Cum-Ex: Bundesrat will endlich die Milliarden-Lücke im Strafrecht stopfen

Es ist ein Skandal von epischen Ausmaßen, der die deutschen Steuerzahler über Jahre hinweg um zweistellige Milliardenbeträge erleichtert hat – und noch immer hinkt der Gesetzgeber den findigen Bankern, Anwälten und Beratern hinterher. Nun versucht der Bundesrat, eine peinliche Lücke im Strafrecht zu schließen, die es bislang erlaubt hat, dass Profiteure des Cum-Ex-Komplexes mit ihren Beutezügen davonkommen, bevor der Staat überhaupt zugreifen kann.

Ein Gesetzentwurf, der eigentlich längst überfällig wäre

Am 8. Mai 2026 beschloss die Länderkammer, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, mit dem illegal erzielte Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften und ähnlich komplexen Steuerbetrugsmodellen leichter eingezogen werden können. Die Bundesregierung muss sich nun zu diesem Vorhaben äußern, anschließend liegt der Ball beim Bundestag, der entscheidet, ob er das Thema überhaupt auf die Tagesordnung setzt – ein Prozedere, das angesichts der Brisanz fast schon zynisch wirkt.

Im Kern geht es um eine Änderung des Strafgesetzbuches. Bisher dürften Gewinne bei Dritten nämlich nur dann eingezogen werden, wenn diese „durch die Tat" erzielt worden seien – nicht jedoch, wenn die Beteiligten ihr Geld bereits „für die Tat" kassiert hätten. Genau hier liegt der Pferdefuß: Die Leerverkäufer, häufig Banken, ließen sich im undurchsichtigen Cum-Ex-Geflecht regelmäßig schon vor der eigentlichen Tat bezahlen. Das Resultat? Der Staat schaute in die Röhre, während die Erlöse längst auf den Konten der Profiteure landeten.

Wenn Aktien zum Karussell für Steuergeschenke werden

Zur Erinnerung: Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Aktien rund um den Dividendenstichtag in einem ausgeklügelten Reigen hin- und hergeschoben, um sich die Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten zu lassen – obwohl sie nur einmal abgeführt worden war. Der Bundesgerichtshof stellte im Juli 2021 unmissverständlich klar, dass es sich bei diesen Praktiken um strafbare Steuerhinterziehung handle. Doch das Urteil allein reicht nicht, wenn die Strafverfolgung an Formalia scheitert und die Beute beim Täter verbleibt.

Anne Brorhilker, Chefin des Vereins Bürgerbewegung Finanzwende und einstige Cum-Ex-Chefermittlerin in Köln, lobte den hessischen Vorstoß als „wichtigen Schritt", um die klaffende Lücke im Strafgesetzbuch endlich zu schließen. Nur so, so Brorhilker sinngemäß, könnten hochprofessionalisierte Steuerkriminalitätsmodelle wirksam unattraktiv gemacht werden.

Politisches Versagen mit Tradition

Man muss sich die Dimension dieses Skandals immer wieder vor Augen führen: Während dem deutschen Mittelstand jeder Cent durch die Steuererklärung gejagt wird, während Familien unter der kalten Progression ächzen und Rentner sich fragen, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen, haben sich elitäre Finanzakrobaten bedient, als wäre die Bundeskasse ein Selbstbedienungsladen. Geschätzte Schäden gehen in den zweistelligen Milliardenbereich – Geld, das für Schulen, Infrastruktur und innere Sicherheit fehlt.

Dass es ausgerechnet eine Bundesratsinitiative aus den Ländern braucht, um den Bund an seine Pflicht zu erinnern, sagt eigentlich alles über den Zustand der Berliner Politik. Eine Bundesregierung, die ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur durchpaukt und gleichzeitig zulässt, dass professionelle Steuerräuber nicht einmal ihrer Beute beraubt werden können, hat ihre Prioritäten gehörig verschoben.

Warum physische Werte mehr Vertrauen verdienen

Wer dieses Trauerspiel aus Steuerhinterziehung, juristischem Stückwerk und politischer Trägheit beobachtet, dem dürfte klar werden, weshalb das Vertrauen vieler Bürger in das Finanzsystem schwindet. Wenn Banken und Großanleger Milliarden auf dubiosen Wegen abziehen können, während der ehrliche Bürger jede Quittung aufheben muss, ist es kein Wunder, dass immer mehr Menschen ihr Vermögen außerhalb des klassischen Bankensystems sichern wollen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben hier seit Jahrtausenden ihre Funktion bewiesen: Sie sind nicht manipulierbar durch Buchungstricks, nicht abhängig von der Integrität dritter Parteien und nicht Spielball undurchsichtiger Finanzkonstruktionen. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bieten sie genau jene Stabilität, die das Vertrauen in Papierversprechen längst eingebüßt hat.

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