Chinas digitaler Maulkorb: Wenn „Weltmüdigkeit" zur Staatsbedrohung wird

Die kommunistische Führung in Peking dreht wieder einmal an der Zensurschraube – diesmal mit besonders absurden Begründungen. Das Zentrale Amt für Cyberspace-Angelegenheiten hat eine zweimonatige „Säuberungsaktion" namens „Qing Lang" angekündigt, die sich gegen „negative Emotionen" im Internet richtet. Was genau darunter fällt? Alles, was der Partei nicht in den Kram passt – von „Weltmüdigkeit" bis hin zu kritischen Einzelfallberichten.

Die Gedankenpolizei schlägt zu

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Staat verbietet seinen Bürgern, müde von der Welt zu sein. George Orwell hätte seine helle Freude an dieser Realsatire gehabt. Die chinesischen Zensoren wollen künftig gegen „das einseitige Hervorheben negativer Einzelfälle" vorgehen – ein Euphemismus, der nichts anderes bedeutet, als dass kritische Berichterstattung über Missstände unerwünscht ist.

Besonders pikant: Die Behörde moniert explizit das „böswillige Interpretieren gesellschaftlicher Phänomene". Mit anderen Worten: Wer es wagt, die glorreiche Volksrepublik nicht durch die rosarote Brille zu betrachten, macht sich verdächtig. Die Parallelen zu unseren eigenen „Faktencheckern" und „Desinformationsbekämpfern" sind dabei kaum zu übersehen.

Strafmaßnahmen gegen unbotmäßige Plattformen

Die Drohkulisse steht bereits: Weibo, Kuaishou und Xiaohongshu – allesamt populäre Social-Media-Plattformen – sollen bereits „Disziplinar- und Strafmaßnahmen" zu spüren bekommen. Ihr Vergehen? Sie hätten „unerwünschte" Inhalte gefördert. Welche genau, bleibt im Dunkeln – vermutlich alles, was nicht der Parteilinie entspricht.

Der Westen holt auf

Während wir mit dem Finger auf China zeigen, sollten wir nicht vergessen, dass auch bei uns die digitale Meinungsfreiheit zunehmend unter Beschuss gerät. Der „Digital Services Act" der EU droht Plattformen mit empfindlichen Strafen, wenn sie nicht hart genug gegen sogenannte „Hassrede" oder „Desinformation" vorgehen. Begriffe, die mittlerweile so dehnbar geworden sind wie Kaugummi.

In Großbritannien wurde mit dem „Online Safety Act" die Internet-Anonymität faktisch abgeschafft. Und bei uns? Da träumt man von digitalen Identitäten und totaler Kontrolle. Der neue Koalitionsvertrag der Großen Koalition sieht bereits eine Pflicht zur digitalen ID vor – ein weiterer Schritt in Richtung gläserner Bürger.

Die schleichende Normalisierung der Zensur

Was in China heute passiert, könnte morgen auch bei uns Realität werden. Die Mechanismen sind bereits vorhanden, die Gesetze geschaffen, die Infrastruktur steht. Es fehlt nur noch der politische Wille zur vollständigen Umsetzung. Und der scheint angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung und der Angst vor „falschen" Meinungen stetig zu wachsen.

Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass viele Bürger diese Entwicklung nicht nur hinnehmen, sondern sogar begrüßen. Sie glauben tatsächlich, dass mehr Zensur zu einer besseren Gesellschaft führt. Ein fataler Irrtum, wie die Geschichte immer wieder gezeigt hat.

Zeit für Widerstand

Während die Chinesen sich ihrer digitalen Fesseln kaum erwehren können, haben wir im Westen noch die Möglichkeit, uns gegen diese Entwicklung zu stemmen. Doch die Zeit drängt. Mit jedem neuen Gesetz, jeder neuen Verordnung wird der Spielraum für freie Meinungsäußerung kleiner.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns wieder auf unsere traditionellen Werte besinnen: Meinungsfreiheit, Diskurs und die Fähigkeit, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Denn eines sollte klar sein: Ein Staat, der seinen Bürgern vorschreibt, welche Emotionen sie haben dürfen, hat jegliche Legitimität verloren.

Die chinesische Zensuraktion mag uns heute noch absurd erscheinen. Doch wenn wir nicht aufpassen, könnte sie morgen schon unsere Realität sein. Die Weichen werden bereits gestellt – es liegt an uns, die Notbremse zu ziehen.