Demokratie-Farce im Bundestag: Etablierte Parteien blockieren AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze

In einer beispiellosen Demonstration politischer Ausgrenzung sind am Mittwoch sämtliche AfD-Kandidaten bei der Wahl zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag gescheitert. Obwohl der AfD als zweitstärkster Kraft im Parlament nach demokratischen Grundsätzen sechs Ausschussvorsitze zustehen würden, verweigerten die anderen Fraktionen geschlossen ihre Zustimmung.

Systematische Blockade der Oppositionsrechte

Besonders brisant ist die Situation beim traditionell der stärksten Oppositionsfraktion zustehenden Haushaltsausschuss. Die AfD-Kandidatin Ulrike Schielke-Ziesing erhielt lediglich zwölf Ja-Stimmen bei 29 Gegenstimmen. Ein ähnliches Schicksal ereilte die AfD-Kandidaten in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales, Finanzen, Recht und Petitionen.

Establishment feiert sich für undemokratisches Verhalten

Die etablierten Parteien zeigten sich regelrecht stolz auf ihr koordiniertes Vorgehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, hatte im Vorfeld offen zur Blockade der AfD-Kandidaten aufgerufen. Auch SPD-Geschäftsführer Dirk Wiese proklamierte unmissverständlich die Verweigerungshaltung seiner Fraktion.

AfD-Führung verurteilt parlamentarische Willkür

Die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel bezeichnete das Vorgehen als "Akt parteipolitischer Willkür" und "Diskriminierung". Co-Parteichef Tino Chrupalla verwies auf die rund 10 Millionen AfD-Wähler, deren demokratische Vertretung durch diese Blockade massiv beschnitten werde.

Altparteien teilen Posten unter sich auf

Während man der AfD ihre rechtmäßigen Positionen verweigert, wurden die übrigen Ausschussvorsitze großzügig unter den etablierten Parteien verteilt. Die Union erhielt acht Vorsitze, darunter den ehemaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet im Auswärtigen Ausschuss. Die SPD sicherte sich fünf Leitungspositionen, unter anderem mit der scheidenden Parteichefin Saskia Esken im Bildungsausschuss.

Demokratische Grundprinzipien ausgehebelt

Besonders bedenklich erscheint, dass die anderen Fraktionen nun versuchen, ihre undemokratische Blockadehaltung durch eine Aufwertung der Stellvertreter-Positionen zu legitimieren. Die SPD-Fraktion möchte den kommissarischen Leitern dieselben Rechte wie regulären Vorsitzenden einräumen - ein durchsichtiger Versuch, die systematische Ausgrenzung der zweitstärksten Parlamentsfraktion zu kaschieren.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie die etablierten Parteien fundamentale demokratische Prinzipien aushebeln, sobald es ihren politischen Interessen dient. Die Missachtung von Minderheitenrechten und die willkürliche Änderung parlamentarischer Spielregeln werfen ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer parlamentarischen Demokratie.