Demokratie unter der Lupe: AfD kämpft gegen dubiose Briefwahl in Bad Freienwalde

Wieder einmal steht die Briefwahl im Zentrum eines Wahlskandals, der das Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse erschüttert. In Bad Freienwalde, einer beschaulichen Stadt nordöstlich von Berlin, wehrt sich die AfD gegen ein Wahlergebnis, das durch merkwürdige Umstände zustande gekommen sein könnte. Bei der Bürgermeisterstichwahl unterlag der parteilose, aber von der AfD unterstützte Kandidat Frank Vettel mit hauchdünnen 48,4 Prozent seiner CDU-Konkurrentin Ulrike Heidemann, die 51,6 Prozent erreichte. Der Clou: Ganze 160 Stimmen entschieden über den Ausgang – und ausgerechnet die Briefwahl drehte das Ergebnis.

Wenn die Briefwahl zum Zünglein an der Waage wird

Was sich wie ein schlechter Krimi liest, ist bittere Realität in der brandenburgischen Kleinstadt. An den Wahlurnen führte die AfD noch souverän mit 54,7 Prozent. Doch dann kamen die Briefwahlstimmen – und plötzlich war alles anders. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt? Der AfD-Landesvorsitzende René Springer jedenfalls wittert massive Unregelmäßigkeiten und kündigte bei einer Pressekonferenz an, Einspruch gegen das Wahlergebnis einzulegen.

Das Versehen der Stadtverwaltung liest sich wie aus einem Lehrbuch für Wahlpannen: Sage und schreibe 401 Briefwahlunterlagen wurden doppelt verschickt. Ein "Fehler", der angeblich kurz nach der Versendung auffiel und zur nachträglichen Ungültigkeitserklärung der betroffenen Unterlagen führte. Neue Unterlagen seien verschickt worden, heißt es beschwichtigend. Doch bei einem Wahlausgang, der durch 160 Stimmen entschieden wurde, wirft diese Panne mehr als nur ein schiefes Licht auf die Wahlorganisation.

Die ewige Achillesferse unserer Demokratie

Es ist bemerkenswert, wie häufig die Briefwahl in den vergangenen Jahren für Kontroversen sorgte. Von der umstrittenen US-Präsidentschaftswahl 2020 über diverse Wahlen in Deutschland bis hin zur österreichischen Bundespräsidentenwahl – immer wieder dreht die Briefwahl scheinbar sichere Urnenergebnisse. Ist es wirklich Zufall, dass diese Wendungen fast ausschließlich zugunsten des politischen Establishments ausfallen?

Die Wahlleiterin von Bad Freienwalde, Anja Neumann-Körber, weist die Vorwürfe erwartungsgemäß zurück. Ihr seien keine Unregelmäßigkeiten bekannt, lässt sie verlauten. Auch der Brandenburger Landeswahlleiter springt ihr bei und preist die Briefwahl als sichere Wahlmöglichkeit an. Doch die Bürger fragen sich zurecht: Wie sicher kann ein System sein, bei dem 401 Wahlunterlagen "versehentlich" doppelt verschickt werden?

Ein Muster, das sich wiederholt

Die AfD moniert zudem, dass Vettel auf dem Stimmzettel als AfD-Kandidat erschien, obwohl er parteilos ist. Ein Detail, das in der aufgeheizten politischen Atmosphäre durchaus wahlentscheidend gewesen sein könnte. Schließlich ist die systematische Ausgrenzung und Dämonisierung der AfD durch das politische Establishment und die Mainstream-Medien kein Geheimnis.

Was in Bad Freienwalde geschehen ist, reiht sich nahtlos ein in eine Serie von Wahlpannen und -ungereimtheiten, die stets zum Nachteil alternativer politischer Kräfte ausfallen. Es drängt sich die Frage auf: Ist unser Wahlsystem noch integer genug, um den Volkswillen abzubilden? Oder haben wir es mit einem System zu tun, das anfällig für Manipulationen ist – sei es durch Inkompetenz oder durch gezielte Einflussnahme?

Zeit für grundlegende Reformen

Die Briefwahl, einst als Service für Kranke und Reisende gedacht, hat sich zu einem Massenphänomen entwickelt. Doch mit ihrer Ausweitung wachsen auch die Möglichkeiten für Unregelmäßigkeiten. Anders als bei der Urnenwahl fehlt hier die direkte Kontrolle und Transparenz. Wer garantiert, dass der Wähler seinen Stimmzettel frei und unbeeinflusst ausfüllt? Wer stellt sicher, dass nicht doppelt abgestimmt wird?

Der internationale Wahlbeobachter Andrej Hunko weist auf einen deutschen Sonderfall hin: Deutschland sei das einzige ihm bekannte Land, in dem das neu gewählte Parlament selbst über die Legitimität seiner Wahl entscheide. In anderen Ländern gebe es dafür unabhängige Wahlbehörden. Ein System, das Richter in eigener Sache spielen lässt – kann das wirklich der Weisheit letzter Schluss sein?

Die Vorgänge in Bad Freienwalde mögen im Einzelfall geklärt werden oder auch nicht. Doch sie werfen ein Schlaglicht auf die strukturellen Schwächen unseres Wahlsystems. Wenn 401 doppelt verschickte Briefwahlunterlagen bei einem Wahlausgang von 160 Stimmen Differenz als unproblematisch abgetan werden, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht mit unserem Demokratieverständnis. Es ist höchste Zeit, die Briefwahl wieder auf ihren ursprünglichen Zweck zu beschränken und für wirklich transparente, nachvollziehbare Wahlen zu sorgen. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Prozesse wiederhergestellt werden.