Geheimtreffen im Bundestag: Linke Achse plant schon die Zeit nach Merz

Offiziell regiert die SPD gemeinsam mit Friedrich Merz. Hinter den Kulissen des Bundestags treffen sich aber Medienberichten zufolge seit Kurzem Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei, um über eine rot-rot-grüne Bundesregierung zu beraten. Der „Stern“ hatte die Gespräche am 11. November öffentlich gemacht, seitdem greifen weitere Medien das Thema auf. Ihr Ziel soll sein, ein Linksbündnis bei der nächsten Bundestagswahl 2029 wahrscheinlicher zu machen.

Wer am Tisch sitzt und was sie wollen

Laut dem Bericht gehören zu dem Kreis unter anderem der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus und der SPD-Politiker Jan Dieren. Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, immerhin oberster Organisator der Kanzlerpartei-Partnerin, wolle sich die Option im Bund offenhalten. Er sagte dem Magazin:

„Es wäre fahrlässig, wenn die progressiven Parteien nicht einmal daran arbeiteten, gemeinsame Mehrheiten wahrscheinlicher zu machen.“

Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir glaubt, seine Partei könne in einem solchen Bündnis mehr bewegen als an der Seite der Union. „Es wäre von jetzt auf gleich so viel möglich“, wird er zitiert. Als Beispiele nennt er Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, einen Mietendeckel und Preisdeckel auf elementare Güter.

Die Wunschliste: Steuern rauf, Preise per Dekret runter

Die anderen klingen ganz ähnlich. Linken-Abgeordnete Caren Lay zählt Reichensteuer, Erbschaftsteuer, Einkommensteuer, Mietendeckel und gemeinnützigen Wohnungsbau auf. Bei „all diesen Verteilungsfragen“ habe Rot-Rot-Grün ihrer Ansicht nach die richtigen Antworten. Dzienus ergänzt Mietendeckel, Neun-Euro-Ticket, Vermögensteuer und kostenloses Schulessen.

Man muss nicht lange suchen, um zu sehen, wer das bezahlen soll. Es sind die Leistungsträger, Familienunternehmer, Sparer und Erben. Die Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben, nachdem das Bundesverfassungsgericht die damalige Ausgestaltung beanstandet hatte. Den Berliner Mietendeckel erklärten die Karlsruher Richter 2021 für nichtig. Diese Rezepte wurden also schon ausprobiert, und das Ergebnis war nicht gut.

Die Länder als Versuchslabor

Ganz theoretisch sind die Pläne nicht mehr. In Bremen regieren SPD, Grüne und Linke laut Medienberichten seit 2019 gemeinsam. In Mecklenburg-Vorpommern liegt ein Koalitionsvertrag der drei Parteien vor. In Berlin, wo die Linke die Abgeordnetenhauswahl am 20. September klar gewonnen hat, laufen inzwischen Koalitionsverhandlungen.

Was dort auf dem Tisch liegt, lässt aufhorchen. Laut den Sondierungsergebnissen sollen Wohnungskonzerne mit mehr als 10.000 Einheiten vergesellschaftet werden, und für Entschädigungen sind bis zu 16 Milliarden Euro vorgesehen. Die Union übte daran scharfe Kritik. Für viele Beobachter ist das ein Ausblick darauf, was ein Linksbündnis im Bund bedeuten könnte.

Rechnerisch ein weiter Weg

Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 kamen SPD (16,4 Prozent), Grüne (11,6) und Linke (8,8) zusammen auf nicht einmal 37 Prozent. Bis zu einer eigenen Mehrheit ist es also noch weit. Das politische Signal wiegt trotzdem schwer.

Was das für Merz bedeutet

Für den Kanzler sind die Treffen ein Warnsignal. Während die Union Kompromiss um Kompromiss schluckt, Rekordschulden mitträgt und eigene Versprechen räumt, schaut sich der Koalitionspartner offenbar schon nach einem anderen Bündnis um. Merz hat sich die Unterstützung der SPD teuer erkauft, und ob sie verlässlich ist, darf man inzwischen bezweifeln.

Bürger mit Vermögen, ob Eigenheim, Familienbetrieb oder Erspartes, sollten diese Debatte genau verfolgen. Kommen Vermögensteuer und schärfere Erbschaftsteuer wieder auf die Tagesordnung, wird Vermögensschutz zur Frage der Eigenverantwortung. Physisches Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisenfeste Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen bewährt, unabhängig davon, wer gerade regiert.

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