Das Milliarden-Kartell: Wie sich Deutschlands Parteien über ihre Stiftungen schamlos am Steuerzahler bedienen

Knapp 700 Millionen Euro – jedes Jahr, aus dem Bundeshaushalt, direkt in die Kassen der sogenannten parteinahen Stiftungen. Was sich harmlos nach politischer Bildungsarbeit anhört, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als eines der dreistesten Selbstbedienungssysteme der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ein System, das über Jahrzehnte gewachsen ist, von den etablierten Parteien sorgsam gehegt und gepflegt wird – und das eine einzige Partei konsequent ausschließt.

Steuermillionen für ausgediente Politiker und Nebendiplomatie

Die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU, die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD, die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen, die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP und die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken – sie alle schöpfen Jahr für Jahr aus dem großen Topf der Steuerzahler. Selbst die FDP, die bei der letzten Bundestagswahl krachend aus dem Parlament geflogen ist, darf sich weiterhin über Millionen für ihre Stiftung freuen. Nur die AfD, immerhin zweitstärkste Kraft bei der letzten Bundestagswahl, geht seit Jahren komplett leer aus.

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht diese offenkundige Ungleichbehandlung längst als Verstoß gegen das Willkürverbot und das Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb gerügt. Doch was kümmert die etablierten Parteien schon ein Urteil aus Karlsruhe, wenn es um den eigenen Futtertrog geht? Die 2017 gegründete und 2018 von der AfD offiziell anerkannte Desiderius-Erasmus-Stiftung hat bis heute keinen einzigen Cent erhalten.

Dobrindts Innenministerium spielt auf Zeit

Das von Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium lässt sich mit der Auszahlung auffällig viel Zeit. Man prüfe noch, ob die Stiftung der AfD alle Voraussetzungen erfülle, heißt es aus dem Ministerium. Besonders pikant: Geprüft werde unter anderem, ob sich die Stiftung „aktiv für die freiheitliche und demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung" einsetze. Ein Bescheid werde „voraussichtlich im Laufe des Jahres" zugestellt.

Der Fragenkatalog, den das Bundesverwaltungsamt der Desiderius-Erasmus-Stiftung vorgelegt hat, liest sich dabei wie ein Verhörprotokoll. Nicht nur detaillierte Angaben zum Programm werden verlangt, sondern auch die vollständigen Namen, Geburtstage und Geburtsorte sämtlicher Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Abteilungsleiter und aller Personen, die die inhaltliche Arbeit auch nur beeinflussen könnten. Selbst von allen bisherigen Spendern werden diese persönlichen Daten eingefordert. Man fragt sich unwillkürlich: Wurde bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung jemals mit derselben Akribie hingeschaut?

Zweierlei Maß bei der Überprüfung

Die Vorstandsvorsitzende der Erasmus-Stiftung, die langjährige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach, stellt genau diese Frage. Innerhalb der Linkspartei seien offen linksextremistische Organisationen wie die Kommunistische Plattform oder die Antikapitalistische Linke aktiv. Und die aus Steuermitteln finanzierte Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeite, so Steinbach, „ungeniert und eng mit Linksextremisten und alten Stasiseilschaften zusammen". Doch dort scheint man es mit der Überprüfung offenbar deutlich weniger genau zu nehmen.

Die große Lebenslüge der „Parteinähe"

Das gesamte Konstrukt der Parteistiftungen basiert auf einer Lebenslüge, die so durchsichtig ist, dass man sich wundert, warum sie überhaupt noch jemand aufrechterhält. Die Parteien behaupten steif und fest, ihre Stiftungen seien zwar „parteinah", aber eigenständig und nicht parteipolitisch tätig. Ein Blick auf die Realität genügt, um diese Schutzbehauptung als das zu entlarven, was sie ist: eine dreiste Farce.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird seit 2020 vom gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz geführt. Sein Vorgänger war der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Die Konrad-Adenauer-Stiftung stand lange unter der Leitung des ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert – und als kürzlich ein Nachfolger gesucht wurde, galt die Personalie als Gradmesser für die parteiinterne Durchsetzungsfähigkeit von Bundeskanzler Friedrich Merz. Dass ausgerechnet seine einstige Widersacherin Annegret Kramp-Karrenbauer den Posten erhielt, spricht Bände über die Machtverhältnisse innerhalb der Union.

Auslandsbüros als parteipolitische Schattendiplomate

Besonders bemerkenswert ist das weltweite Netzwerk dieser Stiftungen. Allein die Konrad-Adenauer-Stiftung unterhält über 110 Auslandsbüros in mehr als 80 Ländern – allesamt finanziert aus Steuergeld. In diesen parteipolitischen Auslandsvertretungen sei manches möglich, was für die offiziellen Botschaften der Bundesrepublik zu heikel wäre. So habe etwa die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen in Frankreich massiv gegen Atomkraft agitiert – in französischsprachigen Broschüren. Dass dies in einem Land, das stolz auf seine Nuklearindustrie ist, nicht überall gut ankam, dürfte niemanden überraschen.

Erika Steinbach betont in diesem Zusammenhang, dass die Erasmus-Stiftung bewusst keinen Antrag auf Haushaltsmittel für Auslandsbüros gestellt habe. Man halte dies schlicht für Steuergeldverschwendung, da es sowohl deutsche Botschaften als auch Goethe-Institute gebe, mit denen man bei Bedarf kooperieren könne. Eine bemerkenswert vernünftige Haltung, die man sich von den übrigen Stiftungen nur wünschen könnte.

Stipendien als Karrieresprungbrett – der Fall Baerbock

Ein weiterer lukrativer Geschäftszweig der Parteistiftungen sind die Stipendienprogramme. Studenten und Doktoranden können darüber ihren Lebensunterhalt finanzieren – vollständig aus dem Bundeshaushalt. Dass dabei nicht immer nur wissenschaftliche Arbeit, sondern auch handfeste Parteiarbeit finanziert wird, illustriert kaum ein Beispiel besser als die Karriere von Annalena Baerbock. Die ehemalige Außenministerin erhielt ein staatliches Promotionsstipendium der Heinrich-Böll-Stiftung, während sie gleichzeitig „ehrenamtlich" den Landesverband der Grünen in Brandenburg führte. Ihre Promotion? Wurde bekanntlich nie fertiggestellt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Ein System, das sich selbst schützt

Warum die etablierten Parteien die AfD so verbissen von diesem milliardenschweren Versorgungssystem fernhalten, erscheint auf den ersten Blick rätselhaft. Denn gerade durch diese offensichtliche Ungleichbehandlung rückt das gesamte Kartell der Selbstbedienung in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Doch bei näherer Betrachtung wird die Logik dahinter deutlich: Jede weitere Partei am Trog bedeutet weniger für die anderen – und eine Partei, die das System grundsätzlich in Frage stellt, ist erst recht unerwünscht.

Über die Parteistiftungen fließt den Parteien auf Umwegen deutlich mehr Geld zu als über die offizielle, gesetzlich streng geregelte Parteienfinanzierung. Es handelt sich um ein Parallelsystem, das die demokratische Kontrolle elegant umgeht. Die Stiftungen sind in Wahrheit das, was sie offiziell nicht sein dürfen: üppig ausgestattete Verstärkungs- und Versorgungsorganisationen ihrer Mutterparteien, in denen ausgediente Politiker geparkt und künftige Parteikader herangezüchtet werden.

Aus Sicht des Steuerzahlers und Staatsbürgers wäre eine Zerschlagung dieses Kartells ein echter Verdienst – und längst überfällig.

Dass ausgerechnet in einer Zeit, in der die Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, in der ein 500-Milliarden-Sondervermögen die Schuldenlast künftiger Generationen in schwindelerregende Höhen treibt und in der der Staat an allen Ecken und Enden spart, fast 700 Millionen Euro jährlich in dieses parteipolitische Versorgungswerk fließen, ist ein Skandal, der endlich die Aufmerksamkeit verdient, die er schon lange hätte bekommen müssen. Es wäre an der Zeit, dass der deutsche Steuerzahler aufwacht – und seine Volksvertreter daran erinnert, wessen Geld sie da eigentlich so großzügig verteilen.