Geheimdienst-Reform durch: Bekommt Deutschland eine Geheimpolizei?

Am Freitag, dem 13. November 2026, hat der Bundestag die größte Reform des Nachrichtendienstrechts in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. BND und Verfassungsschutz dürfen künftig nicht nur beobachten, sondern selbst eingreifen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) feiert eine „Jahrhundertreform“, Kritiker warnen vor einem Dammbruch.

Das Ergebnis fiel deutlich aus, aber nicht überwältigend: Laut Berichten stimmten 309 Abgeordnete mit Ja, 190 mit Nein, 71 enthielten sich. Gefallen ist damit eine Grenze, die seit 1949 als heilig galt.

Die Lehre aus der Geschichte wackelt

Das sogenannte Trennungsgebot gilt als direkte Antwort auf die NS-Zeit. Die Idee dahinter: Nie wieder sollte eine Behörde zugleich heimlich ermitteln und mit Zwang zuschlagen dürfen. Die Dienste sammelten Informationen, handeln durfte die Polizei.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Linie 2022 sogar noch geschärft. Weil Nachrichtendienste schon bei niedrigeren Schwellen überwachen dürfen, sollen ihre Erkenntnisse nicht einfach an Behörden mit Zwangsbefugnissen weitergereicht werden. Genau an diesem Fundament wird nun gerüttelt.

Hacken, täuschen, heimlich eindringen

Was die Dienste künftig dürfen, liest sich wie ein Drehbuch aus Hollywood. Nach Angaben aus dem Gesetzespaket und Medienberichten gehören dazu:

• Cyberangriffe auf die Infrastruktur von Angreifern, Umleiten von Datenverkehr und gezielte Falschinformationen
• heimliches Betreten von Wohnungen durch den Verfassungsschutz, um Geräte auszulesen, nach Vorabgenehmigung
• Online-Durchsuchung, KI-gestützte Datenanalyse und Auskunftsrechte gegenüber Plattformen und Zahlungsdienstleistern
• für den BND die Befugnis, im Ausland etwa Server staatlicher Hackergruppen lahmzulegen

Festnahmen und offene Durchsuchungen bleiben der Polizei vorbehalten. Der Steuerzahler zahlt trotzdem kräftig mit. Laut dem Gesetzentwurf entstehen allein beim Verfassungsschutz jährliche Mehrausgaben von 269 Millionen Euro, dazu einmalig rund 97 Millionen. Die zusätzlichen Personalkosten sind darin noch nicht enthalten.

„Offensichtlich verfassungswidrig“?

Die Regierung begründet den Schritt mit Sabotage, Spionage und hybriden Angriffen, vor allem aus Russland. Deutschland habe sich zu lange auf Hinweise ausländischer Partner verlassen. Dobrindt wies den Vorwurf einer Geheimpolizei als „geschichtsvergessen“ zurück, die SPD betont, das Trennungsgebot gelte weiter. Die Linke-Abgeordnete Clara Bünger sprach dagegen von einer „neuen deutschen Geheimpolizei“.

Härter fällt das Urteil der Fachleute aus. Bei der Anhörung im Innenausschuss am 12. Oktober soll der Rechtswissenschaftler Matthias Bäcker gesagt haben:

„Ich habe noch nie eine Vorschrift gesehen, die so offensichtlich verfassungswidrig ist.“

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte spricht Berichten zufolge von „Verpolizeilichung“ und prüfe eine Verfassungsbeschwerde. Bemerkenswert sind auch die Grünen: Dem BND-Teil stimmten sie laut Berichten zu, dem Verfassungsschutzgesetz nicht. Ihnen sollen vor allem die Datenerhebungen und der Einsatz Minderjähriger als V-Personen zu weit gegangen sein.

Wer bestimmt eigentlich, wer „Verfassungsfeind“ ist?

Der eigentliche Konflikt reicht tiefer. Lange führte der Verfassungsschutz die schwammige Kategorie der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. Der konservative Staatsrechtler Dietrich Murswiek warf der Behörde vor, damit legitime Kritik ins Abseits zu drängen. Inzwischen wurde die Kategorie zwar aufgegeben. Doch was passiert, wenn ein Dienst mit solcher Vergangenheit künftig nicht nur beobachten, sondern auch handeln darf?

Die versprochenen Kontrollen, also das Parlamentarische Kontrollgremium und der Unabhängige Kontrollrat, beruhigen viele Kritiker nicht. Bemängelt wird, dass die Arbeit des Kontrollrats für Betroffene und Öffentlichkeit kaum durchschaubar bleibe. Und wer kontrolliert schon Beweise, die streng geheim sind?

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt sich hier ein Muster: Der Staat greift immer tiefer in die Privatsphäre ein, bis in Konten und Zahlungsdaten. Das letzte Wort dürfte, wie schon so oft bei den Gesetzen für die Dienste, in Karlsruhe fallen. Klagen gelten als sicher.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt unsere eigene Meinung und die uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Rechtsberatung dar.