Chinesische Einflussnahme im EU-Parlament: Wie weit reicht das Korruptionsnetz von Huawei?

Die Brüsseler Blase platzt erneut – und diesmal könnten die Spritzer bis nach Deutschland reichen. Was belgische Ermittler in den vergangenen Monaten aufgedeckt haben, liest sich wie ein Spionageroman aus dem Kalten Krieg, nur dass die Protagonisten keine Geheimagenten sind, sondern gewählte Volksvertreter und ihre Mitarbeiter. Der chinesische Tech-Gigant Huawei soll systematisch EU-Parlamentarier gekauft haben – mit Fußballtickets, Geschenken und blankem Bargeld.

Das System der stillen Übernahme

Vier Jahre lang soll diese "kriminelle Organisation", wie die Ermittler sie nennen, unter dem Deckmantel des Lobbyings operiert haben. Die Methode war so simpel wie effektiv: Man nehme einen gut vernetzten Lobbyisten, fülle seine Taschen mit chinesischem Geld und lasse ihn die Strippen ziehen. Das Ergebnis? EU-Abgeordnete, die plötzlich die "unbegründete Angst" vor chinesischer 5G-Technologie kritisieren und von "technologischem Rassismus" faseln.

Besonders pikant wird es, wenn man sich die Details ansieht. Da schreibt ein Huawei-Lobbyist namens Valerio O. einen Brief, der dann von acht EU-Abgeordneten unterzeichnet wird – darunter der italienische Parlamentarier Fulvio Martusciello, gegen den mittlerweile die Aufhebung der Immunität beantragt wurde. Der Brief landet bei der damaligen EU-Kommissarin Margrethe Vestager, und siehe da: Huawei wird mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen wird in scharfem Ton gegen die Diskriminierung chinesischer Technologie gewettert.

Die deutsche Spur im Bestechungssumpf

Was die Sache für deutsche Steuerzahler besonders brisant macht: Laut Ermittlungsunterlagen sollen auch Gelder an Mitarbeiter deutscher EU-Abgeordneter geflossen sein. Rund 46.000 Euro werden in den belgischen Justizakten erwähnt, Teile davon landeten offenbar auf dem Konto einer Person, die für deutsche Parlamentarier tätig war. Natürlich bestreitet die betroffene Person alles – man habe sich sogar für die Rechte der Uiguren eingesetzt, heißt es in einer eilig verfassten E-Mail. Wie praktisch, dass man sich plötzlich an sein Engagement für Menschenrechte erinnert, wenn die Ermittler vor der Tür stehen.

In einem abgehörten Gespräch soll der Huawei-Mitarbeiter Valerio O. geprahlt haben, der chinesische Konzern überschreite "oft Grenzen" und bezahle "selbst für Änderungsanträge". Wenn das stimmt, dann haben wir es hier nicht mehr mit Lobbyismus zu tun, sondern mit der systematischen Unterwanderung demokratischer Prozesse durch eine ausländische Macht.

Ein Parlament im Ausverkauf?

Dies ist bereits der dritte große Korruptionsskandal, der das EU-Parlament in kürzester Zeit erschüttert. Nach "Katargate" und der Affäre um den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah zeigt sich ein erschreckendes Muster: Das Herz der europäischen Demokratie scheint für jeden käuflich zu sein, der genug Scheine auf den Tisch legt. Während unsere Politiker in Berlin von "europäischen Werten" schwadronieren und den Bürgern immer neue Belastungen aufbürden, verkaufen ihre Kollegen in Brüssel offenbar die Souveränität Europas an den Meistbietenden.

Nina Katzemich von LobbyControl bringt es auf den Punkt: "Viele Abgeordnete und Assistenten nehmen die Verhaltensregeln des EU-Parlaments nicht ernst, weil sie kaum je kontrolliert oder gar sanktioniert werden." Ein unveröffentlichtes Rechtsgutachten, das exklusiv vorliegt, zeichnet das Bild eines "zersplitterten und zahnlosen Systems". Jede EU-Institution kocht ihr eigenes Süppchen, Verstöße werden intern unter den Teppich gekehrt, und am Ende zahlt der europäische Steuerzahler die Zeche.

Die Naivität der politischen Elite

Während China seine Interessen mit harten Bandagen durchsetzt, reagiert die EU mit der üblichen Mischung aus Naivität und Bürokratie. Man fordert "unabhängige Ethikgremien" und "verschärfte Transparenzregeln" – als ob sich Korruption durch noch mehr Papierkram bekämpfen ließe. Daniel Freund von den Grünen, ausgerechnet jener Partei, die Deutschland mit ihrer ideologiegetriebenen Politik in die wirtschaftliche Misere treibt, fordert nun "schnelle Gewissheit" über die Bestechungen. Wo war diese Wachsamkeit, als die ersten Warnzeichen auftauchten?

Die Realität ist bitter: Während unsere politische Elite in Berlin und Brüssel von der "regelbasierten internationalen Ordnung" träumt, spielen Akteure wie China nach ganz anderen Regeln. Sie nutzen die Schwächen unseres Systems gnadenlos aus – und finden dabei willige Helfer in den eigenen Reihen der EU.

Zeit für echte Konsequenzen

Huawei hat nach eigenen Angaben zwei Mitarbeiter entlassen und einen suspendiert. Eine "Null-Toleranz-Politik" gegenüber Korruption verkündet der Konzern – während gleichzeitig die belgischen Behörden von einer seit Jahren operierenden kriminellen Organisation sprechen. Diese Diskrepanz spricht Bände über die Glaubwürdigkeit chinesischer Beteuerungen.

Was Europa jetzt braucht, sind keine weiteren Ethikkommissionen oder Transparenzberichte. Was wir brauchen, sind Politiker mit Rückgrat, die sich nicht kaufen lassen. Politiker, die verstehen, dass jeder Euro chinesischen Geldes, der in Brüsseler Taschen landet, ein Stück europäischer Souveränität kostet. Die zunehmende Unterwanderung unserer Institutionen durch ausländische Mächte ist ein direktes Resultat der schwachen und orientierungslosen Politik, die wir seit Jahren erleben.

Die Bürger haben genug von Skandalen, genug von der Käuflichkeit ihrer Vertreter, genug von einer Politik, die fremde Interessen über die eigenen stellt. Es ist höchste Zeit, dass wir uns wieder auf das besinnen, was Europa stark gemacht hat: Integrität, Unabhängigkeit und der Mut, für die eigenen Werte einzustehen – auch wenn das bedeutet, chinesischem Geld und chinesischer Technologie eine klare Absage zu erteilen.