CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern: Erst Linkspartei-Flirt, dann hastiges Zurückrudern

Die politische Glaubwürdigkeit der CDU steht einmal mehr auf dem Prüfstand. Daniel Peters, Landesvorsitzender der Christdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern, sorgte mit einem bemerkenswerten Interview für Aufsehen – und rudert nun eilig zurück. Was zunächst wie eine klare Öffnung gegenüber der Linkspartei klang, soll plötzlich ein schlichtes Missverständnis gewesen sein. Doch kann man einem Parteichef wirklich abnehmen, dass er eine derart fundamentale Frage schlicht „falsch verstanden" hat?

Die verhängnisvolle Aussage im Politico-Interview

Im Gespräch mit dem Journalisten Gordon Repinski wurde Peters direkt nach einer möglichen Koalition aus SPD und Linkspartei gefragt. Seine Antwort fiel unmissverständlich aus: „Das wäre wahrscheinlich so", erklärte der CDU-Politiker mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte. Eine Aussage, die in politischen Kreisen wie eine Bombe einschlug. Schließlich gilt für die Union bundesweit ein strikter Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei – ein Beschluss, der offenbar nicht bei allen Landesverbänden gleichermaßen verinnerlicht wurde.

Nun versucht Peters, den Schaden zu begrenzen. Auf der Plattform X erklärte er, die Frage sei von ihm so verstanden worden, als ginge es lediglich um eine Zusammenarbeit mit der SPD. Eine Ausrede, die angesichts der eindeutigen Fragestellung mehr als fragwürdig erscheint. Wer als Parteivorsitzender nicht in der Lage ist, eine simple Frage nach einer Dreierkoalition korrekt zu erfassen, wirft unweigerlich Fragen nach seiner Eignung für dieses Amt auf.

Das Daniel-Günther-Syndrom grassiert in der Union

Die Parallelen zu anderen CDU-Politikern sind frappierend. Erinnert sei an den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, der ebenfalls für seine flexible Auslegung von Parteibeschlüssen bekannt ist. Es scheint sich ein Muster abzuzeichnen: Erst werden Positionen bezogen, die dem eigenen Machterhalt dienen könnten, dann folgt – sobald der Gegenwind zu stark wird – das obligatorische Dementi. Diese Taktik mag kurzfristig funktionieren, untergräbt jedoch langfristig das Vertrauen der Wählerschaft in die Verlässlichkeit politischer Aussagen.

Peters betonte in seiner Klarstellung, dass Minderheitsregierungen nach dem Vorbild Sachsens oder Thüringens auch für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern eine Option seien. „So war meine Antwort zu verstehen", fügte er hinzu und räumte ein, dass seine ursprüngliche Aussage „anders verstanden" worden sei. Eine bemerkenswerte Formulierung, die die Verantwortung für das Missverständnis elegant auf die Zuhörer abwälzt.

Desaströse Umfragewerte setzen die CDU unter Druck

Die Nervosität des Landesvorsitzenden dürfte nicht zuletzt den aktuellen Umfragewerten geschuldet sein. Eine Erhebung von Infratest dimap aus Ende Januar zeigt ein ernüchterndes Bild für die Christdemokraten im Nordosten: Mit mageren 13 Prozent liegt die CDU abgeschlagen auf dem dritten Platz. Die AfD führt das Feld mit beeindruckenden 35 Prozent an, gefolgt von der SPD mit 25 Prozent. Besonders pikant: Die Linkspartei folgt mit zwölf Prozent dicht auf den Fersen der Union – ein Kampf um Platz drei, der für eine ehemals stolze Volkspartei beschämend sein dürfte.

Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, und die CDU steht vor einem Scherbenhaufen. Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD regiert derzeit in einer Koalition, und die Frage, welche Bündnisse nach der Wahl möglich sein werden, beschäftigt die politischen Beobachter intensiv. Dass Peters in dieser Situation mit zweideutigen Aussagen zur Linkspartei experimentiert, zeugt entweder von politischer Naivität oder von einer bewussten Strategie, die nun nach hinten losgegangen ist.

Glaubwürdigkeit als höchstes Gut der Politik

Die Episode wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der deutschen Christdemokratie. Während man sich nach außen hin als bürgerliche Alternative präsentiert, scheinen hinter den Kulissen alle Optionen auf dem Tisch zu liegen – Hauptsache, die eigenen Posten bleiben gesichert. Die Wähler haben ein feines Gespür für solche Manöver entwickelt, und die Umfragewerte sprechen eine deutliche Sprache.

Peters' abschließende Beteuerung, es gebe für ihn „keine Zusammenarbeit mit den Linken", klingt nach dem vorangegangenen Hin und Her wie eine Pflichtübung. Die Frage bleibt, ob die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern einem Politiker vertrauen können, der entweder einfache Fragen nicht versteht oder seine wahren Absichten erst nach öffentlichem Druck korrigiert. In einer Zeit, in der politische Glaubwürdigkeit ohnehin auf einem historischen Tiefstand angelangt ist, leistet sich die CDU mit solchen Vorfällen einen Bärendienst.