„Ceuta ergibt sich nicht“: 50.000 auf Madrids Straßen gegen Sánchez

Ein Meer aus rot-gelben Fahnen, wütende Sprechchöre, Rücktrittsforderungen: In ganz Spanien sind Zehntausende Menschen gegen die Migrationspolitik der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez auf die Straße gegangen. Allein in Madrid zählte die Vertretung der Zentralregierung rund 50.000 Teilnehmer. Anlass war der Regionalfeiertag der nordafrikanischen Exklave Ceuta – und der Zorn über eine Krise, die seit Wochen nicht endet.

72.000 Menschen in 48 Stunden

Was am 30. und 31. Juli an der Grenze zu Marokko geschah, hat in Europa kaum ein Vorbild. Nach Regierungsangaben strömten mindestens 72.000 Migranten in die Exklave – schwimmend, kletternd, in Massen. Ein Großteil kehrte binnen Stunden zurück.

Doch der Preis war hoch: Medienberichten zufolge starben mindestens 96 Menschen, spanische Behörden meldeten 82 Tote auf eigenem Gebiet, Marokko 14. Menschenrechtsorganisationen sprechen von mehr als 140 Opfern. Viele ertranken auf den wenigen Hundert Metern zwischen dem marokkanischen Strand von Fnideq und der EU-Außengrenze.

5000 Menschen, 83.000 Einwohner – und kein Ausweg

Einen Monat später hielten sich Berichten zufolge noch rund 5000 Migranten in Ceuta auf, teils campierend auf Straßen und Stränden. Der Territorialpräsident Juan Jesús Vivas geht sogar von 11.000 Menschen aus – die Zahlen der Zentralregierung und der Stadt klaffen also weit auseinander.

Für die 83.000 Einwohner der Kleinstadt ist das eine enorme Belastung. Es kam wiederholt zu Protesten, teils auch zu gewaltsamen Übergriffen auf Migranten und private Hilfsorganisationen.

Und Madrid? Sitzt in der eigenen Falle. Kollektive Abschiebungen sind rechtlich ausgeschlossen, jeder Asylantrag muss einzeln geprüft werden – das kann Monate dauern. Aufs Festland will die Regierung die Menschen ebenfalls nicht bringen: Ceuta gehört nicht zum Schengenraum, andere Mitgliedstaaten könnten mit Grenzkontrollen reagieren. Italien hat solche Kontrollen bereits eingeführt.

Opposition spricht von „Invasion“

Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP wählte drastische Worte: Er sprach von einer „Invasion“ durch Migranten, hinter der Marokko stecke, und warf Sánchez und dessen Kabinett die Unwahrheit vor. Die Behauptung, es habe keine Vorwarnung gegeben und Marokko habe nicht nachgeholfen, sei in beiden Punkten falsch.

Ein Vorwurf mit Sprengkraft. Denn Medienberichten zufolge sollen spanische Nachrichtendienste bereits vor dem Ansturm gewarnt haben – während die Regierung öffentlich das Gegenteil erklärte. Sánchez wiederum machte laut Berichten unter anderem Desinformationskampagnen für die Zuspitzung verantwortlich.

Auf Transparenten in Ceuta stand:

„Ceuta verkauft sich nicht, Ceuta ergibt sich nicht“

Zu den Kundgebungen hatte der Kommunaldachverband FEMP aufgerufen, den die PP führt; auch die rechtspopulistische Vox beteiligte sich. PP-Generalsekretär Miguel Tellado sprach von rund 2000 Kundgebungen landesweit und forderte Rücktritt und Neuwahlen. In Barcelona und Bilbao gab es Gegendemonstrationen unter dem Motto, kein Mensch sei illegal.

Ein Lehrstück für ganz Europa

Am Rande der Madrider Kundgebung eskalierte die Lage: Die Nationalpolizei ging laut einem Bericht der Zeitung „El País“ mit Tränengas und Gummigeschossen gegen extremistische Gruppen vor. Vier Demonstranten wurden festgenommen, vier Polizisten verletzt.

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt Ceuta, wie schnell eine Außengrenze zur bloßen Linie auf der Landkarte werden kann – und wie verwundbar Staaten sind, die sich auf Absprachen mit Drittstaaten verlassen. Wer ein Land in wenigen Stunden derart unter Druck setzen kann, verfügt über ein politisches Druckmittel. Das gilt auch für Berlin und Brüssel.

Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Rechtsberatung dar.