Demokratie in Gefahr: Wenn Wahlen zur Farce werden

Die Fundamente unserer Demokratie bröckeln, und diesmal geht es nicht um abstrakte Verfassungsdebatten, sondern um handfeste Wahlmanipulationen. Marcel Luthe, Vorsitzender der Good Governance Gewerkschaft, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundestagswahl 2025. Seine Anschuldigungen wiegen schwer: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sei möglicherweise doch über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen – doch der Bundestag tage einfach weiter, als wäre nichts geschehen.

Ein Déjà-vu der Schande

Was sich wie ein Albtraum anhört, hat in Berlin bereits Tradition. Schon die Wahl 2021 wurde vom Verfassungsgerichtshof als undemokratisch eingestuft. Über ein Jahr lang tagte ein Parlament, das niemals demokratisch legitimiert war. Ein Scheinparlament, das Gesetze verabschiedete, Steuern erhob und über das Schicksal von 83 Millionen Deutschen entschied – ohne jegliche demokratische Grundlage.

Nun wiederholt sich das Schauspiel. Auf 253 Seiten dokumentiert Luthe das "planmäßige Organisationsversagen" bei der jüngsten Bundestagswahl. Die Parallelen zu 2021 sind erschreckend, doch die politische Elite scheint aus der Vergangenheit nichts gelernt zu haben. Oder will sie vielleicht gar nicht lernen?

Taxation without representation

Luthe zieht einen historischen Vergleich, der aufhorchen lässt: "Taxation without representation" – Besteuerung ohne Vertretung. Dieser Schlachtruf führte vor 250 Jahren zur amerikanischen Revolution. Heute zahlen deutsche Bürger Steuern an eine Regierung, deren demokratische Legitimation mehr als zweifelhaft ist.

"Jeder Demokrat muß ein Interesse haben, dies im Lichte der Öffentlichkeit und sofort zu klären. Wer diese Aufklärung verschleppt, delegitimiert den demokratischen Rechtsstaat und seinen Souverän: das Volk."

Diese Worte treffen den Nagel auf den Kopf. Doch statt sofortiger Aufklärung erleben wir das übliche Spiel: Verschleppen, vertuschen, verharmlosen. Die etablierten Parteien haben offenbar kein Interesse daran, die Legitimität ihrer Macht infrage stellen zu lassen.

System der organisierten Wahlfälschung?

Die Kommentare unter Luthes Artikel sprechen Bände. Ein Leser vermutet gar ein "System der organisierten Wahlfälschung" und verweist auf die auffällig knappen Misserfolge der AfD bei Kommunalwahlen. Ein anderer fragt nach der Anfechtung der Wahl in Ludwigshafen – auch hier herrscht verdächtiges Schweigen.

Die Bürger haben das Vertrauen in die demokratischen Institutionen verloren. Zu Recht, möchte man hinzufügen. Wenn selbst die grundlegendste demokratische Handlung – die Wahl – nicht mehr integer durchgeführt werden kann, was bleibt dann noch von unserer Demokratie?

Die Demokratie-Ruine Deutschland

Ein Kommentator bringt es auf den Punkt: "Deutschland wird jeden Tag mehr zur Demokratie-Ruine. Inzwischen bröckelt sogar die schöne Fassade." Harte Worte, aber sie treffen den Kern der Sache. Während die politische Elite von "unserer Demokratie" schwadroniert, erleben die Bürger täglich, wie Recht und Gesetz gebeugt werden.

Papst Benedikt XVI. warnte bereits 2011: "Ein Staat, der Recht und Gesetz bricht, ist nichts anderes als eine Räuberbande." Diese prophetischen Worte gewinnen angesichts der aktuellen Entwicklungen eine erschreckende Aktualität.

Was nun?

Die Forderung nach einer kompletten Neuauszählung der Bundestagswahl 2024 liegt auf dem Tisch. Doch wer blockiert sie? Die Antwort eines Kommentators ist so zynisch wie treffend: "Unsere Demokratie". Genau jene, die ständig von Demokratie reden, scheinen am wenigsten Interesse an ihrer tatsächlichen Umsetzung zu haben.

Das BSW kämpft nun für eine Neuauszählung, unterstützt von der AfD. Es ist ein Kampf David gegen Goliath, ein Kampf um die Grundfesten unserer Demokratie. Denn wenn Wahlen zur Farce werden, wenn der Volkswille gestohlen wird, dann ist der Weg in die Tyrannei nicht mehr weit.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz mag sich auf ihre parlamentarische Mehrheit berufen. Doch ohne demokratische Legitimation ist diese Mehrheit nichts wert. Es ist Zeit, dass die Bürger aufwachen und ihre Rechte einfordern. Denn alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – nicht von manipulierten Wahlergebnissen und Hinterzimmerpolitik.