Clintons spielen erneut auf Zeit: Droht ein Verachtungsverfahren gegen den Ex-Präsidenten?

Es ist ein Schauspiel, das man aus dem Hause Clinton seit Jahrzehnten kennt: Erst die große Empörung, dann das taktische Einlenken – und schließlich, wenn der Druck nachlässt, die erneute Kehrtwende. Was sich derzeit zwischen dem ehemaligen US-Präsidentenpaar und dem Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses abspielt, ist politisches Theater in Reinkultur.

Clintons Trotzreaktion: „Ich werde nicht untätig zusehen"

Bill Clinton ließ über die Plattform X verlauten, er werde sich nicht als „Requisite in einem Scheinverfahren hinter verschlossenen Türen" missbrauchen lassen. Seine Gattin Hillary setzte noch einen drauf und forderte den Vorsitzenden des Aufsichtsausschusses, James Comer, regelrecht heraus: Wenn er diesen Kampf wolle, dann solle er ihn öffentlich führen. Starke Worte. Doch wer die Clintons kennt, weiß: Hinter der markigen Rhetorik verbirgt sich meist ein kühl kalkuliertes Manöver.

Denn genau diese Forderung nach einer öffentlichen Anhörung statt einer geschlossenen Befragung ist kein Zeichen von Transparenzwillen – es ist das genaue Gegenteil. In einer öffentlichen Anhörung stellen Kongressabgeordnete die Fragen, nicht professionelle Ermittler. Die berüchtigte Fünf-Minuten-Regel sorgt dafür, dass keine substanzielle Vertiefung möglich ist. Dokumente müssten geschwärzt werden, Namen geschützt, der gesamte Prozess würde zu einer oberflächlichen Show verkommen. Kurz: Es wäre exakt das Umfeld, in dem sich die Clintons seit jeher am wohlsten fühlen.

Ein Muster, das sich seit Jahrzehnten wiederholt

Die Vorgeschichte spricht Bände. Nachdem ein überparteilicher Ausschussbeschluss drohte, die Clintons wegen Missachtung des Kongresses zu belangen, lenkten beide plötzlich ein und stimmten den Befragungen zu. Die finale Abstimmung über das Verachtungsverfahren wurde daraufhin abgesagt. Kaum war dieser Druck gewichen, ruderte Bill Clinton wieder zurück und deutete an, sich der Befragung doch nicht fügen zu wollen.

Man kennt dieses Spiel. Es erinnert fatal an die Taktiken, die auch bei der Befragung von Hunter Biden angewandt wurden – Verzögerung, Ablenkung, öffentliche Empörung. Die juristische Realität ist dabei glasklar: Jeder Bürger der Vereinigten Staaten ist verpflichtet, einer solchen Vorladung Folge zu leisten. Man darf sich auf den fünften Verfassungszusatz berufen und die Aussage verweigern – aber man muss erscheinen. Auch ein ehemaliger Präsident.

Perjury und die Kunst der Selbstverteidigung

Besonders pikant ist die historische Dimension. Bill Clinton hat bereits einschlägige Erfahrung mit Befragungen unter Eid – und deren Konsequenzen. Im Rahmen der Lewinsky-Affäre beging er nach Feststellung eines Bundesgerichts Meineid. Schon damals gelang es ihm, die Bedingungen seiner Befragung durch den unabhängigen Sonderermittler maßgeblich zu beeinflussen, zeitliche Begrenzungen und Einschränkungen bei den Fragen durchzusetzen. Und dennoch stolperte er über seine eigenen Aussagen.

Diesmal allerdings dürften die Clintons die Konditionen nicht diktieren können. Das macht die Situation so brisant. Es steht die durchaus faszinierende Möglichkeit im Raum, dass ein ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten den fünften Verfassungszusatz bemüht – jenes Recht, das eigentlich dazu dient, sich nicht selbst belasten zu müssen. Welches Signal würde das senden?

Die Erosion des Rechtsstaats als Dauerzustand

Was wir hier beobachten, ist symptomatisch für ein tiefgreifendes Problem westlicher Demokratien: Die politische Elite operiert nach anderen Regeln als der gewöhnliche Bürger. Während ein normaler Amerikaner bei Missachtung einer Kongressvorladung mit empfindlichen Strafen rechnen müsste, spielen die Clintons seit Jahrzehnten ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Institutionen – und kommen damit durch.

Auch in Deutschland kennen wir dieses Phänomen nur zu gut. Politische Verantwortungsträger, die sich hinter Verfahrenstricks verschanzen, Untersuchungsausschüsse, die systematisch ausgebremst werden, und eine Öffentlichkeit, die irgendwann resigniert. Die Parallelen zur hiesigen politischen Kultur sind frappierend – man denke nur an die zahlreichen parlamentarischen Untersuchungen, die im Sand verliefen, weil Zeugen mauerten oder Akten „versehentlich" geschreddert wurden.

Ob Bill Clinton letztlich erscheinen wird oder ob es tatsächlich zu einem Verachtungsverfahren kommt, bleibt abzuwarten. Die Geschichte lehrt uns jedoch eines: Die Clintons haben das Spiel mit dem System zur Kunstform erhoben. Und solange die Institutionen nicht den Mut aufbringen, ihre eigenen Regeln konsequent durchzusetzen, wird sich daran nichts ändern. Der ehemalige Präsident mag nicht „untätig dasitzen" wollen – aber dasitzen wird er müssen. Oder er setzt einen Präzedenzfall, der das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die amerikanische Demokratie weiter untergräbt.