CDU-Brandmauer bröckelt: Ostdeutsche fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD

Die einst so stolz errichtete "Brandmauer" der CDU gegen die AfD zeigt erste Risse. Während Bundeskanzler Friedrich Merz vor seiner Klausurtagung am Wochenende noch krampfhaft an alten Dogmen festhält, rumort es gewaltig in den eigenen Reihen. Besonders aus Ostdeutschland mehren sich die Stimmen, die ein Umdenken fordern – und das aus gutem Grund.

Realitätssinn statt ideologischer Scheuklappen

Der Thüringer CDU-Fraktionschef Andreas Bühl bringt es auf den Punkt: Politische Entscheidungen sollten sich an Sachfragen orientieren, nicht daran, wer ihnen zustimme. Ein erfrischend pragmatischer Ansatz, der zeigt, dass zumindest Teile der Union begriffen haben, worum es in der Politik eigentlich gehen sollte – um Lösungen für die Bürger, nicht um ideologische Grabenkämpfe.

Auch Christian Hartmann, sein sächsischer Amtskollege, schlägt in dieselbe Kerbe. Die CDU müsse "jenseits von allen Brandmauerdebatten ihre eigene Position finden und dann konsequent umsetzen". Man könnte fast meinen, in der Union dämmere langsam die Erkenntnis, dass die bisherige Ausgrenzungspolitik gescheitert ist.

Die Brandmauer als Rohrkrepierer

Besonders bemerkenswert sind die Worte der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig. Sie spricht aus, was viele denken: Die Brandmauer stärke "nur AfD und Linke". Eine bittere Wahrheit, die die Etablierten jahrelang ignoriert haben. Während man sich in moralischer Überlegenheit sonnte, wuchs die AfD stetig weiter – genährt von der Ausgrenzung, die sie zur Märtyrerin machte.

"Man müsse der AfD demokratische Rechte zugestehen, etwa bei Ausschussvorsitzen oder Bundestagsvizepräsidenten"

Ludwig fordert nichts weniger als demokratische Normalität. Dass dies in Deutschland des Jahres 2025 als revolutionär gilt, spricht Bände über den Zustand unserer politischen Kultur.

Die ewigen Bedenkenträger

Natürlich fehlen auch die üblichen Mahner nicht. Daniel Peters aus Mecklenburg-Vorpommern verteidigt reflexartig die alte Linie. Seine Argumente? Die üblichen Phrasen von Verfassungsschutz, EU und NATO. Als ob die AfD-Wähler, die mittlerweile in manchen ostdeutschen Regionen die Mehrheit stellen, allesamt Verfassungsfeinde wären.

Immerhin warnt selbst Peters vor einer "Dämonisierung" der AfD. Ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung, auch wenn er noch weit von echter Einsicht entfernt ist.

Testballons und taktische Spielchen

Die AfD selbst beobachtet das Schauspiel mit gemischten Gefühlen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, durchschaut das Spiel: "Da hat man irgendwelche Ex-Promis genommen", sagt er über die jüngsten Wortmeldungen von Peter Tauber und Karl-Theodor zu Guttenberg. Seine Einschätzung, es handle sich um "Testballons" im Vorfeld der Merz-Klausur, dürfte ins Schwarze treffen.

Brandners Analyse ist schonungslos: "Merz steht unter massivem Druck, vor allem von der SPD". Der Koalitionspartner hält den Kanzler in der Brandmauer-Frage an der kurzen Leine. Ein Abrücken von der bisherigen Linie könnte das Ende der Großen Koalition bedeuten – ein Risiko, das Merz wohl scheut.

Zeit für echte Demokratie

Die Forderung Brandners ist so simpel wie berechtigt: Die CDU solle "nicht nur reden, sondern endlich handeln". Konkret bedeutet das, AfD-Anträgen zuzustimmen, wenn sie inhaltlich der eigenen Überzeugung entsprechen. Etwa beim Antifa-Verbot oder beim Verbrenner-Aus – Themen, bei denen Union und AfD durchaus ähnliche Positionen vertreten.

Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Politik zu demokratischer Normalität zurückfindet. Die Brandmauer hat nicht die AfD geschwächt, sondern die Demokratie beschädigt. Sie hat Millionen von Wählern signalisiert, dass ihre Stimme nicht zählt, dass ihre Sorgen nicht ernst genommen werden.

Die ostdeutschen CDU-Politiker, die jetzt ein Umdenken fordern, haben verstanden, was auf dem Spiel steht. Es geht nicht darum, mit der AfD zu koalieren. Es geht darum, die demokratischen Spielregeln wieder zu respektieren und sachbezogene Politik zu machen statt ideologischer Symbolpolitik.

Jede neue Diskussion über die Brandmauer ist, wie Brandner richtig feststellt, "ein Gewinn für die Demokratie". Bleibt zu hoffen, dass sich diese Erkenntnis auch bei Friedrich Merz und seiner Führungsriege durchsetzt – bevor es zu spät ist.