Demokratie-Schauspiel im Hinterzimmer: Wie die Innenminister gegen einen möglichen AfD-Wahlsieg mobilisieren

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich derzeit in den Amtsstuben der deutschen Innenminister abspielt. Während man nach außen hin gelassen Souveränität demonstriert, scheint hinter verschlossenen Türen die nackte Panik zu regieren. Der Grund? Die Aussicht, dass die AfD bei den Landtagswahlen im Herbst in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern künftig den Innenminister stellen könnte. Und plötzlich, so berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Länderkreise, werden Pläne geschmiedet, die einem demokratischen Rechtsstaat eigentlich fremd sein sollten.

Wenn die Einstimmigkeit plötzlich zur Disposition steht

Bislang galt in der Innenministerkonferenz ein eisernes Prinzip: Entscheidungen werden einstimmig getroffen. Eine Regel, die für jeden Landesinnenminister gleichermaßen verbindlich war – egal welcher Partei er angehört. Doch das soll sich ändern, und zwar genau in dem Moment, in dem ein AfD-Politiker am Tisch Platz nimmt. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die Spielregeln werden geändert, sobald der „falsche“ Spieler mitspielen will.

Damit nicht genug. Erwogen wird laut „FAZ“ sogar, die bisherige Unterrichtung der Innenminister durch die Sicherheitsbehörden vollständig zu streichen oder einem AfD-Innenminister kurzerhand den Zugang zu diesen Informationen zu verwehren. Entscheidend für diese Bewertung sei – so heißt es aus einem westdeutschen Bundesland – ob der betreffende Minister „als rechtsextrem einzustufen“ sei.

Wer aber bestimmt nach welchen Kriterien, ob ein demokratisch gewählter Minister „rechtsextrem“ sein soll? Und sollte man nicht voraussetzen dürfen, dass jemand, der es ins Amt eines Innenministers geschafft hat, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt?

Das offizielle Schweigen und die inoffizielle Kaminrunde

Offiziell, so versichern die Verantwortlichen treuherzig, sei die AfD bei der am Mittwoch in Hamburg beginnenden Konferenz überhaupt kein Thema. Der Sprecher des Hamburger Innensenators Andy Grote von der SPD erklärte, es seien keine Beschlüsse geplant. Der hessische Innenminister Roman Poseck von der CDU verstieg sich gar zu der Formulierung, die AfD sei nicht der „weiße Elefant“ im Raum. Bayerns Joachim Herrmann von der CSU wollte sich an „spekulativen Szenarien“ nicht beteiligen.

Doch wer hier an einen Zufall glaubt, der glaubt vermutlich auch, dass der „Herbst der Reformen“ tatsächlich Reformen gebracht hätte. Andere Teilnehmer rechnen nämlich sehr wohl damit, dass das heikle Thema zur Sprache kommen wird – nur eben nicht auf der offiziellen Tagesordnung, sondern bei der diskreten Kaminrunde am Donnerstagabend. Dort, wo man fernab von Protokoll und Öffentlichkeit unter sich ist. Werden also brisante Sonderregeln gegen einen unliebsamen politischen Gegner künftig im Hinterzimmer geschmiedet?

Eine „Landesminister-Stasi“ nach dem Vorbild der „Schöffen-Stasi“?

Der Vorgang reiht sich nahtlos in eine Entwicklung ein, die zunehmend Sorge bereiten sollte. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Wahl von Schöffen neu geregelt werden soll – angeblich wegen der „Gefahr einer Unterwanderung der Justiz durch Rechtsextreme“. Bürger und Politiker werden flächendeckend unter Generalverdacht gestellt, systematische Überprüfungen werden mit der allgegenwärtigen „Gefahr von rechts“ legitimiert. Folgt nach der „Schöffen-Stasi“ nun also auch eine „Landesminister-Stasi“?

Bezeichnend ist auch, dass offenbar ausschließlich nach rechts geschaut wird. Was, so fragt man sich zu Recht, ist eigentlich mit linksextremen Ministern? Diese Frage stellt freilich niemand – wohl auch deshalb, weil dann manche Innenministerkonferenz schnell ziemlich leer wäre.

Wenn die Demokratie im Namen der Demokratie demontiert wird

Die eigentliche Brisanz dieser Pläne liegt nicht in der Frage, wie die etablierten Parteien über ihren politischen Mitbewerber denken. Sie liegt darin, dass hier der Wählerwille mit Füßen getreten werden soll. Denn wenn die Bürger Sachsen-Anhalts oder Mecklenburg-Vorpommerns eine Partei wählen und diese den Innenminister stellt, dann ist das gelebte Demokratie. Wer diesem demokratisch legitimierten Minister anschließend Informationen vorenthält und ihn aus Gremien ausgrenzt, der untergräbt genau jenes Fundament, das er angeblich schützen will.

Es ist eine bittere Ironie unserer Tage, dass demokratische und freiheitliche Strukturen ausgerechnet im Namen der Demokratie ausgehöhlt werden. Wer hier von „Demokratur“ spricht, übertreibt nicht mehr, sondern beschreibt eine erschreckend reale Tendenz. Diese Einschätzung teilt längst nicht nur unsere Redaktion, sondern ein wachsender Teil der deutschen Bevölkerung, der das wachsende Misstrauen gegenüber den eigenen Wählern mit Sorge beobachtet.

Was bleibt: Vertrauen in Sachwerte statt in politische Versprechen

Während sich die Politik also lieber mit der Frage beschäftigt, wie man unliebsame Wahlergebnisse einhegen kann, bleiben die drängenden Probleme des Landes ungelöst. Reformen werden verschoben, die Wirtschaft schwächelt, und das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen erodiert zusehends. In Zeiten, in denen selbst grundlegende demokratische Spielregeln zur Disposition gestellt werden, gewinnt eine alte Wahrheit neue Aktualität: Wer sich unabhängig machen will von politischer Willkür und institutioneller Unberechenbarkeit, der setzt seit jeher auf physische Werte. Gold und Silber kennen weder Parteibuch noch Gesinnungsprüfung – sie sind ein Anker der Stabilität, der seit Jahrtausenden Bestand hat und sich als sinnvolle Beimischung eines breit gestreuten Vermögens bewährt.

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