Demokratischer Wahlkampf ohne Opposition? Münsteraner Kandidaten schließen AfD aus – obwohl sie gar nicht antritt

Was sich in Münster derzeit abspielt, könnte glatt aus einem Lehrbuch für politische Realsatire stammen. Sieben von acht Oberbürgermeisterkandidaten haben sich in einer gemeinsamen Erklärung für einen „demokratischen Wahlkampf" ausgesprochen – allerdings mit einer pikanten Einschränkung: Die AfD soll ausgeschlossen werden. Der Clou an der Geschichte? Die Alternative für Deutschland hat überhaupt keinen eigenen Kandidaten für das höchste Amt der Stadt aufgestellt.

Schattenboxen gegen einen unsichtbaren Gegner

Man könnte meinen, die Kandidaten von Volt, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, ÖDP, Die PARTEI sowie der Internationalen Demokratischen Liste hätten genug damit zu tun, ihre eigenen politischen Konzepte für die anstehende Wahl im September zu präsentieren. Stattdessen beschäftigen sie sich lieber mit einem Phantom. Die Frist zur Einreichung von Kandidaten sei bereits seit über einer Woche abgelaufen, heißt es. Die AfD werde definitiv nicht auf dem Stimmzettel für die OB-Wahl auftauchen.

Trotzdem verkünden die sieben Möchtegern-Oberbürgermeister vollmundig, sie würden „an keiner Veranstaltung in Münster teilnehmen", zu der mögliche AfD-Kandidaten eingeladen seien. Ein mutiger Schritt – gegen einen nicht existenten Gegner. Man könnte fast von Gratismut sprechen, wenn es nicht so entlarvend wäre.

Die Demokratie vor sich selbst schützen?

Besonders bemerkenswert ist die Begründung für diesen kollektiven Ausschluss. „Parteien, die unseren demokratischen Grundkonsens missachten und die Gesellschaft spalten wollen, sollen in diesem Wahlkampf keine Bühne erhalten", heißt es in der Erklärung. Man fragt sich unwillkürlich: Wer spaltet hier eigentlich die Gesellschaft? Diejenigen, die eine im Bundestag vertretene Partei von vornherein ausgrenzen, oder die Ausgegrenzten selbst?

„Der demokratische Grundkonsens und die Werte unserer Verfassung dürfen auch in einem leidenschaftlichen Wahlkampf keinen Schaden nehmen"

Diese Aussage aus der gemeinsamen Erklärung trieft geradezu vor Ironie. Gehört es nicht zum Kern einer funktionierenden Demokratie, dass unterschiedliche politische Positionen im offenen Wettbewerb aufeinandertreffen? Stattdessen erleben wir hier den Versuch, eine Art „Nationale Front" der selbsternannten Demokraten zu bilden – ein Begriff, der bei historisch Bewanderten durchaus unangenehme Erinnerungen wecken dürfte.

Die CDU tanzt aus der Reihe

Interessanterweise hat sich der CDU-Kandidat als einziger nicht an dieser Erklärung beteiligt. Ob aus taktischen Überlegungen oder aus echter Überzeugung, dass Demokratie auch unbequeme Meinungen aushalten muss, bleibt offen. In jedem Fall zeigt diese Enthaltung, dass selbst im progressiven Münster nicht alle bereit sind, sich dem Diktat der politischen Korrektheit zu unterwerfen.

Die AfD werde „Hass, Hetze, Propaganda und Rassismus" verbreiten, behaupten die Unterzeichner. Doch wer entscheidet eigentlich, was Hetze ist und was legitime politische Meinungsäußerung? Die selbsternannten Hüter der Demokratie offenbar, die gleichzeitig einen wesentlichen Teil des demokratischen Spektrums von vornherein ausschließen wollen.

Münster als Spiegel bundesdeutscher Verhältnisse

Was sich in der westfälischen Universitätsstadt abspielt, ist symptomatisch für die politische Kultur in Deutschland. Statt sich inhaltlich mit den Positionen der AfD auseinanderzusetzen, wird die Partei dämonisiert und ausgegrenzt. Diese Strategie mag in einer studentisch geprägten Stadt wie Münster, wo die AfD bei der letzten Kommunalwahl 2020 keinen einzigen Sitz im Stadtrat erringen konnte, noch funktionieren.

Doch bundesweit zeigt sich ein anderes Bild. Die permanente Ausgrenzung und Stigmatisierung führt nicht etwa zur Schwächung der AfD, sondern stilisiert sie zur einzigen echten Alternative zum etablierten Parteienkartell. Die sieben Münsteraner Kandidaten spielen damit – vermutlich ungewollt – genau das Spiel, das sie eigentlich verhindern wollen.

Ein Armutszeugnis für die politische Kultur

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man bedenkt, dass die Unterzeichner am Ende ihrer Erklärung betonen, sie träten dafür ein, „dass Demokratie gestärkt wird und politischer Wettbewerb die Münstersche Stadtgesellschaft nicht spaltet". Wie man die Demokratie stärken will, indem man den politischen Wettbewerb von vornherein einschränkt, bleibt ihr Geheimnis.

Diese Art von „Demokratieverständnis" erinnert fatal an Zeiten, in denen nur die „richtigen" Parteien zur Wahl standen. Der Unterschied zur DDR-Blockpartei „Nationale Front" wird immer geringer – nur dass man heute nicht mehr von Einheitspartei spricht, sondern von „demokratischen Kräften", die sich gegen die „Feinde der Demokratie" zusammenschließen müssen.

Die wahren Spalter

Wer genau hinsieht, erkennt schnell: Die wahren Spalter sind nicht diejenigen, die unbequeme Wahrheiten aussprechen oder traditionelle Werte vertreten. Es sind vielmehr jene, die unter dem Deckmantel der Demokratieverteidigung genau das zerstören, was sie zu schützen vorgeben: den offenen politischen Diskurs, die Meinungsvielfalt und den fairen Wettbewerb der Ideen.

Die Münsteraner Initiative reiht sich nahtlos ein in eine wachsende Zahl von Versuchen, die „Brandmauer" zur AfD um jeden Preis aufrechtzuerhalten. Doch diese Brandmauer wird zunehmend zur Mauer in den Köpfen, die verhindert, dass sich die etablierten Parteien mit den realen Sorgen und Nöten vieler Bürger auseinandersetzen.

Statt sich inhaltlich zu profilieren und überzeugende Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit zu präsentieren, flüchten sich die selbsternannten Demokraten in Ausgrenzung und moralische Überheblichkeit. Das mag in der Münsteraner Blase noch eine Weile funktionieren. Doch die Realität wird auch diese Stadt früher oder später einholen.

Die Bürger haben es satt, bevormundet zu werden. Sie wollen echte Alternativen, keine vorgekauten Einheitsmeinungen. Und sie werden sich nicht dauerhaft vorschreiben lassen, welche politischen Positionen sie für wählbar halten dürfen.