Demokratie-Farce im Bundestag: Etablierte Parteien wollen AfD von Ausschussvorsitzen fernhalten

Die politische Spannung im Bundestag steigt: Am kommenden Mittwoch steht die Verteilung der Ausschussvorsitze an - ein demokratischer Prozess, der sich einmal mehr als Schauplatz politischer Machtkämpfe entpuppt. Nach dem mathematischen Proporzmodell des Sainte-Laguë-Verfahrens hätte die AfD-Fraktion Anspruch auf die Leitung von sechs bedeutenden Ausschüssen. Doch ob es dazu kommt, steht in den Sternen.

Schlüsselressorts im Visier der Opposition

Die AfD hat ihre Ansprüche bereits angemeldet - und dabei gezielt nach einflussreichen Positionen gegriffen. Auf ihrer Wunschliste stehen die Ausschüsse für Inneres, Finanzen, Haushalt, Soziales, Recht und Petitionen. Besonders brisant: Der prestigeträchtige Haushaltsausschuss, traditionell in Oppositionshand, würde der AfD zufallen. Für diesen Posten soll die erfahrene Haushaltspolitikerin Ulrike Schielke-Ziesing aus Mecklenburg-Vorpommern nominiert werden.

Die "Brandmauer" als demokratisches Feigenblatt

Doch die etablierten Parteien haben bereits ihre Abwehrhaltung signalisiert. Wie schon in der vergangenen Legislaturperiode zeichnet sich ab, dass sämtliche AfD-Kandidaten durch die anderen Fraktionen blockiert werden könnten. Ein Vorgehen, das vom Bundesverfassungsgericht bereits abgesegnet wurde: Zwar habe die AfD ein Vorschlagsrecht, ihre Kandidaten müssten aber eine Mehrheit hinter sich bringen.

Demokratische Prinzipien auf dem Prüfstand

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, bezeichnet das Vorgehen bereits als "Farce". Und tatsächlich wirft die Situation grundsätzliche Fragen auf: Wie ernst nehmen wir demokratische Prinzipien, wenn mathematisch errechnete Verteilungsschlüssel durch politische Blockaden ausgehebelt werden? Selbst der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn hatte zunächst für einen normalen Umgang mit der AfD plädiert - nur um diese Aussage kurz darauf wieder zu relativieren.

Ausschüsse als Herzstück der parlamentarischen Arbeit

Die Bedeutung der Ausschüsse für die parlamentarische Arbeit kann kaum überschätzt werden. Hier werden Gesetzesvorhaben vorbereitet, Ministerien kontrolliert und Sachverständige angehört. Die Vorsitzenden haben erheblichen Einfluss auf die Tagesordnung und die Verteilung der Redezeit. Von den insgesamt 24 ständigen Ausschüssen gehen sieben an die Union, fünf an die SPD, drei an die Grünen und zwei an die Linke.

Der kommende Mittwoch wird zeigen, ob die vielbeschworen parlamentarische Demokratie auch dann funktioniert, wenn es darum geht, der stärksten Oppositionspartei ihre rechtmäßigen Positionen einzuräumen. Die Alternative wären kommissarisch geleitete Ausschüsse - ein Zustand, der dem demokratischen Selbstverständnis des Parlaments kaum gerecht werden dürfte.