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Machtkampf in Berlin: Linken-Rebellin wittert „Rechtsruck“!

Machtkampf in Berlin: Linken-Rebellin wittert „Rechtsruck“!
Symbolbild: KI-generiert

Die umstrittene Neuköllner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde greift die eigene Partei frontal an. Bei einem Treffen ihrer Basisorganisation Sonnenallee warf sie der Parteiführung einen „Rechtsruck“ vor. Am Dienstag, 17. November, soll der Antrag auf ihren Ausschluss aus der Fraktion eingebracht werden.

Damit steht ausgerechnet die Partei, die Berlin künftig regieren will, mitten in einer Schlammschlacht in den eigenen Reihen. Und sie zeigt, wie brüchig das geplante rot-grün-rote Bündnis schon vor dem ersten Koalitionsvertrag ist.

Prinzipien gegen Posten?

Emdes Vorwurf ist schnell erzählt: Die Linke verrate ihre Grundsätze, um mit SPD und Grünen ins Rote Rathaus einzuziehen. Schuld daran seien nach ihrer Darstellung der Druck der möglichen Partner, eine „Hetzkampagne der Presse“ und die Aussicht auf die Regierungsführung.

Die Abgeordnete steht seit Wochen wegen ihrer Äußerungen zum Nahostkonflikt unter Beschuss. Medienberichten zufolge soll sie das Existenzrecht Israels infrage gestellt und sich im Nachhinein von einer Erklärung ihrer Fraktion gegen Antisemitismus distanziert haben. Die Parteiführung forderte sie auf, ihr Mandat zurückzugeben. Emde lehnte ab.

„Klassenkämpfe“ statt Wahlversprechen

Wie weit sie sich vom offiziellen Kurs entfernt hat, zeigte sich am Wochenende beim „Zündfunke“-Kongress der trotzkistischen Gruppe „Sozialismus von unten“. Dort zog Emde das zentrale Versprechen der Berliner Linken in Zweifel: „Berlin bezahlbar machen“ sei mit SPD und Grünen kaum umzusetzen, dem Land fehle schlicht das Geld.

Ihre Lösung? „Linke Politik braucht Umverteilung“, sagte Emde. Die sei aber nur im Bund durchzusetzen. In Neukölln gehe es ohnehin darum, „Herzkammern solidarischen Widerstands“ aufzubauen. Den Teilnehmern gab sie mit auf den Weg:

„Die Geschichte ist keine Geschichte von Wahlkämpfen, die Geschichte ist eine Geschichte von Klassenkämpfen.“

Bemerkenswert ist das Eingeständnis trotzdem. Berlin bekommt seit Jahren mehr Geld aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich als jedes andere Land. Steuerzahler in Bayern oder Baden-Württemberg finanzieren die Hauptstadt also längst mit. Dass ausgerechnet eine Linke laut sagt, dass die Kassen leer sind, hat eine gewisse Ironie.

Opposition in der eigenen Regierung

Emde rechnet zwar mit einem Senat aus SPD, Grünen und Linken, kündigte aber schon jetzt Widerstand an. Ihr Lager müsse dann eine Art Opposition innerhalb der Regierungsfraktion sein und Proteste gegen Kürzungen unterstützen. Es brauche den „Druck der Straße“, um einer solchen Regierung „Feuer unterm Arsch“ zu machen. So viel zur Verlässlichkeit als Koalitionspartner.

Ramelow spricht von Vertrauensbruch

Gegenwind kommt auch von prominenten Genossen. Der frühere thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow legte Emde nahe, die Fraktion freiwillig zu verlassen. Sie habe das gemeinsame Sondierungspapier unterschrieben und sich schon am nächsten Tag öffentlich davon distanziert. „Das, finde ich, zerstört jedes Vertrauen“, sagte Ramelow dem ZDF. Es gehe ihm nicht um ihre Haltung zu Nahost, sondern darum, wie sie mit einer gemeinsamen Vereinbarung umgegangen sei. Medienberichten zufolge hat sich zuvor bereits Gregor Gysi für einen Parteiausschluss ausgesprochen.

In dem Sondierungspapier vom Oktober steht übrigens Brisantes: Laut Berichten wollen die drei Parteien Wohnungskonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin gegen Entschädigung vergesellschaften. Rund 160.000 Wohnungen sollen so dem Markt entzogen werden. Wer das noch für einen „Rechtsruck“ hält, hat ein bemerkenswertes Verständnis von politischer Mitte.

Die Zweidrittel-Hürde

Für die Linke steht viel auf dem Spiel. SPD und Grüne machen Emdes Ausschluss zur Bedingung für eine gemeinsame Regierung. Der Fraktionsvorstand wirft ihr vor, die Grundlagen der Zusammenarbeit nicht anzuerkennen. Die Hürden im Überblick:

  • Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit, also mindestens 30 der 44 Linken-Abgeordneten.
  • Wegen der vorgeschriebenen Frist kann frühestens eine Woche nach dem Antrag abgestimmt werden.
  • Emde behält ihr Direktmandat in jedem Fall. Sie holte es im September mit 46,2 Prozent der Erststimmen.

Der Neuköllner Bezirksverband stellt sich Berichten zufolge demonstrativ hinter sie. Die Linke muss sich also entscheiden: Will sie regierungsfähig sein oder Rücksicht auf ihre radikale Basis nehmen? Bis zur Abstimmung schaut ganz Berlin zu, und eine Antwort, mit der alle Lager leben können, ist nicht in Sicht.

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