CDU-Wirtschaftsrat fordert härtere Schuldenbremse – während die eigene Partei Milliarden verpulvert

Es ist eine Ironie, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: Ausgerechnet der Wirtschaftsrat der CDU – jener Partei also, die unter Friedrich Merz das gigantische 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen durchgepeitscht hat – fordert nun eine Verschärfung der Schuldenbremse. Man reibt sich verwundert die Augen. Doch bei genauerem Hinsehen offenbart sich ein Schauspiel, das die ganze Misere der deutschen Haushaltspolitik in wenigen Sätzen zusammenfasst.

Ein „Armutszeugnis" aus den eigenen Reihen

Der renommierte Ökonom Lars Feld, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des parteinahen Unternehmensverbandes, hat ein zehnseitiges Gutachten mit dem vielsagenden Titel „Für eine Schuldenbremse mit Biss" verfasst. Darin prangert er einen regelrechten „Verschiebebahnhof" im Bundeshaushalt an. Die Diagnose ist so vernichtend wie erwartbar: Zahlreiche Ausgaben, die eigentlich klassische Konsumausgaben darstellen, würden kurzerhand über das Sondervermögen für Infrastruktur finanziert. Ein buchhalterischer Taschenspielertrick, der die Schuldenbremse de facto aushebelt, ohne sie formal zu brechen.

„Das ist ein Armutszeugnis", sagte Feld unmissverständlich. Und er hat recht. Denn was nützt eine Schuldenbremse, wenn man sie durch kreative Umwidmung von Ausgabenposten systematisch umgeht? Es ist, als würde man ein Tempolimit einführen und gleichzeitig sämtliche Straßen zu Autobahnen erklären.

Die Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Das Gutachten richtet sich an die Mitglieder einer Expertenkommission, die derzeit an Vorschlägen für eine Reform der Schuldenbremse arbeitet. Felds zentrale Botschaft: Das Ziel müsse eine Schärfung der bestehenden Regelung sein – nicht etwa deren Aufweichung, wie sie von linken Kräften seit Jahren gefordert wird. Nur so könne die Glaubwürdigkeit gegenüber den Marktteilnehmern gestärkt und die fiskalische Tragfähigkeit langfristig gesichert werden.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, sekundierte mit deutlichen Worten: Eine scharfe Schuldenbremse verhindere keineswegs Investitionen, sondern zwinge vielmehr „zu disziplinierter Haushaltsführung mit klarer Priorisierung". Eine Aufweichung wäre hingegen ein „fatales Signal". Dem ist kaum etwas hinzuzufügen.

Das eigentliche Problem: Politischer Wille fehlt

Doch so berechtigt die Forderungen des Wirtschaftsrats auch sein mögen – sie entlarven zugleich das fundamentale Versagen der eigenen Parteiführung. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf vollmundig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Was folgte, war das exakte Gegenteil: Ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen, das kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten wird, die durch Steuern und Abgaben finanziert werden müssen. Die Inflation wird dadurch weiter angeheizt, die Kaufkraft der Bürger schleichend entwertet.

Es ist bezeichnend für den Zustand der deutschen Politik, dass selbst innerhalb der CDU die Warnrufe lauter werden. Der Wirtschaftsrat erkennt offenbar, was die Parteiführung nicht wahrhaben will: Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Und wer glaubt, man könne sich aus einer Schuldenkrise herausborgen, der hat die Geschichte nicht verstanden.

Warum physische Werte in Zeiten der Schuldenexplosion unverzichtbar sind

Für den deutschen Sparer und Anleger bedeutet diese Entwicklung nichts Gutes. Wenn selbst die Hüter der fiskalischen Vernunft innerhalb der Regierungspartei Alarm schlagen, sollte jeder Bürger seine Vermögenssicherung überdenken. In Zeiten, in denen Staaten ihre Schulden durch Inflation entwerten und die Kaufkraft des Euro kontinuierlich sinkt, bieten physische Edelmetalle wie Gold und Silber einen bewährten Schutzschild gegen die Folgen politischer Verantwortungslosigkeit. Sie sind seit Jahrtausenden ein verlässlicher Wertspeicher – ganz ohne Verschiebebahnhof und kreative Buchführung.

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