kostet.

Gleichzeitig ist das Stromsystem empfindlicher geworden. Früher sorgten Großkraftwerke rund um die Uhr für eine stabile Grundlast. Heute hängt immer mehr von Wind und Sonne ab, also vom Wetter. Bei der gefürchteten „Dunkelflaute“, wenn es dunkel und windstill ist, wird es eng. Kritiker warnen seit Jahren, dass diese Lücke wächst.

Die umstrittene „Sicherheitsplattform Strom“

Ende Juli 2026 wurde bekannt, dass die Behörde unter Müller eine „Sicherheitsplattform Strom“ aufbaut. Große Stromverbraucher mit einem Jahresverbrauch ab rund acht bis zehn Gigawattstunden sollen sich dort registrieren. Stellt die Bundesregierung nach dem Energiesicherungsgesetz eine Mangellage fest, könnte die Behörde über die Plattform Drosselungen anordnen. Betroffen wären vor allem Industriebetriebe.

Die Bundesnetzagentur betont, es handle sich um reine Vorsorge. Anzeichen für eine Strommangellage gebe es nicht. Das Netz sei weiterhin eines der stabilsten der Welt. In der Industrie sorgte das Vorhaben trotzdem für Unruhe. Ein Land, das Heizungen, Autos und Fabriken auf Strom umstellen will, plant gleichzeitig, wie es der Industrie den Strom drosseln kann? Beobachter halten diese Reihenfolge für bemerkenswert.

Ein Wahlversprechen auf dem Prüfstand

Merz war 2025 mit dem Anspruch angetreten, die Energiepolitik der Ampel zu korrigieren und den Standort Deutschland zu retten. Kritiker sehen in der Personalie nun einen Widerspruch. Ihr Argument: Wer einen Neuanfang verspricht, müsse auch an den Schalthebeln der Macht neue Akzente setzen. Konservative Medien werfen der Union vor, sie verschenke eine seltene Chance.

Die Befürworter verweisen auf Kontinuität. Müller habe die Behörde durch die Gaskrise 2022 gesteuert und kenne die Abläufe. Sachlich ist das nicht falsch. Aber reicht Erfahrung als Begründung, wenn es um die Richtung geht?

Es steht viel auf dem Spiel

Für Mittelstand, Handwerk und energieintensive Industrie ist die Frage existenziell. Hohe Strompreise treiben schon jetzt Produktion ins Ausland. Gefragt ist eine Netzpolitik, die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie an die erste Stelle setzt. Ob ein „Weiter so“ an der Spitze der Netzagentur dafür das richtige Signal ist, darf bezweifelt werden.

Formal hat am Ende die Bundesregierung das letzte Wort. Sie ernennt den Präsidenten auf Vorschlag des Beirats und könnte diesen theoretisch ablehnen. Die Gelegenheit für einen Kurswechsel besteht also noch, sie wird aber mit jedem Tag kleiner.

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