Chaos in Los Angeles: Wenn Amerikas Migrationspolitik zur Zerreißprobe wird

Die Bilder aus Los Angeles könnten verstörender kaum sein. Was als Protest gegen Trumps rigorose Abschiebepolitik begann, hat sich zu einem regelrechten Straßenkampf entwickelt, der selbst den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz zu einer ungewöhnlich deutlichen Stellungnahme veranlasste. Fast 400 Festnahmen seit Samstag, verletzte Polizisten und eine Stadt unter Ausgangssperre – die selbsternannte Stadt der Engel versinkt im Chaos.

Die Eskalation nimmt ihren Lauf

Was sich derzeit in der zweitgrößten Stadt der USA abspielt, erinnert fatal an die Unruhen, die wir aus deutschen Großstädten nur zu gut kennen. Doch während hierzulande die Politik meist beschwichtigt und relativiert, greift Trump hart durch. Die Nationalgarde patrouilliert bereits durch die Straßen, zusätzlich sollen 700 Marineinfanteristen die Lage unter Kontrolle bringen. Ein Vorgehen, das in seiner Konsequenz bemerkenswert ist – und das ohne Absprache mit dem demokratischen Gouverneur Gavin Newsom erfolgte.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Neun verletzte Polizeibeamte, Molotowcocktails und Waffen bei Demonstranten – hier geht es längst nicht mehr um friedlichen Protest. Es ist ein Aufstand gegen die Durchsetzung geltenden Rechts, orchestriert von jenen, die illegale Einwanderung als Menschenrecht betrachten.

Merz findet deutliche Worte

Bemerkenswert ist die Reaktion aus Berlin. Friedrich Merz, der sich sonst mit Kritik an amerikanischer Innenpolitik zurückhält, bezeichnete die Bilder als "verstörend". Eine diplomatisch verpackte, aber dennoch klare Distanzierung von den Vorgängen. Man fragt sich unwillkürlich: Würde der Bundeskanzler ähnlich deutliche Worte finden, wenn vergleichbare Szenen sich in Berlin oder Hamburg abspielen würden?

Trump zeigt Härte – und erntet dafür Kritik

Der amerikanische Präsident lässt keinen Zweifel an seiner Entschlossenheit. Bei einem Auftritt auf dem Armeestützpunkt Fort Bragg sprach er von einem "regelrechten Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und die nationale Souveränität". Seine Wortwahl mag drastisch sein, doch sie trifft den Kern des Problems: Wenn Demonstranten mit ausländischen Flaggen durch die Straßen ziehen und die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen verhindern wollen, stellt sich die Frage nach der Souveränität eines Staates.

Die demokratische Bürgermeisterin Karen Bass fordert unterdessen ein Gespräch mit Trump. Man möchte fast sagen: Ein bisschen spät, nachdem die Stadt bereits in Flammen steht. Ihre nächtliche Ausgangssperre wirkt wie ein hilfloser Versuch, die Kontrolle zurückzugewinnen, die sie längst verloren hat.

Die Ausbreitung des Protests

Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass sich die Proteste auf andere Städte ausweiten. New York, Chicago, Seattle – überall formiert sich Widerstand gegen die Durchsetzung geltenden Rechts. Es ist ein Phänomen, das wir auch aus Deutschland kennen: Sobald der Staat versucht, seine Gesetze durchzusetzen, mobilisiert sich eine lautstarke Minderheit, die dies als Angriff auf ihre Ideologie betrachtet.

Der leitende Staatsanwalt Nathan Hochman versucht zu beschwichtigen und spricht davon, dass die Proteste nur einen "winzigen Teil der Bevölkerung" beträfen. Eine Einschätzung, die angesichts von fast 400 Festnahmen und einer Stadt unter Ausgangssperre reichlich verharmlosend wirkt.

Ein Blick in den Spiegel

Was können wir in Deutschland aus diesen Ereignissen lernen? Die Parallelen sind unübersehbar. Auch hierzulande erleben wir immer wieder, wie die Durchsetzung von Abschiebungen zu massiven Protesten führt. Der Unterschied: Während Trump hart durchgreift und seine Position klar vertritt, laviert die deutsche Politik zwischen Appeasement und halbherzigen Maßnahmen.

Die Ereignisse in Los Angeles zeigen eindrücklich, wohin es führt, wenn der Rechtsstaat seine eigenen Gesetze nicht mehr durchsetzen kann oder will. Es entsteht ein Vakuum, das von jenen gefüllt wird, die ihre eigene Agenda verfolgen – koste es, was es wolle.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, brachte es auf den Punkt, als sie auf die Frage nach Trumps Haltung zu friedlichen Protesten antwortete: "Natürlich befürwortet der Präsident friedliche Proteste." Ihre Ergänzung "Was für eine dumme Frage" mag undiplomatisch sein, trifft aber den Kern: Es geht nicht um friedliche Proteste, es geht um Gewalt und Anarchie.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob Trumps harte Linie Erfolg hat oder ob sich die Lage weiter zuspitzt. Eines ist jedoch sicher: Die Migrationsfrage bleibt der Spaltpilz westlicher Gesellschaften – in den USA genauso wie in Deutschland. Der Unterschied liegt lediglich darin, wie konsequent die jeweiligen Regierungen bereit sind, ihre eigenen Gesetze durchzusetzen.