Demokratieprogramm auf dem Prüfstand: Prien räumt bei „Demokratie leben" auf – und erntet erwartbaren Gegenwind

Es war nur eine Frage der Zeit, bis die üblichen Verdächtigen auf die Barrikaden gehen würden. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat angekündigt, das milliardenschwere Bundesprogramm „Demokratie leben" grundlegend neu auszurichten – und schon hagelt es Kritik von links. Doch die Unionsfraktion stellt sich demonstrativ hinter ihre Ministerin und weist die Vorwürfe entschieden zurück.

191 Millionen Euro – und niemand fragt nach dem Ergebnis?

Fraktionsvize Anja Weisgerber (CSU) machte in der „Rheinischen Post" unmissverständlich klar, dass die geäußerte Kritik verfehlt sei. Prien setze vielmehr ein zentrales Versprechen um: Künftig werde der Erfolg geförderter Projekte konsequenter überprüft. Antragsteller müssten darlegen, wie ihre Projekte einen messbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt erbringen und an welche Empfänger die Mittel tatsächlich fließen. Das stelle sicher, so Weisgerber, dass öffentliche Gelder gezielt und effektiv eingesetzt würden und nicht in undurchsichtigen Strukturen versickerten.

Man muss sich diese Zahl einmal auf der Zunge zergehen lassen: 191 Millionen Euro jährlich fließen in dieses Programm. Fast zweihundert Millionen Euro Steuergeld – und bislang schien es offenbar niemanden sonderlich zu interessieren, ob dieses Geld auch tatsächlich dort ankommt, wo es hingehört, und ob es messbare Wirkung entfaltet. Dass eine Ministerin nun endlich den Mut aufbringt, hier genauer hinzuschauen, ist nicht etwa ein Skandal, sondern schlicht überfällige Haushaltsverantwortung.

Die stille Mitte statt lautstarker Randgruppen

Besonders bemerkenswert ist die neue Zielrichtung des Programms. Das reformierte Demokratiebildungsprogramm solle darauf abzielen, die stille Mitte der Gesellschaft zu erreichen, eine größere Breitenwirkung zu entfalten und Extremismus zu bekämpfen. Ein Ansatz, der längst überfällig war. Denn wer ehrlich auf die vergangenen Jahre zurückblickt, der muss feststellen, dass unter dem Label „Demokratieförderung" nicht selten Projekte finanziert wurden, die eher der ideologischen Selbstbedienung bestimmter politischer Milieus dienten als dem tatsächlichen Zusammenhalt der Gesellschaft.

Dass ausgerechnet Linke und Grüne – aber auch Teile der SPD – nun lautstark gegen die Neuausrichtung protestieren, spricht Bände. Wer sich gegen Transparenz und Erfolgskontrolle bei der Verwendung von Steuergeldern wehrt, der muss sich die Frage gefallen lassen, welche Interessen er eigentlich vertritt. Die des Steuerzahlers jedenfalls kaum.

Ein überfälliger Kurswechsel

Deutschland hat in den vergangenen Jahren eine besorgniserregende gesellschaftliche Spaltung erlebt. Statt diese Spaltung zu überwinden, haben zahlreiche staatlich geförderte Programme sie eher vertieft – indem sie bestimmte politische Positionen als „demokratisch" adeln und andere pauschal ausgrenzen. Wenn Prien nun den Anspruch formuliert, mit dem Programm tatsächlich die breite Mitte der Gesellschaft anzusprechen, dann ist das ein Paradigmenwechsel, den viele Bürger seit langem herbeigesehnt haben.

Es bleibt zu hoffen, dass die Ministerin bei ihrem Kurs standhaft bleibt – trotz des erwartbaren medialen und politischen Trommelfeuers. Denn eines sollte in einer funktionierenden Demokratie selbstverständlich sein: Wer öffentliche Mittel in Anspruch nimmt, muss sich auch öffentlich dafür rechtfertigen, was er damit bewirkt hat. Alles andere wäre ein Freibrief für Verschwendung – und den kann sich dieses Land angesichts seiner wirtschaftlichen Herausforderungen schlicht nicht mehr leisten.