Denunzianten-Portal vor dem Aus? Hessens Innenminister rudert nach Skandal um Medienwissenschaftler zurück

Die umstrittene Meldestelle „Hessen gegen Hetze" steht vor einer grundlegenden Umstrukturierung. Nach der skandalösen Hausdurchsuchung beim renommierten Medienwissenschaftler Norbert Bolz kündigt Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hastig Reformen an. Doch was als Einsicht verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als durchsichtiges Ablenkungsmanöver.

Ein Skandal, der Wellen schlägt

Der Fall Bolz hat die hässliche Fratze des deutschen Denunziantentums offengelegt. Ein angesehener Wissenschaftler und Welt-Kolumnist wird zum Opfer einer Meldestelle, die offenbar nicht zwischen ironischer Kritik und tatsächlicher Strafbarkeit unterscheiden kann – oder will. Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte, dass das Verfahren gegen Bolz seinen Ausgangspunkt bei der hessischen Meldestelle nahm. Am 27. November 2024 meldete diese einen harmlosen Post an das Bundeskriminalamt.

Der Stein des Anstoßes? Ein Tweet vom 20. Januar 2024, in dem Bolz eine Zeile der taz offensichtlich ironisch und kritisch aufgriff. Die darin enthaltene NS-Parole „Deutschland erwache" war erkennbar als Zitat gekennzeichnet und diente der kritischen Auseinandersetzung. Trotzdem wirft ihm die Berliner Staatsanwaltschaft nun das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Ein Vorgang, der in seiner Absurdität kaum zu überbieten ist.

Posecks halbherzige Distanzierung

Nun versucht Innenminister Poseck Schadensbegrenzung zu betreiben. Gegenüber Osthessen News kündigte er eine „Neuausrichtung" der Meldestelle an. Die Aufgaben und Arbeitsweise würden „auf den Prüfstand gestellt". Besonders pikant: Über 90 Prozent der Anzeigen stammen nicht aus Hessen. Eine Million Euro jährlich kostet diese „Service-Dienstleistung" den hessischen Steuerzahler – für die Überwachung der Meinungsfreiheit in ganz Deutschland.

„Die Berliner Justiz ist hier nach meiner Auffassung über das Ziel hinausgeschossen"

So formuliert es Poseck vorsichtig. Doch diese zaghafte Kritik kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das System selbst das Problem ist. Eine Meldestelle, die jeden noch so harmlosen Kommentar zur Anzeige bringen kann, schafft ein Klima der Angst und Selbstzensur.

Die wahre Agenda hinter der „Reform"

Was Poseck als Reform verkauft, ist in Wahrheit nur eine Verlagerung des Problems. Statt die Meldestelle abzuschaffen, soll sie lediglich auf Hessen beschränkt werden. Das Denunziantentum wird nicht beendet, sondern nur regional begrenzt. Die Botschaft ist klar: Das System der digitalen Überwachung und Einschüchterung soll erhalten bleiben.

Besonders entlarvend ist Posecks Behauptung, es gehe nicht um „Denunziantentum", sondern um die „Durchsetzung des Rechtsstaats". Welcher Rechtsstaat benötigt anonyme Meldestellen, um Bürger wegen ihrer Meinungsäußerungen zu verfolgen? Die DDR hatte ein ähnliches System – es hieß Stasi.

Ein System der Einschüchterung

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Tausende Meldungen gehen bei „Hessen gegen Hetze" ein. Wie viele davon führen zu berechtigten Verfahren? Wie viele sind reine Schikane? Diese Fragen bleiben unbeantwortet. Stattdessen wird ein Klima geschaffen, in dem sich Bürger nicht mehr trauen, ihre Meinung frei zu äußern.

Der Fall Bolz zeigt exemplarisch, wie das System funktioniert: Ein kritischer Geist wird mundtot gemacht, seine Wohnung durchsucht, sein Ruf beschädigt. Die Botschaft an alle anderen ist unmissverständlich: Wer sich kritisch äußert, muss mit Konsequenzen rechnen.

Die CDU als willfähriger Helfer

Dass ausgerechnet ein CDU-Politiker dieses System verteidigt, ist bezeichnend für den Zustand der einstigen Volkspartei. Statt für Meinungsfreiheit und bürgerliche Freiheiten einzutreten, macht sich die CDU zum Handlanger eines Überwachungsstaates. Die konservative Partei hat ihre Prinzipien längst über Bord geworfen.

Posecks Versuch, sich als Reformer zu inszenieren, ist durchschaubar. Er will das System nicht abschaffen, sondern nur die Kosten reduzieren. Eine Million Euro jährlich für die Bespitzelung der eigenen Bürger – das ist selbst für hessische Verhältnisse zu viel.

Zeit für echte Konsequenzen

Was Deutschland braucht, ist keine Reform der Denunzianten-Portale, sondern deren vollständige Abschaffung. In einer freien Gesellschaft haben solche Einrichtungen keinen Platz. Wer sich strafbar macht, kann von den Betroffenen selbst angezeigt werden. Dafür braucht es keine staatlich finanzierten Meldestellen.

Die wahre Reform wäre die Rückkehr zu den Prinzipien des Rechtsstaats: Meinungsfreiheit, Unschuldsvermutung, Verhältnismäßigkeit. Stattdessen erleben wir eine schleichende Erosion dieser Grundwerte. Der Fall Bolz ist nur die Spitze des Eisbergs.

Die Bürger haben genug von diesem System der Einschüchterung. Sie wollen keine Stasi 2.0, keine digitalen Blockwarte, keine anonymen Denunzianten. Sie wollen ihre Grundrechte zurück. Ob die CDU das verstanden hat, darf bezweifelt werden. Posecks „Reform" ist nicht mehr als ein Feigenblatt für ein System, das in seiner Grundstruktur verfassungswidrig ist.