Demokratie-Theater im Bundestag: Corona-Kommission verweigert AfD den ihr zustehenden Vize-Posten

Die selbsternannten Hüter der Demokratie haben wieder zugeschlagen. In einem Akt, der an die dunkelsten Zeiten parlamentarischer Ausgrenzung erinnert, wurde der AfD-Fraktion in der neu konstituierten Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung der ihr nach parlamentarischem Brauch zustehende stellvertretende Vorsitz verwehrt. Was sich hinter verschlossenen Türen abspielte, offenbart einmal mehr das wahre Gesicht der etablierten Parteien.

Geheime Abstimmung statt transparenter Aufarbeitung

Die Ironie könnte kaum bitterer sein: Ausgerechnet eine Kommission, die die intransparenten Corona-Maßnahmen aufarbeiten soll, beginnt ihre Arbeit mit einer Geheimsitzung. Nach der öffentlichen Wahl der CDU-Abgeordneten Franziska Hoppermann zur Vorsitzenden wurde die Öffentlichkeit kurzerhand ausgeschlossen. Was folgte, war ein Lehrstück in demokratischer Heuchelei.

Die AfD-Kandidatin Claudia Weiss, eine gelernte Pflegekraft aus Bernburg, erhielt in der geheimen Abstimmung lediglich sieben von 25 Stimmen. Ein Ergebnis, das niemanden überraschen dürfte, der die systematische Ausgrenzung der größten Oppositionspartei im deutschen Bundestag verfolgt. Während man nach außen hin von Demokratie und Pluralismus schwadroniert, praktiziert man hinter verschlossenen Türen das genaue Gegenteil.

Mathematische Tricksereien gegen die Opposition

Doch die Verweigerung des Vize-Postens ist nur die Spitze des Eisbergs. Bereits bei der Zusammensetzung der Kommission wurde getrickst, was das Zeug hält. Mit 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen wurde eine Größe gewählt, die den Einfluss der AfD gezielt minimiert. Die Partei, die im Bundestag deutlich stärker vertreten ist als die SPD, erhält genauso viele Sitze wie die Sozialdemokraten – jeweils drei.

Bei einer Kommissionsgröße von neun, zwölf oder über vierzehn Mitgliedern je Gruppe wäre eine ausgewogenere Repräsentation aller Fraktionen möglich gewesen. Doch eine solche faire Lösung war offensichtlich nicht erwünscht.

Die Grünen schaffen es nicht einmal, ihre beiden zustehenden Sachverständigenposten zu besetzen – ein weiteres Zeichen für die Inkompetenz dieser Partei, die Deutschland mit ihrer ideologischen Verbohrtheit in den wirtschaftlichen Abgrund treibt. Dennoch dürfen sie mitbestimmen, während die zweitstärkste Oppositionskraft systematisch ausgegrenzt wird.

Corona-Aufarbeitung als Farce

Was kann man von einer Kommission erwarten, die ihre Arbeit mit solchen undemokratischen Manövern beginnt? Die Antwort liegt auf der Hand: keine ehrliche Aufarbeitung, sondern eine Reinwaschung der politischen Verantwortlichen. Diejenigen, die während der Corona-Zeit Grundrechte mit Füßen traten, Existenzen zerstörten und Kinder psychisch schädigten, sollen nun über sich selbst zu Gericht sitzen.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet bei der Aufarbeitung der größten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik die demokratischen Spielregeln außer Kraft gesetzt werden. Die Botschaft ist klar: Kritische Stimmen sind unerwünscht, echte Opposition wird nicht geduldet.

Die Maske fällt endgültig

Während Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in ihrer Eingangsrede vermutlich von demokratischen Werten und parlamentarischer Zusammenarbeit sprach, zeigten ihre Parteifreunde wenig später ihr wahres Gesicht. Die CDU unter Friedrich Merz, der einst versprach, keine neuen Schulden zu machen und nun ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant, setzt die unselige Tradition der Merkel-Jahre fort: Ausgrenzung statt Auseinandersetzung.

Die Enquete-Kommission, eigentlich als überfraktionelles Arbeitsgremium konzipiert, wird zur parteipolitischen Kampfarena degradiert. Statt gemeinsam nach Antworten zu suchen, wie es zu den verheerenden Fehlentscheidungen während der Corona-Zeit kommen konnte, betreibt man weiter das alte Spiel der Machtpolitik.

Ein Spiegel der gesellschaftlichen Spaltung

Was sich im Bundestag abspielt, ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes. Während die Kriminalität auf Rekordniveau steigt und Messerangriffe zum Alltag gehören, beschäftigen sich die etablierten Parteien lieber mit Ausgrenzungsspielen. Die wahren Probleme – von der gescheiterten Migrationspolitik über die explodierende Inflation bis zur Deindustrialisierung – werden totgeschwiegen oder schöngeredet.

Die Verweigerung des AfD-Vizepostens in der Corona-Kommission ist mehr als eine parlamentarische Petitesse. Sie ist ein weiterer Beweis dafür, dass die selbsternannte "demokratische Mitte" längst zu einer Wagenburg verkommen ist, die jeden Andersdenkenden als Feind betrachtet. Doch die Rechnung werden sie bei den nächsten Wahlen präsentiert bekommen. Das deutsche Volk hat genug von dieser Art der Politik – und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils der Bevölkerung.