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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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20.05.2025
06:22 Uhr
Gerichtssieg bestätigt Skandal: Disziplinarverfahren gegen Verfassungsschutzchef Kramer offiziell bestätigt
Nach einem Gerichtsurteil musste das Thüringer Innenministerium ein Disziplinarverfahren gegen Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer bestätigen, das von 2018 bis 2019 geführt wurde. Auslöser war ein Foto von 2015, das Kramer bei einer Kranzniederlegung mit Mitgliedern der Putin-nahen Rockergruppe "Nachtwölfe" zeigt, wobei ein Mitarbeiter, der den Fall publik machen wollte, seinen Posten räumen musste.
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20.05.2025
06:21 Uhr
Grüne planen radikale Mietrechts-Verschärfung - Bis zu 100.000 Euro Strafe für Vermieter
Die Grünen planen eine drastische Verschärfung des Mietrechts mit einer dauerhaften Mietpreisbremse und einer Begrenzung von Mieterhöhungen auf maximal neun Prozent innerhalb von drei Jahren. Der Gesetzentwurf sieht außerdem eine Verdopplung der Bußgelder für Mietwucher auf 100.000 Euro vor und will Eigenbedarfskündigungen sowie Aufschläge für möblierte Wohnungen erschweren.
20.05.2025
06:21 Uhr
Grüner Irrsinn: Schweizer Stromversorger fordert 100 Millionen Euro von Deutschland
Der Schweizer Stromversorger AET verklagt Deutschland auf 100 Millionen Euro Schadenersatz, da durch den vorzeitigen Kohleausstieg ihre Investition in das Kohlekraftwerk Trianel in Lünen entwertet wird. Die Klage stützt sich auf den Energiecharta-Vertrag, wobei die Schweizer 2008 mit einer 16-prozentigen Beteiligung in das Kraftwerk investiert hatten, das nun bereits 2031 abgeschaltet werden soll.
20.05.2025
06:20 Uhr
Wohnungskrise in Berlin eskaliert: Mittelschicht kann sich Hauptstadt nicht mehr leisten
In Berlin verschärft sich die Wohnungskrise dramatisch, wobei die Bevölkerung in zehn Jahren um 300.000 Menschen wuchs, während das Wohnungsangebot nur um 7,8 Prozent zulegte. Die Medianmieten bei Neuvermietungen stiegen auf 14 Euro pro Quadratmeter, wodurch nur noch 5 Prozent der angebotenen Wohnungen für Durchschnittsverdiener erschwinglich sind.
20.05.2025
06:20 Uhr
Cyberattacke legt deutsches Arla-Werk lahm - Produktion schwer getroffen
Ein mutmaßlicher Cyberangriff hat die Produktion im Arla-Werk im brandenburgischen Upahl schwer gestört, wo hauptsächlich Skyr-Produkte hergestellt werden. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen in Deutschland ein und zeigt die zunehmende digitale Verwundbarkeit der deutschen Lebensmittelindustrie.
20.05.2025
06:20 Uhr
Bürgerprotest zeigt Wirkung: Windkraft-Projekt in NRW vorerst gestoppt
In der nordrhein-westfälischen Stadt Hille wurde der geplante Bau von vier Windkraftanlagen nach massiven Bürgerprotesten vorläufig gestoppt. Rund 100 Bürger hatten bei einer Ratssitzung gegen das Projekt protestiert und ihre Bedenken bezüglich Immobilienwertverlust, Lärmbelästigung, Gesundheitsrisiken und Artenschutz vorgebracht, woraufhin die Entscheidung vertagt wurde.
20.05.2025
06:20 Uhr
Chinas Rohstoff-Krieg: Peking nutzt Seltene Erden als geopolitische Waffe
China verschärft seine Kontrolle über den Export Seltener Erden und nutzt seine Monopolstellung von 80 Prozent der weltweiten Produktion als geopolitische Waffe. Diese Entwicklung bedroht besonders westliche Industriestandorte, da diese Rohstoffe unverzichtbar für Zukunftstechnologien wie E-Autos und Smartphones sind.
20.05.2025
06:16 Uhr
WHO-Generaldirektor bettelt vergeblich: Slowakei besteht auf demokratischer Abstimmung zum Pandemie-Abkommen
Die Slowakei besteht unter Premierminister Robert Fico trotz persönlicher Intervention von WHO-Chef Tedros auf einer parlamentarischen Abstimmung zum neuen WHO-Pandemie-Abkommen. Die slowakische Regierung begründet ihre Position mit Bedenken hinsichtlich möglicher Eingriffe in Menschenrechte und nationale Souveränität, während andere westliche Staaten das Abkommen weitgehend ohne Widerstand akzeptieren.
20.05.2025
06:10 Uhr
Brandenburgs neuer Innenminister: Ex-Linker Wilke soll Verfassungsschutz-Krise lösen
Der parteilose Ex-Linken-Politiker René Wilke wird neuer Innenminister Brandenburgs, nachdem seine Vorgängerin Katrin Lange nach einem Streit um die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz zurückgetreten war. Der 40-jährige ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) steht nun vor der Herausforderung, den Konflikt um den entlassenen Verfassungsschutzchef Jörg Müller zu lösen und die politische Stimmung im Land zu beruhigen.
20.05.2025
06:03 Uhr
Schaeffler-Konzern schließt Werk: Nächster Sargnagel für den Wirtschaftsstandort Deutschland
Der Technologiekonzern Schaeffler schließt sein Werk für Medizintechnik in Homburg und streicht damit rund 200 Arbeitsplätze, wobei 40 Stellen durch Verlagerung in das Automotive-Werk erhalten bleiben sollen. Die Schließung trifft das Saarland besonders hart, das bereits durch die Verkleinerung des Ford-Werks in Saarlouis und Unsicherheiten beim ZF-Werk in Saarbrücken belastet ist.
20.05.2025
06:01 Uhr
Griechenlands erstaunliche Wende: Vom Pleitestaat zum Vorbild für Deutschland?
Griechenland hat sich von seiner Wirtschaftskrise vor einem Jahrzehnt eindrucksvoll erholt und verzeichnet seit 2018 ein durchschnittliches Wachstum von 2,0 Prozent, während Deutschland nur 0,3 Prozent erreicht. Die Arbeitslosenquote in Griechenland sank von 24,9 Prozent im Jahr 2015 auf 9,4 Prozent, was unter anderem auf umfassende Reformen in den Bereichen Rente, Steuern und Digitalisierung zurückzuführen ist.
20.05.2025
06:00 Uhr
Brexit-Neustart: EU und Großbritannien nähern sich wieder an - Deutschland verliert weiter an Einfluss
Während sich Großbritannien und die EU unter der Führung von Rishi Sunak nach dem Brexit wieder annähern und einen pragmatischeren Weg einschlagen, verliert Deutschland durch seine Energiekrise und wirtschaftsfeindliche Politik zunehmend an Einfluss in Europa. Die einstige deutsch-französische Achse schwächt sich ab, während London seine Position als unabhängiger, aber kooperativer Partner ausbaut.
20.05.2025
05:55 Uhr
Chinas Vergeltungsschlag: EU-Importe mit drastischen Strafzöllen belegt
China verhängt drastische Strafzölle von bis zu 74,9 Prozent auf Plastikimporte aus der EU, insbesondere auf Polyformaldehyd-Copolymere, die in vielen Schlüsselindustrien verwendet werden. Die Maßnahme wird als Vergeltung für EU-Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge gesehen und könnte besonders die deutsche Automobilindustrie treffen.
20.05.2025
05:52 Uhr
Immobilienpreise explodieren: Bayern wird zum unbezahlbaren Luxus-Pflaster
Bayern dominiert mit 14 von 20 Spitzenpositionen die Liste der teuersten Immobilienregionen Deutschlands, wobei München mit 8.028 Euro pro Quadratmeter den Höchstpreis markiert. Selbst im Münchner Umland liegen die Quadratmeterpreise jenseits der 6.000-Euro-Marke, während sich das Ost-West-Gefälle bei den Immobilienpreisen weiter verschärft.
20.05.2025
05:50 Uhr
Messergewalt in Deutschland: Ein Land in Angst - 79 Angriffe pro Tag!
In Deutschland werden täglich durchschnittlich 79 Messerangriffe verübt, mit insgesamt 29.014 polizeilich erfassten Fällen im Jahr 2024. Bei schweren und gefährlichen Körperverletzungen mit Messern wurde ein Anstieg von 10,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet, wobei Experten besonders die zunehmende Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen als besorgniserregend einstufen.
20.05.2025
05:50 Uhr
Messerattacke in Bielefeld: Mutmaßlicher syrischer Täter in Heiligenhaus gefasst
Nach einer Messerattacke vor der Bar "Cutie" in Bielefeld, bei der fünf Arminia-Fans schwer verletzt wurden, konnte die Polizei den mutmaßlichen Täter, einen 35-jährigen Syrer, in Heiligenhaus festnehmen. Der Mann, der erst im Dezember 2023 subsidiären Schutz erhalten hatte, hinterließ am Tatort eine Tasche mit Personaldokumenten und einer benzinähnlichen Flüssigkeit.
19.05.2025
23:41 Uhr
Secondhand-Boom in Deutschland: Gebrauchte Waren auf dem Vormarsch
Der Secondhand-Markt in Deutschland verzeichnet einen deutlichen Aufschwung mit einem Umsatz von 9,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, was einem Plus von 7,2 Prozent entspricht. Besonders im Online-Handel haben sich die Erlöse für gebrauchte Waren seit 2019 nahezu verdoppelt, während der Neuwarenhandel mit 88,8 Milliarden Euro weiterhin den Online-Markt dominiert.
19.05.2025
23:31 Uhr
Kreuzfahrt-Boom trotz Klimahysterie: Reedereien erwarten Rekordgeschäft
Der internationale Kreuzschifffahrtsverband Clia prognostiziert für 2025 einen Rekord von 37,7 Millionen Kreuzfahrtpassagieren weltweit, was einem Wachstum von 9 Prozent entspricht. Nordamerika führt mit 20,5 Millionen Passagieren, während Europa mit 8,4 Millionen Urlaubern aufholt und die Karibik mit 15 Millionen Gästen das beliebteste Reiseziel bleibt.
19.05.2025
17:32 Uhr
Kulturstaatsminister Weimer: Staatliche Förderung von "Faktencheckern" gefährdet journalistische Unabhängigkeit
Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer spricht sich gegen die staatliche Finanzierung von Journalismusprojekten wie Correctiv aus, die seit 2014 Förderungen in Millionenhöhe erhielten. Er betont, dass guter Journalismus vor allem Freiheit und Unabhängigkeit brauche und stellt damit einen klaren Kontrast zur Politik seiner Vorgängerin Claudia Roth dar.
19.05.2025
16:18 Uhr
Deutschland vollzieht radikale Kehrtwende in der Atompolitik
Deutschland signalisiert unter der neuen konservativen Regierung von Bundeskanzler Merz eine Kehrtwende in der Atompolitik und wird sich nicht länger gegen die Gleichstellung von Kernkraft mit erneuerbaren Energien in der EU-Gesetzgebung stemmen. Diese Entscheidung folgt auf massive Stromausfälle in Südeuropa und markiert einen fundamentalen Wandel in der deutschen Energiepolitik.
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