Dänemarks Abschiebe-Hammer: Kopenhagen legt sich mit Straßburg an!

Dänemark verschärft seinen Kurs gegen ausländische Schwerkriminelle so stark wie kaum ein anderes Land in Europa. Seit dem 15. September droht verurteilten Gewalttätern, Sexualstraftätern und Drogenhändlern die Ausweisung, selbst wenn sie als Flüchtlinge anerkannt sind. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen geht nun auch gegen kriminelle Clans vor. Dass Dänemark dafür in Straßburg verurteilt werden könnte, nimmt ihre Regierung bewusst in Kauf.

Ein Jahr Haft, dann ist Schluss

Die Regel ist schlicht. Wer als Ausländer wegen bestimmter schwerer Delikte mindestens ein Jahr Gefängnis ohne Bewährung erhält, soll Dänemark grundsätzlich verlassen. Dazu zählen schwere Gewalt, Sexualdelikte, organisierte Kriminalität, Menschenschmuggel und Drogendelikte.

Ausgewiesen werden konnten anerkannte Flüchtlinge auch schon vorher. Neu ist, wie eng die Ausnahmen gefasst sind. Frederiksen sagt dazu ohne Umschweife:

„Kriminelle Ausländer haben hier in Dänemark nichts zu suchen.“

Bemerkenswert ist, wer das sagt. Frederiksen ist Sozialdemokratin, also Parteifreundin jener SPD, die in Berlin bei jeder Verschärfung reflexhaft bremst.

Showdown mit den Menschenrechtsrichtern

Familie und Privatleben eines Täters sollen eine Ausweisung künftig seltener verhindern. Damit geht Kopenhagen über die bisherige Linie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinaus. Wie berichtet wird, räumt die Gesetzesbegründung selbst ein, dass Dänemark ein erhebliches Risiko eingehe, verurteilt zu werden. Integrationsminister Morten Bødskov hält dagegen:

„Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt heute in zu vielen Fällen die Kriminellen stärker als ihre Opfer.“

Ganz ohne Hintertür kommt das Gesetz allerdings nicht aus. Wenn ganz besondere Gründe gegen eine Ausweisung sprechen, bleiben Ausnahmen möglich. Für EU-Bürger mit Freizügigkeitsrechten gelten weiter eigene Regeln. Über die Ausweisung entscheidet ein Gericht, und vollzogen werden muss die Abschiebung danach auch noch.

Clans sollen wie Banden behandelt werden

Frederiksen wirft kriminellen Großfamilien eine „mittelalterliche Angstkultur“ vor. Sie kritisiert vor allem, dass Kinder für Straftaten angeworben würden. Ein Entwurf, der seit dem 14. September vorliegt, will solche Clans im Strafrecht ausdrücklich Banden gleichstellen. In Kraft treten soll er am 1. Januar 2027.

Die Polizei hat nach Regierungsangaben 17 Familien mit rund 700 Angehörigen für eine landesweite Beobachtung ausgewählt. Rund zwei Drittel von ihnen besitzen einen dänischen Pass. Das Problem endet also nicht an der Frage der Staatsangehörigkeit.

Gewalt auf Bestellung

Härter bestraft werden soll auch Auftragskriminalität. Dabei geht es unter anderem um junge Schweden, die für schwere Verbrechen über die Öresundbrücke angeheuert werden. Auch Fahrer und Helfer im Hintergrund sollen leichter belangt werden können. Zwischen April 2024 und Ende Juli 2026 zählte eine Spezialeinheit 316 Tatvorwürfe in 88 Verfahren, die sie möglicher Auftragsgewalt zuordnet.

Bis zu vier Jahre Haft für Scharia-Räte

Am 7. Oktober brachte Justizminister Nicolai Wammen einen Entwurf gegen Paralleljustiz ein. Wer in einem selbst ernannten Schlichtungsrat gezielt verhindert, dass der Staat eine Straftat verfolgt, riskiert eine Geldstrafe oder bis zu vier Jahre Gefängnis. Taten aus sogenannten Ehrenmotiven sollen härter bestraft werden, und das Verbot der Gesichtsverhüllung soll künftig auch an Bildungseinrichtungen gelten. Laut Integrationsministerium leiden unter der sozialen Kontrolle besonders Frauen und junge Menschen.

Für das Ausreisezentrum Kærshovedgård kündigte Frederiksen am 6. Oktober im Parlament eine eigene Gefängnisabteilung an. Dänischen Medienberichten zufolge beschrieb sie, wie Anwohner im nahen Bording seit Jahren unter Diebstählen, Drogenhandel und Raserei litten. Abgelehnte Asylbewerber sollen ab 2027 in Rückkehrzentren außerhalb der EU gebracht werden. Darüber verhandelt Dänemark gemeinsam mit Deutschland, Österreich, Griechenland und den Niederlanden.

Und Berlin?

Deutschland sitzt also mit am Tisch. Die Polizeiliche Kriminalstatistik meldet hierzulande Rekordwerte und deutlich mehr Messerangriffe. Aus Sicht unserer Redaktion ist das auch die Folge jahrelanger politischer Versäumnisse. Viele Bürger dürften sich fragen, warum Abschiebungen in Deutschland oft schon an Formalien scheitern, während eine sozialdemokratische Regierung in Kopenhagen offen den Konflikt mit Straßburg sucht. Ob die dortigen Richter die härtere Linie mittragen, ist offen. Mit dem Vorstoß setzt Dänemark jedenfalls Maßstäbe, an denen sich auch die Regierung Merz messen lassen muss.