Demokratie à la Ampel: CDU will AfD auch bei stellvertretenden Ausschussvorsitzen blockieren

Die politische Landschaft in Deutschland zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht. Nach der Blockade der AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze im Bundestag legt die Union nun nach: Auch bei den stellvertretenden Vorsitzen sollen die Vertreter der Alternative für Deutschland außen vor bleiben. Ein weiterer Schritt, der die ohnehin schon angespannte demokratische Kultur im Land auf eine harte Probe stellt.

CDU auf Linie der Ampel-Regierung

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) macht keinen Hehl aus der Position seiner Fraktion. Mit Verweis auf die umstrittene Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz hält er es für "nicht vertretbar", Kandidaten dieser Partei mit der Leitung eines Bundestagsausschusses zu betrauen - auch nicht in stellvertretender Funktion. Die Union werde daher keine Empfehlung aussprechen, AfD-Kandidaten zu unterstützen.

Demokratische Prinzipien auf dem Prüfstand

Besonders pikant: Die AfD hatte nach einem festgelegten Schlüssel das Vorschlagsrecht für den Vorsitz in sechs von 24 Bundestagsausschüssen. Doch alle ihre Kandidaten fielen bei den Wahlen durch - ein Vorgang, der Fragen nach der demokratischen Kultur im Parlament aufwirft. Schließlich repräsentiert die AfD einen nicht unerheblichen Teil der deutschen Wählerschaft.

Verfassungsschutz als politisches Instrument?

Die Begründung für dieses Vorgehen fußt maßgeblich auf der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz. Interessanterweise wurde diese Einstufung jedoch kurz nach ihrer Verkündung vorläufig ausgesetzt - ein Detail, das in der aktuellen Debatte gerne unterschlagen wird. Der Grund: Ein Eilantrag der AfD gegen diese Einstufung, über den das Verwaltungsgericht Köln noch entscheiden muss.

Demokratische Grundsätze in Gefahr

Bilger bezeichnet den Umgang mit der AfD im Bundestag als "ein permanentes Ringen". Doch genau hier liegt der Kern des Problems: Statt sich mit politischen Argumenten auseinanderzusetzen, wird der administrative Weg gewählt, um eine demokratisch gewählte Partei von parlamentarischen Funktionen fernzuhalten. Ein Vorgehen, das dem demokratischen Grundverständnis unseres Landes zuwiderläuft.

Fazit: Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr, wie sehr sich das politische Establishment gegen jede Form von Opposition zur Wehr setzt. Statt den demokratischen Diskurs zu suchen und sich den Herausforderungen unserer Zeit zu stellen, werden administrative Hürden aufgebaut. Ein Vorgehen, das langfristig der demokratischen Kultur in unserem Land mehr schadet als nutzt und das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen weiter zu erschüttern droht.