Cum-Ex-Skandal: Milliardenbetrug auf Kosten der Steuerzahler – Kronzeuge kommt mit Bewährung davon

Ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung – so lautet das milde Urteil gegen einen der Hauptakteure des größten Steuerskandals der Bundesrepublik. Während der deutsche Steuerzahler um Milliarden betrogen wurde, kommt Rechtsanwalt Kai-Uwe Steck glimpflich davon. Das Bonner Landgericht verurteilte den 53-Jährigen wegen besonders schweren Steuerbetrugs in fünf Fällen. Die Einziehung von 24 Millionen Euro wirkt angesichts des verursachten Schadens wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

Eine halbe Milliarde Euro Steuerschaden – und trotzdem keine Haft

Der Vorsitzende Richter Sebastian Hausen stellte unmissverständlich fest: „Der Angeklagte hat durch sein Tun einen Steuerschaden von knapp einer halben Milliarde Euro mitverursacht." Man lasse sich diese Zahl auf der Zunge zergehen: 500 Millionen Euro, die dem deutschen Staat und damit jedem einzelnen Bürger gestohlen wurden. Geld, das für Schulen, Straßen oder Krankenhäuser hätte verwendet werden können. Stattdessen landete es in den Taschen skrupelloser Finanzjongleure.

Die Staatsanwaltschaft hatte immerhin drei Jahre und acht Monate Haft gefordert – auch das wäre angesichts der Dimension des Betrugs noch milde gewesen. Doch Stecks Rolle als Kronzeuge rettete ihn vor dem Gefängnis. Ein bitterer Beigeschmack bleibt: Wer die richtigen Informationen preisgibt, kann sich offenbar auch aus schwersten Wirtschaftsverbrechen herauswinden.

Das perfide System hinter Cum-Ex

Das Cum-Ex-System war ein ausgeklügeltes Betrugskonstrukt, das die Schwächen unseres Steuersystems gnadenlos ausnutzte. Zwischen 2006 und 2011 verschoben Finanzakteure Aktien mit („cum") und ohne („ex") Dividendenanspruch in einem undurchsichtigen Karussell hin und her. Das Ziel: Steuern erstattet bekommen, die niemals gezahlt wurden. Ein Raubzug am Gemeinwohl, der seinesgleichen sucht.

Schätzungen zufolge entstand dem deutschen Fiskus ein Schaden im zweistelligen Milliardenbereich. Während der ehrliche Bürger brav seine Steuern zahlt und bei jeder Erhöhung der Abgabenlast stöhnt, bedienten sich diese Herrschaften schamlos an der Staatskasse. Es ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die täglich hart arbeiten und ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten.

Die Drahtzieher und ihre unterschiedlichen Schicksale

Steck war einst Kanzleipartner des sogenannten „Cum-Ex-Architekten" Hanno Berger. Während Berger bis zuletzt von der Rechtmäßigkeit seines Handelns überzeugt war und 2022 zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, gab sich Steck reumütig. Seine Kooperation mit der Staatsanwaltschaft zahlte sich aus – auf Kosten der Gerechtigkeit, möchte man meinen.

Es wirft ein bezeichnendes Licht auf unser Rechtssystem: Wer sich uneinsichtig zeigt, wandert ins Gefängnis. Wer rechtzeitig die Seiten wechselt und seine ehemaligen Komplizen ans Messer liefert, kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Das mag juristisch korrekt sein, moralisch hinterlässt es einen faden Beigeschmack.

Ein Staat, der sich bestehlen lässt

Der Cum-Ex-Skandal offenbart die erschreckende Unfähigkeit unserer politischen Führung, die Interessen der Bürger zu schützen. Jahrelang konnten diese Betrügereien ungehindert stattfinden. Wo waren die Kontrollmechanismen? Wo die wachsamen Beamten? Es drängt sich der Verdacht auf, dass man es mit der Aufsicht nicht so genau nahm – oder nehmen wollte.

Während die Politik heute Milliarden für fragwürdige Projekte verschleudert und den Bürgern immer neue Lasten aufbürdet, ließ man es zu, dass findige Finanzakteure den Staat systematisch ausplünderten. Ein Armutszeugnis für eine Regierung, die vorgibt, im Interesse der Bürger zu handeln.

Die wahren Verlierer sind die Steuerzahler

Am Ende bleiben die ehrlichen Steuerzahler die Dummen. Sie müssen die Zeche zahlen für ein System, das Betrüger mit Samthandschuhen anfasst. Jeder Euro, der durch Cum-Ex gestohlen wurde, fehlt in der Staatskasse und muss durch höhere Steuern oder Kürzungen bei öffentlichen Leistungen kompensiert werden.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich Konsequenzen zieht. Wirtschaftskriminalität in diesem Ausmaß darf nicht mit Bewährungsstrafen geahndet werden. Wer den Staat und damit uns alle um Millionen betrügt, gehört für lange Zeit hinter Gitter. Nur so lässt sich ein abschreckendes Signal an potenzielle Nachahmer senden.

Der Cum-Ex-Skandal wird als dunkles Kapitel in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Ein Lehrstück darüber, wie eine kleine Elite von Finanzakrobaten auf Kosten der Allgemeinheit Kasse machte – und größtenteils ungeschoren davonkam. Es bleibt zu hoffen, dass zukünftige Generationen aus diesem Versagen lernen und ein gerechteres System schaffen, in dem sich Verbrechen nicht mehr lohnt.