DDR-Verharmlosung im Bundestag: Wenn Linken-Politiker die Geschichte umschreiben

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat mit ihrer jüngsten Aussage, in der DDR habe „kein Sozialismus" geherrscht, einen politischen Sturm entfacht. Was als Interview mit dem „Stern" begann, entwickelte sich zu einer hitzigen Debatte über Geschichtsvergessenheit und ideologische Verblendung. Die Reaktionen aus Politik und Gesellschaft fielen entsprechend scharf aus – und das zu Recht.

Geschichtsklitterung auf höchster politischer Ebene

Reichinneks Behauptung, das DDR-System sei kein Sozialismus gewesen, reiht sich nahtlos in die lange Tradition linker Geschichtsumdeutung ein. Offenbar scheint die Politikerin vergessen zu haben, dass sich die DDR selbst als sozialistischen Staat definierte, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) das Land regierte und der Sozialismus sogar in der Verfassung verankert war. Doch für Reichinnek ist das alles irrelevant – schließlich entspräche das System nicht dem, „wie ihn sich meine Partei vorstellt".

Diese Argumentation folgt einem altbekannten Muster: Jedes gescheiterte sozialistische Experiment wird im Nachhinein als „nicht wirklich sozialistisch" deklariert. Die Sowjetunion? Kein echter Sozialismus. Kuba? Auch nicht. Venezuela? Natürlich ebenfalls nicht. Mit dieser rhetorischen Volte entziehen sich Sozialismus-Befürworter jeder Verantwortung für die katastrophalen Folgen ihrer Ideologie.

Die Realität des DDR-Sozialismus

Die historischen Fakten sprechen eine andere Sprache: Die DDR war ein Unrechtsstaat, der seine Bürger einsperrte, bespitzelte und bei Fluchtversuchen erschoss. Planwirtschaft führte zu Mangelwirtschaft, politische Opposition wurde brutal unterdrückt, und die Stasi überwachte jeden Lebensbereich. Wenn das kein Sozialismus war, was dann? Diese Frage stellte auch der Journalist Hajo Schumacher im Podcast „Apokalypse & Filterkaffee" – eine Nachfrage, die die „Stern"-Interviewer versäumten.

„Die DDR war Sozialismus pur. Die DDR war ein Unrechtsstaat", konterte Markus Söder auf Instagram und fragte provokant: „Was wollen die denn eigentlich noch? Noch was Schlimmeres?"

Scharfe Kritik aus allen politischen Lagern

Die Reaktionen auf Reichinneks Geschichtsvergessenheit ließen nicht lange auf sich warten. Hubert Aiwanger von den Freien Wählern merkte sarkastisch an, dass der DDR-Bevölkerung „die volle Auswirkung" des Sozialismus nur deshalb erspart geblieben sei, weil das marode System von der „bösen sozialen Marktwirtschaft" aufgefangen wurde. Ein Seitenhieb, der sitzt.

Besonders deutlich wurde die CDU-Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein: „Das in der DDR war lupenreiner Sozialismus: Unterdrückung, Unfreiheit, Unrecht. Die Nachfolger der Mauermörderpartei versuchen mal wieder Geschichte umzudeuten." Der Hamburger CDU-Politiker Christoph Ploß ging noch weiter und forderte Reichinnek auf, sich für ihre Aussagen zu schämen, da sie „alle Opfer des Sozialismus" verhöhne.

Die gefährliche Romantisierung des Sozialismus

Was Reichinneks Aussagen besonders brisant macht, ist ihre gleichzeitige Forderung nach einem „demokratischen Sozialismus" und einer Änderung des Wirtschaftssystems. Während sie behauptet, nicht das politische System umstürzen zu wollen, ignoriert sie die historische Erfahrung, dass sozialistische Wirtschaftsexperimente stets mit politischer Unterdrückung einhergingen. Die Trennung von Wirtschafts- und Politiksystem, die sie suggeriert, hat in der Praxis noch nie funktioniert.

Geradezu grotesk wirkt ihre Behauptung, die AfD wolle die Demokratie abschaffen, während sie selbst für eine Ideologie wirbt, die überall auf der Welt zu Diktatur und Elend geführt hat. Gitta Connemann von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion brachte es auf den Punkt: „Es endete immer mit Stacheldraht und Elend, aber Sozialismus war es natürlich nie."

Die Brandmauer muss stehen bleiben

Markus Söders klare Ansage, die „Brandmauer" zur Linken müsse stehen bleiben, ist angesichts solcher Äußerungen mehr als gerechtfertigt. Eine Partei, deren Führungspersonal die DDR-Diktatur relativiert und weiterhin von sozialistischen Experimenten träumt, kann kein verlässlicher Partner in einer demokratischen Regierung sein.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, diese Lektion zu beherzigen. Während Deutschland mit den Folgen jahrelanger Fehlpolitik der Ampel-Regierung kämpft, braucht es keine neuen sozialistischen Experimente, sondern eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, die unserem Land Wohlstand und Freiheit gebracht haben.

Reichinneks Interview offenbart einmal mehr die ideologische Verblendung der Linken. Wer die DDR nicht als das benennen kann, was sie war – ein sozialistischer Unrechtsstaat –, der hat aus der Geschichte nichts gelernt. Und wer aus der Geschichte nichts lernt, ist dazu verdammt, ihre Fehler zu wiederholen. Das können und dürfen wir uns nicht leisten.