CSU blockiert Stromsteuer-Entlastung zugunsten der Mütterrente – Ein Lehrstück in Klientelpolitik

Die schwarz-rote Koalition hat ihr zentrales Versprechen gebrochen – und wieder einmal zeigt sich, dass in Berlin nicht das Wohl aller Bürger, sondern knallharte Klientelpolitik den Ton angibt. Die versprochene Senkung der Stromsteuer, die allen Deutschen zugutegekommen wäre, wurde auf dem Altar der CSU-Interessen geopfert. Stattdessen fließen die knappen Haushaltsmittel nun in die vorgezogene Mütterrente – ein Prestigeprojekt der Christsozialen.

Dobrindt droht mit Haushaltsblockade

Neue Details zum Koalitionsausschuss vom Mittwoch offenbaren das ganze Ausmaß des politischen Kuhhandels. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der enge Vertraute von Markus Söder, habe mit nichts Geringerem als einer kompletten Blockade des Bundeshaushalts gedroht, sollte die Mütterrente nicht sofort und prioritär umgesetzt werden. Ein Erpressungsmanöver, das die Entlastung von Millionen Stromkunden verhinderte.

Im Koalitionsvertrag hatte es noch vollmundig geheißen: „Für schnelle Entlastungen werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken." Ein Versprechen, das nun endgültig beerdigt wurde – auf Druck einer Partei, die lieber ihre eigene Klientel bedient, als das Gemeinwohl im Blick zu haben.

Klingbeils verzweifelter Finanzierungsvorschlag

Besonders pikant sind die Details aus der Verhandlungsrunde. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil habe in seiner Verzweiflung vorgeschlagen, die Zinszahlungen für die neuen Schulden ebenfalls aus dem Schuldentopf zu finanzieren – ein Vorschlag, der bei der Union auf blankes Entsetzen stieß. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kommentierte dies mit deutlichen Worten: „Wenn man zur Bank geht und einen Kredit aufnimmt und dann versucht, die Zinsen über die Schulden zu finanzieren. Ist ja irre!"

Doch während man sich über Klingbeils fragwürdige Finanzakrobatik echauffierte, setzte die CSU ihre eigene Agenda knallhart durch. Die Mütterrente, ursprünglich für 2028 geplant, musste unbedingt vorgezogen werden – koste es, was es wolle.

Die wahren Verlierer: Alle Stromkunden

Die Stromsteuer belastet jeden Haushalt, jedes Unternehmen, jeden Bürger dieses Landes. Ihre Senkung wäre eine echte, spürbare Entlastung gewesen – gerade in Zeiten, in denen die Energiekosten ohnehin explodieren. Stattdessen fließen die Milliarden nun in ein Projekt, das nur einer bestimmten Wählergruppe zugutekommt. Ein Paradebeispiel dafür, wie in der deutschen Politik Partikularinteressen über das Gemeinwohl triumphieren.

Besonders bitter: Die CDU hatte die Stromsteuersenkung noch als zentrale Erfolgsmaßnahme dieser Koalition verkauft. Nun steht sie mit leeren Händen da, während die kleine Schwester aus Bayern ihre Interessen durchgedrückt hat. In der Union brodelt es hinter den Kulissen – auch wenn sich noch kein Parlamentarier öffentlich zu kritisieren traut.

SPD-Basis murrt über schwachen Parteichef

In der SPD macht sich Unmut über die Verhandlungsführung des eigenen Parteichefs breit. Klingbeil habe sich nicht durchsetzen können, heißt es aus Parteikreisen. Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kündigte bereits an: „Ich bin mir sicher, dass die Diskussion über die Steuersenkung auch im Haushaltsausschuss geführt werden wird." Ob das mehr als ein Rückzugsgefecht ist, bleibt abzuwarten.

Die Episode zeigt einmal mehr, wie dysfunktional die deutsche Politik geworden ist. Während die Bürger unter hohen Energiekosten ächzen, spielen die Parteien ihre Machtspielchen. Die CSU hat bewiesen, dass sie bereit ist, das ganze Land in Geiselhaft zu nehmen, um ihre Klientelpolitik durchzusetzen. Und die CDU? Sie lässt sich von ihrer bayerischen Schwester am Nasenring durch die Manege führen.

Es bleibt die bittere Erkenntnis: In Berlin regiert nicht die Vernunft, sondern der politische Kuhhandel. Die Zeche zahlen wie immer die Bürger – in diesem Fall wortwörtlich über ihre Stromrechnung.