Demokratie-Simulation im Bundestag: Wenn Messeropfer als "Sicherheitsrisiko" gelten

Was für ein perfides Schauspiel bietet uns die selbsternannte "wehrhafte Demokratie" im Deutschen Bundestag! Ausgerechnet Michael Stürzenberger, der im vergangenen Jahr Opfer eines brutalen Messerangriffs durch einen afghanischen Islamisten wurde, wird nun der Zugang zum Parlament verwehrt. Die Begründung? "Sicherheitskritische Erkenntnisse" würden gegen ihn sprechen. Man könnte meinen, in Berlin hätten die Verantwortlichen endgültig den Verstand verloren.

Opfer wird zum Täter stilisiert

Die Bundestagsverwaltung behauptet allen Ernstes, bei Stürzenberger und mehreren AfD-Mitarbeitern sei "denkbar", dass das Betreten des Bundestags "zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden könnte". Welch groteske Verdrehung der Tatsachen! Ein Mann, der bei seiner Aufklärungsarbeit über die Gefahren des politischen Islam beinahe mit dem Leben bezahlt hätte, wird nun als potenzielle Gefahr für die parlamentarische Demokratie dargestellt.

Der wahre Täter, Sulaiman A., wurde zwar zu lebenslanger Haft verurteilt - doch sein Opfer wird nun ein zweites Mal bestraft. Diesmal nicht mit dem Messer, sondern mit bürokratischer Willkür. Stürzenberger selbst zeigt sich verwundert und weist darauf hin, dass er seit 2023 nicht einmal mehr im Bericht des Bayerischen Verfassungsschutzes auftauche. Doch Fakten interessieren in der Berliner Blase offenbar niemanden mehr.

Klöckners fragwürdige Demokratie-Auffassung

Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) spricht von der "Vielzahl und Schwere der sicherheitskritischen Erkenntnisse", ohne auch nur ein einziges konkretes Beispiel zu nennen. Sie bezeichnet den Bundestag als "Raum unserer Demokratie, den wir besonders schützen müssen". Doch vor wem schützt sie diesen Raum? Vor Menschen, die sich für die Sicherheit deutscher Bürger einsetzen? Vor Opfern islamistischer Gewalt?

"Der Bundestag sei ein offenes Parlament – gleichzeitig ist er der Raum unserer Demokratie, den wir besonders schützen müssen"

Diese Aussage offenbart das ganze Dilemma: Ein "offenes Parlament", das sich vor kritischen Stimmen verschließt. Eine "Demokratie", die Andersdenkende aussperrt. Man fragt sich unwillkürlich: Wessen Demokratie ist das eigentlich?

Die wahren Sicherheitsrisiken sitzen längst im Parlament

Während ein Islamkritiker als Sicherheitsrisiko gebrandmarkt wird, dürfen ehemalige Stasi-Mitarbeiter und Sympathisanten der RAF-Terroristen ungehindert ein- und ausgehen. Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein. Wer die richtigen politischen Ansichten vertritt, für den gelten andere Regeln.

Die im März 2023 verschärfte Hausordnung, beschlossen von Union, SPD, Grünen und FDP, ermöglicht diese Willkür. Mitarbeiter erhalten nur dann Zugang, wenn "kein begründeter Zweifel an ihrer persönlichen Zuverlässigkeit" bestehe. Doch wer definiert diese Zweifel? Wer entscheidet über Zuverlässigkeit? Die gleichen Kräfte, die seit Jahren versuchen, die einzige echte Oppositionspartei mit allen Mitteln zu bekämpfen?

Ein Präzedenzfall mit Folgen

Was hier geschieht, ist mehr als nur eine weitere Schikane gegen die AfD. Es ist ein gefährlicher Präzedenzfall für die Zukunft unserer Demokratie. Wenn politisch unliebsame Personen ohne konkrete Beweise und transparente Verfahren vom parlamentarischen Betrieb ausgeschlossen werden können, dann ist der Weg in die Gesinnungsdiktatur nicht mehr weit.

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet jene, die ständig von "Demokratie verteidigen" sprechen, höhlen sie mit solchen Aktionen immer weiter aus. Sie schaffen Präzedenzfälle, die sich eines Tages gegen sie selbst richten könnten. Denn das Pendel der Geschichte schlägt irgendwann zurück - und dann werden die heutigen Täter zu den Opfern ihrer eigenen Willkür.

Die Kriminalität explodiert - doch man bekämpft die Warner

Während Stürzenberger der Zugang verwehrt wird, explodiert draußen die Kriminalität. Messerangriffe, Vergewaltigungen, Morde - die Liste der importierten Gewalt wird täglich länger. Doch statt die Ursachen zu bekämpfen, konzentriert sich die politische Klasse darauf, jene mundtot zu machen, die auf diese Missstände hinweisen.

Es ist diese verlogene Politik, die immer mehr Bürger zur Verzweiflung treibt. Eine Politik, die Täter schützt und Opfer verhöhnt. Eine Politik, die Kritiker als Extremisten diffamiert, während die wahren Extremisten ungehindert ihr Unwesen treiben. Dies ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht dem Empfinden eines Großteils des deutschen Volkes, das sich von seinen gewählten Vertretern im Stich gelassen fühlt.

Die Bundestagsverwaltung mag Stürzenberger den Hausausweis verweigern. Doch die Wahrheit lässt sich nicht aussperren. Sie findet ihren Weg - ob mit oder ohne Zugangsberechtigung. Und je mehr man versucht, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, desto lauter wird der Ruf nach echter Veränderung. Deutschland braucht endlich wieder Politiker, die für das Land und seine Bürger arbeiten - nicht gegen sie.